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Bundestagswahl 2017 - Handelsblatt Online Special

24.07.2017

10:10 Uhr

Kritik der CSU

„Schulz redet total unglaubwürdig und unseriös daher“

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nimmt sich zwei Monate vor der Bundestagswahl der Flüchtlingspolitik an. Die CSU nennt den Schritt unglaubwürdig. Die Partei fordert schon wieder eine Obergrenze für Geflüchtete.

Italien

Schulz fordert mehr Unterstützung in der Flüchtlings-Krise

Italien: Schulz fordert mehr Unterstützung in der Flüchtlings-Krise

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Berlin Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz rede „total unglaubwürdig und unseriös“ daher. „Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell“, sagte Scheuer der Zeitung.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als „hochbrisant“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Italien, Deutschland und die Flüchtlinge

Wie angespannt ist die Lage in Italien wirklich?

Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Mehr als 93 300 Menschen erreichten so seit Jahresbeginn das Land, im vergangenen Jahr waren es noch um die 86 000 insgesamt. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überfordert sein wird. In Österreich und Deutschland befürchten manche einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie kommt die deutsche Flüchtlingspolitik in Italien an?

Die Bundesregierung versichert der Regierung in Rom immer wieder, ihr solidarisch zur Seite zu stehen. Für Italien ist Deutschland wohl immer noch der verlässlichste unter den EU-Partnern. Aber konkret kommt aus Sicht der Italiener viel zu wenig. Und das Innenministerium in Berlin lässt erkennen, dass es die Lage in Italien ganz so dramatisch nun auch nicht findet. 90 000 Flüchtlinge in einem halben Jahr - so viele habe Deutschland 2015 in einem Monat aufgenommen.

Was will Martin Schulz nun erreichen?

Im Grunde spricht er nur das aus, was alle wissen: Die Flüchtlingskrise ist auch für Deutschland nicht vorbei, auch wenn die Bundesregierung an vielen Stellschrauben gedreht hat, um einen Ansturm wie 2015 nicht wieder zuzulassen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Schulz trotzdem. Er will damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel der Untätigkeit überführen. EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sollten seiner Ansicht nach finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie sich weiter verweigern. Deutschland aber habe genug geleistet. „Jetzt sind die anderen dran.“

Nimmt der Wahlkampf in Deutschland damit eine neue Wendung?

Wohl kaum. Für die SPD war immer klar, dass sie mit dem Thema Flüchtlinge in der großen Koalition kaum punkten kann. Freuen darf sich aber die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren.

Welche Rolle spielt Österreich?

Aus Wien erreichen Italien immer wieder Drohungen, etwa Pläne zur Schließung des Brennerpasses. Auch in Österreich hat der Wahlkampf begonnen, am 15. Oktober wird gewählt. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP versucht sich damit zu profilieren. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten direkt in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, sagt er. Bundeskanzler Christian Kern hält dagegen: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren.“ Schulz will bei seinem Besuch am Donnerstag in Rom Solidarität demonstrieren. Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat wie Schulz und Kern, wird genau hinsehen, was genau der Gast aus Deutschland mitbringt.

In den ARD-„Tagesthemen“ erneuerte er unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung in Europa und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, „wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst“. Italien brauche dringend Hilfe. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen.“ Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein „Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind“.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. „Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Seine Partei werde klar „die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. „Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“

SPD-Kanzlerkandidat contra Merkel: Schulz will Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen

SPD-Kanzlerkandidat contra Merkel

Schulz will Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen

„Wer auf Zeit spielt, verhält sich zynisch“: Martin Schulz warnt vor einer neuen unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Der SPD-Kanzlerkandidat sucht eine europäische Lösung.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. „Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen“, sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem „Bayernplan“ hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) eine „Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen“. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den „Bayernplan“ als „fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür“.

Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Holger Narrog

24.07.2017, 10:58 Uhr

Herr Schulz dreht langsam durch...

Mit seinem Eintritt in die Deutsche Politik verkündete Schulz zunächst linke und sozialistische Parolen. Damit entflammte er die Herzen der SPD und der Jounalisten der Qualitätsmedien und sie jubelten ihn hoch dass man meinte er könnte Fr. Merkel ablösen. Die Wähler hat er mit seinen Parolen nicht begeistert. So sinkt seine Medienpräsenz und seine Umfragewerte.

In dieser Situation meinte er mit immer schrilleren Wahlkampfvesprechen die Gunst der Medien und auch der Wähler zu erreichen. Das hat bislang nicht funktioniert.

Jetzt nimmt er den vermeintlichen Trumpf Masseneinwanderung/Umvolkung in die Hand. Die Masseneinwanderung, Kriminalität und Terrorismus ist Hauptthema der Bevölkerung. Das Thema wird von den Systemparteien und den verbundenen Qualitätsmedien gemieden. Das Thema könnte, falls er eine glaubwürdige Lösung darstellen könnte, den Wahlkampf entscheiden.

Persönlich war er zusammen mit Fr. Merkel und Herrn Juncker Hauptbeteiligter der Masseneinwanderung von 2015. Er war massgeblich an der Schaffung von Einwandererquoten für die EU Ländern beteiligt, er kritisierte die Schliessung der Balkanroute etc. ...

Inhaltlich hat er bislang keine substantiellen Punkte genannt wie die Masseneinwanderung/Umvolkung reduziert werden kann. Wenn er solche Punkte benennen würde würden ihn die Qualitätsmedien und die SPD wahrscheinlich demontieren.

Insofern macht Herr Schulz sich noch unglaubwürdiger.

Herr Michael Müller

24.07.2017, 11:06 Uhr

Unglaubwürdig ist doch die CSU! Die CSU hat doch längst massiv eine Obergrenze eingefordert und dann nach einem Machtwort von Angie wie ein Hund den Schwanz eingekniffen!

Es gibt derzeit nur eine Partei mit Bundestagschancen, welche die Interessen des Großteils der Deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik vertritt. Alles was die großen Parteien von sich geben sind wertlose Lippenbekenntnisse um das Volk ruhigzustellen.

Nach der Bundestagswahl übernehmen wir dann großzügige Kontingente aus Italien, da Frau Merkel großmütig bekannte, dass es in Deutschland KEINE Obergrenze für Flüchtligne gibt. Auch erst nach der Bundestagswahl werden erste Zahlen zum Familiennachzug veröffentlich. Diese völlig überraschenden Zahlen sind dann auch die Rechtfertigung für kräftige, alternativlose Steuererhöhungen.

Quo vadis alemania?

Herr Günther Schemutat

24.07.2017, 12:05 Uhr

Die nächste Masseneinwanderung wird kommen und Merkel wird sie wieder durch winken nach der Wahl. Das Schulz das auf dem Tisch bringt , ändert nicht an der Tatsache , dass die SPD genauso reagieren wird, wenn ROT/ROT/GRÜN an die Macht kommt.

Das Land ist nicht mehr lange zu regieren, die Deutschen Politiker die noch ein wenig hinter ihrem Land standen, sind weggestorben und Merkel,Gabriel . Roth,Özdemir , Trittin und Seehofer werden Deutschland zu Grabe tragen.

Etwas sehr großes muss dahinter stehen .

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