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Bundestagswahl 2017 - Handelsblatt Online Special

13.09.2017

12:38 Uhr

Risiko Wahl-Software

Grüne fordern Antworten von Bundesregierung

Vergangene Woche wurden Sicherheitslücken in einer oft genutzten Wahl-Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen nun behoben sein. Doch schützen die Maßnahmen vor Wahlmanipulationen? Die Grünen wollen es genau wissen.

„Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“ dpa

Konstantin von Notz

„Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“

BerlinNach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um „umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm „PC Wahl“ des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. In anderen Fällen seien Passwörter im Internet frei auffindbar gewesen.

Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor „analog“ gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software wie „PC Wahl“ eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung und Analyse des Wahlergebnisses erfolgt dann mit Hilfe der Software.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen über die Website des Anbieters eine infizierte Version des Programms unterzuschieben - diese Lücke soll aber inzwischen geschlossen sein. Unklar blieb bislang aber, ob es möglicherweise noch weitere Lücken gibt. Generell sei die Software so schlecht programmiert, dass sie „nie hätte eingesetzt werden dürfen“, lautete das Fazit von CCC-Sprecher Linus Neumann. Laut Hersteller sei eine echte Manipulation der Wahl aber ausgeschlossen, da die Ergebnisse noch immer auf dem Papier vorlägen.

Kampf um Platz drei – Wie Linke und Grüne punkten wollen

Kernbotschaften

Die Linken werben mit dem Slogan „Keine Lust auf Weiterso – Lust auf Die Linke“. Ihren Ruf nach einem Politikwechsel untermauern sie mit acht Kernbotschaften rund um soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit.

Die Grünen setzen auf ihren Markenkern Umwelt- und Klimaschutz: „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts“, heißt es da. Es gibt auch andere Themen wie Europa oder Kinderarmut – aber die Umwelt steht vorn.

Zielgruppe

Mit knappen Slogans, knalligen Farben und schlichtem Design (Grün, Magenta und gelbe Sonnenblume) wollen die Grünen jung, urban und hip wirken. Vor allem die „Realos“ vom eher bürgerlichen Parteiflügel, zu dem die beiden Spitzenkandidaten gehören, wollen neue Wählergruppen ansprechen – und zwar die „Mitte“, um die auch Union und SPD kämpfen.

Die Linke muss einen Spagat schaffen: Zu ihren Anhängern zählen ältere, traditionellere Wähler im Osten und junge Alternative in westdeutschen Großstädten, Arbeitnehmer und Antifa, Gewerkschafter und Arbeitslose. Bei der Rente legt die Linke einen Schwerpunkt auf den Osten, wo sie eine schnellere Renteneinheit anmahnt.

Hauptgegner

Die Linke sehen sich als Alternative zu allen anderen Parteien. Union, SPD, Grünen und FDP werfen sie vor, in den vergangenen Jahrzehnten den Sozialstaat abgebaut zu haben – und nur die Linke werde definitiv keine Koalition mit CDU/CSU eingehen und die Kanzlerschaft Merkels verlängern. Den Einzug der AfD in den Bundestag will die Linke unbedingt verhindern.

Die Grünen arbeiten sich inhaltlich vor allem an der FDP gern ab oder schimpfen auf die große Koalition. Die Plakate sind aber positiv gehalten – andere Parteien oder Politik-Richtungen kommen nicht vor.

Budget

Den Grünen stehen wie vor vier Jahren insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon wollen sie zwei Millionen für „Medien“ ausgeben – etwa Plakate oder Online-Kampagnen.

Die Linken erhöhen ihr Budget im Vergleich zu 2013 um 0,5 auf 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen mehrere Hunderttausend Euro Spenden. Falls wider Erwarten aber Spenden von Großunternehmen oder Versicherungen eingehen sollten, würden die Linken sie postwendend zurücküberweisen, sagt Wahlkampfleiter Matthias Höhn.

Wahlkampftaktik

Plakate, Haustüren, Online, Fußgängerzonen – alle Parteien setzen auf einen Mix aus Orten und Wegen, um ihre Botschaften an den Wähler zu bringen. Bunte Farben, die Köpfe der Spitzenkandidaten und viele knappe Sprüche gibt es auf den 400 000 Plakaten, die die Linke bundesweit anbringen will. Das Ziel: mit einer positiven Ansprache Emotionen wecken.

Auch die Grünen haben sich zu einem fairen und positiven Wahlkampf verpflichtet, 300 000 Exemplare ihrer Plakate wollen sie drucken. Auf den Personen-Plakaten sind nicht wie sonst oft nur die Köpfe, sondern die Oberkörper der Spitzenkandidaten zu sehen und dazu Slogans: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder“ (Özdemir) und „Unser Klimaziel: Endlich handeln“ (Göring-Eckardt).

Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln. „Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein“, sagte Behördenchef Arne Schönbohm dem „Handelsblatt“.

Den Vorschlag des BSI wies Grünen-Politiker von Notz vehement zurück. „Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“ Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Maßnahmen für ein sicheres Wahlprozedere ergriffen werden sollten - „und zwar für jeden Verfahrensschritt in jedem Wahlkreis“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Günther Heck

13.09.2017, 12:49 Uhr

Wie lange gibt es diese Randpartei eigentlich noch?
Wir sollten uns lieber für die Oberlehrer die Kosten sparen.
Fangen wir damit doch an, das entlastet wenigstens die Bundeskasse.

Herr Holger Narrog

13.09.2017, 15:57 Uhr

Es ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Grünen mit möglichen Wahlmanipulationen beschäftigen. Möglicherweise möchten die Grünen Möglichkeiten aufzeigen wie man die Wahl zugunsten der Systemparteien und zu Lasten der Opposition beeinflussen kann.

Ich denke nicht, dass die Grünen als Systempartei Opfer, eher Gewinner von Wahlmanipulationen sein werden.

Sehr wahrscheinlich wird die AfD Opfer einer mehr, oder minder grossen Wahlmanipulation werden. Diverse alternative Medien rufen ihre Leser auf als Wahlbeobachter zu wirken. Allerdings hilft dies nicht bei der Briefwahl, oder wenn die Software die Ergebnisse der Auszählung regierungsfreundlich verarbeitet.

Frau Elke Fischer

14.09.2017, 10:59 Uhr

Ich habe mit 48 Jahren meinen gut dotierten Job in einem Ministerium gekündigt. Im Sommer/Herbst 2015, die Flüchtlingskatastrophe rollte ungebremst über uns hinweg, war ich im neu gegründeten Referat für Asylpolitik als Referentin tätig. Ehrlich gesagt, ich war total entsetzt, wie die Bevölkerung nicht beunruhigt wird.

Eigentlich wollte ich erst wieder wählen gehen, wenn man das per PC machen kann. Aber nun wähle ich und sicher nicht die CDU. Dafür habe ich im Ministerium zuviel Schwindel erlebt.

Ich hatte viele Gründe zu kündigen, bin ausgestiegen und nach Griechenland ausgewandert. Dies ist sicher nicht die Lösung für jeden, aber wer Interesse hat, findet unter https://vorruhestand.blog zahlreiche Tipps.

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