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CDU

Angela Merkel

Geboren wird die spätere Bundeskanzlerin am 17. Juli 1954 als Angela Dorothea Kasner in Hamburg. Ihr inzwischen verstorbener Vater Horst Kasner war evangelischer Pastor, ihre Mutter Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) Lehrerin für Latein und Englisch. Im Anschluss an ihr Abitur zog Merkel nach Leipzig, um Physik zu studieren. Dort lernte sie auch ihren ersten Mann, Ulrich Merkel, kennen. Am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften forschte die junge Wissenschaftlerin in den darauffolgenden Jahren auf dem Gebiet der Quantenchemie. Ihre erste Ehe wurde 1982 nach fünf Jahren geschieden. 1984 traf sie an der Akademie der Wissenschaften zum ersten Mal auf den Chemiker Joachim Sauer. Erst 14 Jahre später heiraten sie. Das Paar bleibt kinderlos, Sauer hat zwei Söhne aus erster Ehe. 1986 promoviert Merkel.

Von der Partei Demokratischer Aufbruch in der damaligen DDR tritt sie 1989 in die CDU ein. Merkel galt stets als „Kohls Mädchen“, der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl war ihr Förderer und Mentor. Unter ihm war sie erst Familienministerin und drei Jahre später, ab 1994, Ressortchefin im Umweltministerium. Schon vor der Spendenaffäre beginnt Merkel sich von Kohl zu distanzieren, 1998 wird sie zur Generalsekretärin der CDU unter Wolfgang Schäuble gewählt. Nur zwei Jahre später ist sie selbst Parteivorsitzende, fünf Jahre später dann die erste Frau im Bundeskanzleramt. Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2013 stand Merkel unangefochten da – sie muss weder einen Rivalen innerhalb ihrer Partei noch einen starken äußeren Gegner fürchten. Wird Kritik an ihr laut, so ist es diese: Merkel sei zu haltungslos, zu abwartend, zu emotionslos.

Probleme & Kritik

Die Flüchtlingskrise 2015 markierte einen Einbruch in Merkels Beliebtheitskurve. Ihr klares „Wir schaffen das“ – wenn auch von ihr zuletzt relativiert – behagt vielen nicht. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die Kanzlerin. „Merkel muss weg“ lautet eine ihrer lautstark vorgetragenen Forderungen. Doch auch manche Konservative können den Kurs der CDU-Chefin in dieser Frage nicht nachvollziehen. Vor allem von der CSU kommt Kritik. Nachdem der kurze Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anfang 2017 abgeebbt ist, liegt Angela Merkel mit ihrer CDU in den Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz. Eine dritte Kanzlerschaft scheint realistisch. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, die Kritik an der Kanzlerin abgeflaut, der Obergrenzen-Streit mit Horst Seehofer ist vertagt und findet nur noch in der CSU statt. Im Moment sieht es so aus, als würde eine Mehrheit wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Das Programm

Wirtschaft & Finanzen

Die CDU wirbt damit, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erst bei einem höherem höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen: 60.000 Euro statt 54.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Der Soli soll schrittweise abgebaut werden: Insgesamt elf Schritte von je 0,5 Prozentpunkten bis 2030. Eine Grunderwerbsteuer beim Kauf des ersten Eigenheims soll es nicht mehr geben.

Arbeit & Soziales

Die CDU will Vollbeschäftigung bis 2025 und flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem soll bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ entwickelt werden: Umfassende Beratung und Förderung, Abbau der Bürokratie, Steuererleichterung für die Beteiligung an Start-Ups ups. Auch die Meister sollen mehr Vorteile bekommen: Mit bestandener Prüfung sollen die Gebühren teilweise oder ganz wegfallen. Es soll einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von Fachkräften geben.

Innere Sicherheit

Die CDU setzt sich mit einem gemeinsamen Musterpolizeigesetz in allen Bundesländern für weniger Föderalismus im Polizeibereich ein. Die Bundeswehr soll in besonderen Gefährdungslagen zur Unterstützung der Polizei auch im Bundesinneren eingesetzt werden können. Polizisten sollen mit einer Aufstockung von 15.000 Stellen entlastet werden. Außerdem soll es Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, eine Mindestspeicherfrist für Daten und Schleierfahndung geben. Ein neues Datengesetz soll den Zugang für Sicherheitsbehörden erleichtern. Der Verteidigungsetats soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden.

Bildung & Familie

Es soll einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geben. Außerdem verspricht die CDU eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene und eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Zusätzlich soll ein Baukindergeld eingeführt werden. Dabei sollen 1.200 Euro je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden, um die Finanzierung von Wohneigentum zu schützen. Zusätzlich soll es bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohneigentum geben.

Migration & Integration

Außer einem Integrations-Monitoring hat die CDU unter dem Punkt „Integration“, den sie als allerletztes in ihrem Programm aufführt, nicht viele Vorhaben. Integrationsverweigerung soll auch mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung bestraft werden. Was alles unter diese Verweigerung fällt, listet die CDU allerdings nicht auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll es künftig bei in Deutschland geborenen Kindern, die nicht aus der EU stammen, nicht mehr geben.

Umwelt

Im Großen und Ganzen will die CDU in der Klimapolitik so weitermachen wie bisher. Dazu bekennt sie sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und der Weiterführung der Energiewende in Deutschland, betont dabei allerdings, dass dies mithilfe von marktwirtschaftlichen Instrumenten und weniger politischen Vorgaben erfolgen solle.

Digitalisierung

Zukünftig soll es einen Staatsminister für Digitalpolitik und einen Nationalen Digitalrat geben und verspricht einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes bis 2025. Vor allem bei Bürgerbüros und staatlichen Verwaltungssitzen sollen Vorgänge durch Digitalisierung zukünftig erleichtert werden. Ein Datengesetz soll den Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke und Befugnisse der Sicherheitsbehörden regeln und „berechtigte Datenschutzinteressen der BürgerInnen“ berücksichtigen.

Europa & Außenpolitik

Die CDU unterstützt den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds und lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden ab, strebt aber nach einer europäischen Verteidigungsunion, die Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit einem gemeinsamen Verteidigungsfonds bereits angestoßen haben. Frontex soll weiter gestärkt du und das europäische Asylsystem reformiert werden. Zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen soll es ein EU-Ein- und Ausreiseregister geben.

Das vollständige Programm gibt es hier.

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