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FDP

Christian Lindner

Christian Lindner fand früh seinen Weg in die Reihen der Jungen Liberalen: Im Alter von 14 Jahren trat er den Julis bei. Früh hat der studierte Politikwissenschaftler auch eine gescheiterte Gründungsgeschichte hinter sich gebracht. Nur ein Jahr lang überlebte sein Internetunternehmen, dann musste der damals 22-Jährige Insolvenz anmelden. Nachdem er zunächst den Wehrdienst verweigert und seinen Zivildienst als Hausmeister in einer Bildungsstätte absolviert hatte, meldete er sich später freiwillig und schlug eine Laufbahn als Reserveoffizier ein. Seit 1995 ist er Mitglied der FDP.

Unter dem damaligen Landeschef Jürgen Möllemann zog er als jüngster Abgeordneter in der Geschichte in den Düsseldorfer Landtag ein. Unter Jürgen Rüttgers wurde er Vizechef der Landtagsfraktion in der schwarz-gelben Regierung. 2007 rückte Lindner, der als eines der größten politischen Talente seiner Partei gilt, in den FDP-Bundesvorstand auf. Nach neun Jahren im Landtag wurde Lindner 2009 Generalsekretär der FDP, bereits zwei Jahre später trat er von diesem Amt zurück und den Rückweg nach NRW an. Eine Woche vor den vorgezogenen Landtagswahlen mit Lindner als Spitzenkandidat folgte 2012 die Wahl zum neuen Vorsitzenden der NRW-FDP. 2013 dann die Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Nach der historischen Schlappe und dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch im selben Jahr wurde Lindner zum Vorsitzenden der FDP ernannt und arbeitet seitdem fieberhaft an der bundespolitischen Rückkehr der Partei. In Nordrhein-Westfalen ist der Plan der Freien Demokraten aufgegangen: Mit zwölf Prozent gelang der FDP ein Etappensieg im bevölkerungsreichsten Bundesland. Rot-Grün wurde von Schwarz-Gelb unter Armin Laschet (CDU) abgelöst und für Christian Lindner geht das Projekt Wiederbelebung mit Blick auf die Bundestagswahl im September weiter.

Probleme & Kritik

Die Liberalen setzen im Bund wie in NRW alles auf eine Karte: Christian Lindner. Auf jedem Wahlplakat ist einzig der Parteivorsitzende zu sehen. Ein 90 Sekunden langer Spot, der auf Youtube schnell mehr als 150.000 Klicks gesammelt hat, zeigt den 38-Jährigen im Auto, im Hotelzimmer, im Flugzeug – ständig unterwegs für das Projekt Auferstehung . Christian Lindner ist das Gesicht der FDP. Viele fürchten, dass der doppelt kandidierende Lindner im Wahlkampf ein Hindernis sein könnte. Gelinge ihm die Rückkehr nach Berlin nicht, werde er sich aus der Politik zurückziehen, kündigte Lindner bereits an.

Das Programm

Wirtschaft

In ihrem Programm sieht die FDP Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021 vor. Davon ist die Abschaffung des Soli ein größerer Teil. Dann Danach folgen ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, Verzicht auf die Stromsteuer, Erhöhung von Pauschalen wie etwa dem des Sparer-Freibetrags – angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes sei das zu verantworten. Außerdem wollen die Liberalen die Verankerung einer steuerlichen Belastungsgrenze im Grundgesetz.

Arbeit & Soziales

Die FDP setzt auf bessere Bedingungen für Arbeitgeber – etwa indem sie Regulierungen in der Zeitarbeit wieder abbauen will. Durch Einführung eines Bürgergeldes soll das komplizierte Sozialsystem durchschaubarer werden: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zum Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Mini-Jjob-Grenze von 450 Euro will die FDP auf 530 Euro anheben. Mehr Arbeitsplätze sollen durch bessere Bedingungen für Existenzgründer entstehen.

Innere Sicherheit

Die sicherheitspolitischen Investitionen sollen zunächst auf drei Prozent des BIP gesteigert werden, im Gegensatz zu den zwei Prozent, die aktuell vorgesehen sind. Generell will die FDP weniger Überwachung von Mobiltelefonen, aber auch eine „vernünftige“ Sachausstattung von Polizei und Justiz. Videoüberwachung ist prinzipiell eine Option, aber kein Allheilmittel für die Partei.

Bildung & Familie

Die „weltbeste Bildung“ ist ein zentraler Punkt des FDP-Programms, die das Ziel der FDP ist. Die Ausgaben dafür müssten entsprechend gesteigert werden, Bildungssparen müsse steuerlich gefördert werden. Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sie dann an Schulen, Kindergärten und Kitas geben. Die Bildung müsse einen höheren Stellenwert erhalten, denn „am Zustand der Schulgebäude, möchten wir wieder ablesen können, welchen Respekt Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben“. Außerdem sollen die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammengefasst werden, um „damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes zu schaffen“. Neben der Ehe wollen die Freien Demokraten zudem eine Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut einführen, eine Art gegenseitige Absicherung jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung.

Migration & Integration

Ähnlich wie die Grünen wollen auch die Liberalen einen Statuswechsel von Flüchtling zu Arbeitsmigrant möglich machen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Beim Thema Doppelpass zeigt sich die FDP zwar grundsätzlich offen, plädiert aber für eine Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf höchstens drei Generationen.

Umwelt

Umweltschutz nennt die FDP nur noch „modernen Umweltschutz“. Verstärkt setzen die Freien Demokraten auf Müllvermeidung und Recycling, fordern aber gleichzeitig eine Verknüpfung von Ökologie und Wachstum. In Sachen Klimaschutz bekennt die FDP sich zwar zum Pariser Abkommen, lehnt aber Auflagen zur Treibhausgasminderung ab. Den EU-Emissionshandel sieht sie als zentrales Steuerungsinstrument zum Schutz des Klimas, er soll unterstützt und erweitert werden. Windkraftanlagen will die FDP nur noch in einem zehnfachen Abstand der Gesamthöhe der Anlage zu Wohnhäusern. Die Stromsteuer soll gesenkt, das EEG abgeschafft werden. Staatliche Eingriffe, wie ein Verbot für Verbrennungsmotoren zur Stärkung des E-Autos, lehnt die FDP ab.

Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung bringen die meisten mit der FDP in Verbindung. Die Partei hat es für sich entdeckt und ist SPD, CDU und Grünen auch programmatisch um einiges voraus. So fordern fordert sie nicht nur wie alle anderen die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes, sondern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie, den digitalen Binnenmarkt für Europa, Netzneutralität und die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums. Ein großes Thema ist auch der Datenschutz personenbezogener Daten. So ist die FDP zum Beispiel gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Europa & Außenpolitik

Die Partei der Außenminister Walter Scheel, Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher setzt auch Akzente in der Außenpolitik. Die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt sollen beendet werden. Generalsekretärin Nicola Beer sagt: „Die Türkei in der jetzigen Verfassung unter dem despotischen Regime von Herrn Erdogan kann für uns nicht mehr Beitrittskandidat sein. Dazu gehören gehört auch, die Heranführungshilfen, die bislang noch gezahlt werden, zu beenden.“ Kritisch sieht die FDP einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zzone, da das Land nicht in der Lage sei, die finanziellen Auflagen der EU zu erfüllen. Lindner sagt: „Wenn Griechenland, wie es 2010 verabredet worden ist, nicht die Gegenleistungen erfüllen kann, die für Hilfskredite erwartet worden waren, dann kann Griechenland keine neuen Transferzahlungen erhalten. Die Konsequenz wäre Schuldenschnitt, Ausscheiden aus der Euro-Zzone, aber Verbleib in der Europäischen Union.“

Das vollständige Programm gibt es hier.

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