Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Bündnis‘90/Die Grünen

Cem Özdemir & Katrin Göring-Eckardt

Die Basis hat sich die maximal pragmatische Kombination ausgesucht – beide Kandidaten sind Profis. Göring-Eckardt stand als einzige Frau im Rennen fest, aber sie hätte wohl auch sonst gute Chancen gehabt. Özdemir gewann mit nur 75 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten Robert Habeck, gehört aber zu den bekanntesten Politikern Deutschlands.

Die 50-Jährige Göring-Eckardt hat Bundeserfahrung und kennt Verhandlungsrunden mit der Kanzlerin. Sie schweigt meist, wenn sich die Parteiführung zerlegt und gilt als Vermittlerin zwischen den Parteiströmungen. Ihre Geschichte als Christin und ostdeutsche Bürgerrechtlerin begleitet sie bei öffentlichen Auftritten. Von ihrem langjährigen Ehemann Michael Göring hat die Politikerin sich kürzlich getrennt. Ihr neuer Lebenspartner ist der Vizepräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Thies Gundlach.

Wie Angela Merkel startete sie ihre politische Laufbahn 1989 als Mitglied in der DDR-Partei Demokratischer Aufbruch, ein Jahr später war sie Gründungsmitglied von Bündnis 90 und kam so bei der Parteizusammenlegung zu den Grünen.

Özdemir hat ebenfalls eine interessante Biografie: Sein Weg vom Arbeiterkind zum ersten türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten taugt für viele Wahlkampfbotschaften über Gerechtigkeit und Integration. Özdemir wurde 1965 in Bad Urach im Landkreis Reutlingen in Baden-Württemberg geboren. Seine Eltern waren wenige Jahre zuvor als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatten sich hier kennengelernt. Selbst bezeichnet sich Özdemir gern als „anatolischer Schwabe“. Mit 16 trat er den Grünen bei, 13 Jahre später war er ab 1994 der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln. Zehn Jahre später saß er im Europaparlament. Seit 2013 ist er wieder Mitglied des Bundestags und seit 2008 Vorsitzender seiner Partei.

Dieser Werdegang war nicht selbstverständlich, wie er selbst auf seiner Homepage berichtet: „Schon in der ersten Klasse sollte ich sitzenbleiben. Meine Lehrerin meinte damals zu meiner Mutter: ,Den Cem werden Sie wahrscheinlich zurückschicken.ʻ Zurück? Wohin zurück? In den Kreißsaal?“ Er machte dann doch Mittlere Reife, eine Ausbildung zum Erzieher und studierte nach der Fachhochschulreife Sozialpädagogik.

Özdemir, „säkularer Muslim“, wie er selbst sagt, vertritt bei den Grünen, genauso wie Göring-Eckardt, den Realo-Flügel. Innerhalb der Partei ist Özdemir wegen wirtschaftsfreundlicher Positionen oder seiner Haltung zu Waffenlieferungen umstritten. Darauf deutet auch das knappe Ergebnis bei der Wahl zum Spitzenkandidaten hin.

Probleme & Kritik

Die Grünen stecken in der Krise. Und auch die Wahl ihres Spitzenduos hat nicht den erhofften Schwung gebracht – was natürlich die Frage aufwirft, ob die Basis mit Aufstellung von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Duo ist akzeptiert, aber nicht geliebt. Den beiden fehle die Idee und der Mut, auf die Lage zu reagieren, sagen Beobachter.

Das Spitzenduo ist akzeptiert, aber nicht geliebt. Den beiden fehle die Idee und der Mut, auf die Lage zu reagieren, sagen Beobachter.

Für die Grünen gilt 2017 als Wendejahr, um zentrale Weichenstellungen für den Schutz der Umwelt und des Klimas vorzunehmen. Das Problem: Grüne Themen waren in den vergangenen Monaten nicht wirklich im Fokus. Themen wie die Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Freihandel bestimmen die Agenda – Themen, bei denen die Grünen nur bedingt punkten können. Das fördert die Verunsicherung in der Partei.

Die mageren 6,4 Prozent in Nordrhein-Westfalen machen die Aufholjagd im Bund, wo die Grünen in den Umfragen bei acht Prozent herumdümpeln, nicht einfacher. Und bislang ist der Ökopartei nicht viel eingefallen, um sich aus ihrer Krise zu befreien. Es sieht trübe aus für die Grünen – ungeachtet der verbliebenen neun Regierungsbeteiligungen. Eine gemeinsame Sprache hat die Partei nicht gefunden.

Das Programm

Wirtschaft & Finanzen

Ähnlich der SPD wollen die Grünen ein Mindestinvestitionsvolumen von 12 Milliarden Euro jährlich festlegen. Die Grünen haben zum ersten Mal in ihrem Programm die Einführung einer Vermögensteuer festgelegt. Handelsabkommen wie TTIP und CETA, aber auch Verträge mit Entwicklungsländern wollen die Grünen auf den Prüfstand stellen und fairer gestalten.

Arbeit & Soziales

Die Grünen wollen Arbeitnehmern eine flexible Vollzeit-Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden ermöglichen. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Wie die SPD wollen auch die Grünen eine grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Ähnlich dem Arbeitsgeld Q haben die Grünen die BildungsZeit Plus in ihrem Programm, ein Mix aus Darlehen und Zuschuss. Die Arbeitslosenversicherung soll zur grünen Arbeitsversicherung für alle Beschäftigten und Selbstständigen erweitert werden, die nicht erst im Fall einer Arbeitslosigkeit in Kraft tritt, sondern für Weiterbildungen und Qualifizierungen ergänzend genutzt werden soll.

Innere Sicherheit

Der Verfassungsschutz soll zwar nicht – wie von den Linken gefordert – komplett abgeschafft werden, aber durch ein Bundesamt für Spionageabwehr, inklusive Neustrukturierung und Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben, ersetzt werden. Die Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten wird von den Grünen unter gewissen Voraussetzungen gebilligt, eine flächendeckende jedoch konsequent abgelehnt. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie einen Einsatz der Bundeswehr lehnen die Grünen ab.

Bildung & Familie

Die sozialen Sicherungssysteme sollen schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle umgebaut werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft und stattdessen ein Familien-Budget eingeführt werden. Das soll vor allem Geringverdienern mit Kindern zu Ggute kommen – 12 Milliarden Euro an Zusatzgeldern stehen im Raum. Weitere Kernthemen sind ein Bürgerversicherungs-Konzept für Renten- und Krankenversicherung. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Migration & Integration

Ähnlich dem amerikanischen Modell soll künftig automatisch jeder zum deutschen Staatsbürger werden, der in Deutschland geboren ist. Familiennachzug anerkannter Geflüchteter soll wieder ohne Probleme möglich sein. Abschiebungen nach Afghanistan soll es mit den Grünen nicht mehr geben. Auch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz einführen.

Umwelt

Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Die Deckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien soll abgeschafft und ein nationaler Mindestpreis für Klimaverschmutzung eingeführt werden. Anstatt der Stromsteuer soll es eine aufkommensneutrale Co2CO2-Bepreisung geben. Den genauen Zeitpunkt für einen kompletten Ausstieg aus der Kohle lassen die Grünen offen, nur die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen in jedem Fall sofort abgeschaltet werden. Aufsehen erregte die Ankündigung, den traditionellen Verbrennungsmotor ab 2030 abschaffen zu wollen. Energiefreundliche Neuwagen sollen steuerlich besser gestellt werden. Die industrielle Massentierhaltung soll innerhalb von 20 Jahren abgeschafft werden und eine Haltungskennzeichnung, wie beim Beispiel Ei, für alle Tierprodukte eingeführt werden.

Digitalisierung

Der Breitbandausbau soll durch den Verkauf der im Bundesbesitz befindlichen Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro finanziert werden. Der Mittelstand soll durch ein Beraternetzwerk im digitalen Wandel begleitet werden. Die Grünen wollen einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrahmen und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Die Maßnahmen sollen die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen begrenzen.

Europa & Außenpolitik

Die Grünen setzen auf ein Ende der Austeritätspolitik und eine Investitionsinitiative. Sie wollen einen europäischen Nachrichten- und Bildungssender einführen. Mit dem Vorschlag zur gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Besteuerung für EU-weit operierende Unternehmen vereinfacht und Steuervermeidung ausgeschlossen werden. Außerdem soll es einen Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen sowie ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Die Grünen wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Europa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen „die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt“, Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpfen soll. Außerdem soll ein Grüner Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika erarbeitet werden, der die Agenda der Afrikanischen Union unterstützt.

Das vollständige Programm gibt es hier.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×