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SPD

Martin Schulz

Schulz’ Vater war Polizeibeamter im mittleren Dienst, seine Mutter gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen. Würselen liegt in der Nähe von Aachen und ist damit eine kleine Stadt in Nordrhein-Westfalen. Die Familie hat fünf Kinder – Martin Schulz, geboren am 20. Dezember 1955 in Hehlrath, ist das jüngste von ihnen. „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten“, sagt Schulz. Ein Überflieger in der Schule war Schulz nicht. Wegen schlechter Leistungen in der Oberstufe – Schulz blieb zwei Mal sitzen – wurde er nicht zum Abitur zugelassen und verließ das katholische Heilig-Geist-Gymnasium 1974 mit der Fachhochschulreife.

Im Alter von 19 Jahren trat er in die SPD ein. Eigentlich wollte er Profifußballer werden, verletzte sich aber am Knie. Anschließend absolvierte er eine Lehre als Buchhändler. Doch er trank zu viel. Mit 24 Jahren war er ohne Job und Frau, nur der Alkohol schien Trost zu spenden. Laut einem Spiegel-Porträt von 2013 trägt er sich damals auch mit Selbstmordgedanken, sein Bruder und ein Bekannter richten ihn wieder auf. Am 26. Juni 1980, so schildert es Schulz in seiner Biografie, habe er beschlossen, ein neues Leben zu beginnen. Seitdem hat er keinen Alkohol mehr angerührt. Bereits mit 31 wurde er Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen – damals war er der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Schulz hat zwei erwachsene Kinder. Sie heißen Nico (26, Historiker) und Lina (30, Schauspielerin). Seine Frau Inge (60) ist Landschaftsarchitektin, sie betreibt in Würselen ein Büro. Gemeinsame Auftritte gab es in der Vergangenheit selten. Inge Schulz war immer darum bemüht, Familie und Politik zu trennen.

Martin Schulz war 38 Jahre alt, als er 1994 sein erstes Mandat im Europäischen Parlament errang. Danach legte er eine beachtliche Karriere in Brüssel hin. Sieben Jahre war er Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion (heute: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten), fünf Jahre Parlamentspräsident (2012 bis Januar 2017). Innerhalb von wenigen Monaten wird er 2017 dann zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt und löste damit den langjährigen Parteichef Sigmar Gabriel ab.

Probleme & Kritik

Nun bleiben ihm noch noch zehn Wochen, um das Ruder herumzureißen. Nach einem fulminanten Start zu seiner Nominierung für den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur am Jahresanfang liegt seine Partei in der Wählergunst seit vielen Wochen weit abgeschlagen hinter der Union. Im direkten Vergleich der Zustimmungswerte für Merkel und Schulz sieht es für den SPD-Mann düster aus.

Schulz arbeitet sich an Merkel ab, aber die Kanzlerin kommt nicht aus der Deckung. Immer wieder wirft Schulz der Regierungschefin auch am Sonntag vor, die Dinge laufen zu lassen, sich durchzuwursteln. Er tut das meist, ohne Merkel direkt anzusprechen. Dann sagt er etwa: „Ich möchte kein Kanzler sein, der sich vor Debatten drückt. Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt.“ Oder: „Die Mehrheit der Menschen will mehr als nur die Verwaltung des Stillstands.“

Merkels Konzept der asymmetrischen Demobilisierung wird somit zum Trauma des SPD-Kanzlerkandidaten. Ihre Taktik, sich der Debatte zu entziehen, bereitet Schulz große Probleme. Das Duell, das Schulz gerne herbeiführen möchte, findet gar nicht statt.

Das Programm

Wirtschaft

Es soll eine Investitionsverpflichtung für den Staat geben, womit mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Infrastruktur, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließen soll. Mit einem etwas anderen Modell, will die SPD zum selben gleichen Ergebnis kommen wie die CDU: Zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020.
Der Spitzensteuersatzes soll von 42 auf 45 Prozent steigen und die Einkommensgrenze für selbigen erst bei höherem Einkommen greifen als bisher: 76.200 Euro statt 54.000 Euro. Gleichzeitig will die SPD eine Reichensteuer: Aufschlag von drei Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro und stärkere Steuerbelastung für große Erbschaften, plus eine Finanztransaktionssteuer.

Arbeit & Soziales

Die Tarifbindung soll zum Normalfall werden, Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet werden, wie in der Stammbelegschaft. Gleichzeitig will die SPD eine Deckelung für Managergehälter einführen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll nicht mehr möglich sein. Wer einen Meisterbrief hat, soll künftig auch zu einem Masterstudium zugelassen werden können. Außerdem will die SPD flexiblere Arbeitszeiten möglich machen und das Recht auf Nicht-Eerreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten festlegen. Bekannt ist zudem bereits das von Kanzlerkandidat Martin Schulz propagierte Arbeitslosengeld Q: Arbeitslose werden so auch während der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen wie Umschulungen finanziell unterstützt, ohne dass es auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Innere Sicherheit

15.000 neuen Polizisten sollen eingestellt werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland, wie die CDU es plant, lehnt die SPD ausdrücklich ab. Die Kontrollen an der Außengrenze des Schengenraums sollen verstärkt werden. Mit dem Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft und der Einführung eines Gemeinsamen gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf europäischer Ebene, sollen Straftaten in der EU über Staatsgrenzen hinweg besser verfolgt werden.

Bildung & Familie

Das so genannte Familiengeld soll die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern. Zwei Jahre lang soll es 150 Euro monatlich für beide Elternteile geben, wenn sie jeweils 75- bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Auch Alleinerziehende sollen das Familiengeld in Anspruch nehmen können. Außerdem plant die SPD eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und will wie die CDU einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter einführen. Bildung von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss soll in Deutschland kostenfrei sein. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Migration & Integration

Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell will die SPD den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren. Das Mandat und die Arbeit von Frontex will die SPD stärken.

Umwelt

In Deutschland will die SPD bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 soll weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichenerreicht werden. Die SPD will ein staatliches Tierschutzlabel nach den Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen.

Digitalisierung

Der Staat soll sich auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein sogenanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare „leicht und unbürokratisch“ abgewickelt werden können. Es soll eine Ausbildungsstrategie 4.0 entwickelt werden. In einem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll festgelegt werden, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Das Programm Innovationsmotor Mittelstand soll mittelständische Unternehmen im Übergang zum digitalen Digitalen unterstützen. Die Versorgung mit Gigabitnetzen soll es 2025 für 90 Prozent aller Gebäude geben. Öffentliche Einrichtungen sollen kostenfreie HotSpots Hotspots zur Verfügung stellen.

Europa & Außenpolitik

Die Euro-Zone soll mit einem eigenen Investitionshaushalt für die Euro-Länder reformiert werden. Außerdem soll es einen Wirtschafts- und Finanzminister für die Euro-Zone geben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll gestärkt und zu einem echten europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Die Unternehmenssteuern sollen in Europa durch Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und Einführung von Mindestsätzen für die Unternehmensbesteuerung harmonisiert werden. Es soll Standards für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Staaten geben. Das Europäischen Parlament soll die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Gesetzesinitiative sowie – neben der Wahl des Kommissionspräsidenten – auch das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder erhalten.

Das vollständige Programm gibt es hier.

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