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20.01.2016

13:08 Uhr

Davos 2016

Gauck hält Begrenzung von Migration nicht für „unethisch“

VonNicole Bastian

Eigentlich will sich Bundespräsident Joachim Gauck nicht in die Tagespolitik einmischen. Er tat es in Davos dennoch. Zumindest einer seiner Botschaften steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der Bundeskanzlerin.

Der Bundespräsident bereitet die Deutschen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen vor. Reuters

Joachim Gauck

Der Bundespräsident bereitet die Deutschen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen vor.

Der Ton blieb pastoral – bewusst, denn, so Bundespräsident Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er dürfe „nicht zu dicht an die operative Politik“. So nutzte er seinen Auftritt in Davos für zwei Kernbotschaften: Er erwartet mehr Solidarität in Europa, aber er bereitet auch auf stärkere Begrenzungen der Flüchtlingszahlen in Deutschland vor. Zwar sei die Aufnahme politisch Verfolgter ein „Gebot humanitärer Verantwortung“.

Aber: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, sagte Gauck. Sie sei nicht „per se unethisch“. Wer in einer Demokratie nicht über Begrenzungen wolle, überlasse dem rechten Rand und den Populisten das Feld. „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss aber in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden.“

Was er genau unter Begrenzungsstrategien versteht und wann diese greifen könnten, sagte Gauck nicht. Es sei aber zu erwarten, dass „in diesem Jahr verschiedene Formen von Kontrolle und Begrenzung greifen würden“.  

+++ Davos 2016 – Tag 1 +++: Gauck hält Begrenzung von Flüchtlingszuzug für notwendig

+++ Davos 2016 – Tag 1 +++

Gauck hält Begrenzung von Flüchtlingszuzug für notwendig

Bundespräsident Joachim Gauck plädierte für Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Kevin Spacey stahl allen die Show – obwohl er noch gar nicht angereist ist. Der erste Tag in Davos, nachzulesen im Newsblog.

Wenn die Solidarität vor der eigenen Haustür nicht weiter gesteigert werden könne, könne sich Deutschland aber durch Hilfsleistungen „draußen“ solidarisch zeigen. Auch die Außengrenzen der EU müssten stärker kontrolliert werden, um die Freizügigkeit durch das Schengen-Abkommen in der EU weiter zu gewährleisten.

Gauck forderte eine Balance zwischen humanitärer Verpflichtung und dem Erhalt funktionierender Aufnahmegesellschaften. „Eine menschenfeindliche, ressentimentgeladene Politik plädiert grundsätzlich für verschlossene Türen - so wie es zahlreiche Populisten in Europa wollen.“

Davos

Weltwirtschaftsforum 2016: Das passiert am ersten Tag

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Deutschland verfolge einen anderen Kurs: „Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können.“ Ausdrücklich wies er den Vorwurf aus dem Ausland zurück, Deutschland habe „im Gefühlsüberschwang oder Naivität“ gehandelt. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen sei vielmehr ein Gebot humanitärer Verantwortung.

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