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31.08.2015

14:44 Uhr

+++ Angela Merkel-PK Liveblog +++

„Jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“

Griechenland, Ukraine, NSA-Affäre – alles Randthemen bei der Sommerpresse-Konferenz der Bundeskanzlerin. Die Fragerunde mit Merkel dreht sich fast ausschließlich um die Flüchtlingspolitik. Hier die wichtigsten Antworten.

O-Ton von der Merkel-PK

„Keine Toleranz für die, die Würde anderer in Frage stellen“

O-Ton von der Merkel-PK: „Keine Toleranz für die, die Würde anderer in Frage stellen“

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Griechenland hat Angela Merkel einen Strich durch den Terminkalender gemacht. Wegen der Sondersitzung des Bundestags im Juli musste sie ihre Sommerpresse-Konferenz verschieben. Heute holt sie die Fragestunde zu innen- und außenpolitischen Themen nach und stellt sich der Hauptstadtpresse. Hier die wichtigsten Antworten im Liveblog.

+++ Einwanderungsgesetz ist nicht die vordringlichste Aufgabe +++
Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz ist für Angela Merkel derzeit nicht die „vordringlichste Aufgabe“. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“. Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten. Klar sei, dass es einen „großen Umbruch“ geben werde.

Wie Menschen in Deutschland Flüchtlingen helfen

Einwohner

Marxloh hat 19.000 Einwohner und ist ein junger und bunter Ortsteil. Das Durchschnittsalter beträgt 37,2 Jahre, jeder vierte Marxloher ist unter 18 Jahren. Der Ausländeranteil liegt bei 45 Prozent. Angehörige von 92 Nationalitäten leben dort.

Fahrräder

Zwei junge Ingenieure gründeten 2012 in Karlsruhe das Projekt „Bikes without Borders“. Flüchtlinge können neben der Erstaufnahmestelle gebrauchte Fahrräder bekommen, die gespendet und von Ehrenamtlichen repariert wurden. Bis vor einigen Monaten wurden die Räder verliehen; inzwischen werden sie für zehn Euro verkauft und müssen nicht mehr zurückgebracht werden. „Die Nachfrage hat enorm zugenommen“, sagte am Dienstag Mitinitiator Tobias Fleiter.

Fußballverein

Gerade erst hat Deutschlands erste reine Flüchtlingsmannschaft „Welcome United 03“ in Potsdam den Liga-Spielbetrieb aufgenommen. Der Verein SV Babelsberg 03 hat das Team als dritte Herrenmannschaft angemeldet.

Garten

In Berlin legen Helfer zusammen mit Flüchtlingen bewegliche Hochbeete an - sie nennen das „mobile Seelengärten“. „Wir verstehen den Garten als Gegenpol zu den schrecklichen Erfahrungen, die viele Flüchtlinge gemacht haben“, erläuterte Traumatherapeutin Tina Diest, die die Gartenprojekte begleitet, vor rund zwei Wochen.

Hilfe beim Einkauf

Die Freiwilligenagentur in Halle verzeichnet seit Mai einen enormen Anstieg an Angeboten, um Flüchtlingen im Alltag zu helfen. „Wir haben alle Hände voll zu tun“, sagte eine Sprecherin. Die Angebote: Sprache lernen, Begleitung beim Einkaufen („Warum braucht man einen Chip am Einkaufswagen?“), Arzt- und Behördenbesuche, Umzug samt Installation von Waschmaschinen.

Internet

Nach Recherchen des Blogs „Netzpolitik.org“ stellen nur etwa 15 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge. Die Daten seien nicht vollständig, heißt es, viele Behörden hätten keinen umfassenden Überblick. Initiativen wie „Freifunk Dortmund“ oder „Refugees Online“ nehmen die Sache in die Hand. Sie bringen Flüchtlinge ins Netz, damit sie etwa ihre Familie sprechen können.

Online Challenge

Fernsehköchin Sarah Wiener verteilte bei der „Welcome Challenge“ Essen an Flüchtlinge. Die Aktion funktioniert ähnlich wie die „Ice Bucket Challenge“: Im Internet veröffentlicht man Bilder und nominiert weitere Kandidaten, die mitmachen sollen.

Patenschaften

Flüchtlingsfamilien haben im rheinland-pfälzischen Jugenheim einen Paten. Eine Initiative mit dem Motto „Willkommen im Dorf“ kümmert sich um 40 Flüchtlinge, die in einem umgebauten Pfarrhaus leben. Ehrenamtlich Paten gibt es auch andernorts.

Sporttraining

Amateurboxerin Lina Schönfeld trainiert in Braunschweig Flüchtlinge. Einmal pro Woche kommen junge Männer aus den umliegenden Unterkünften, um beim Boxen zu schwitzen. „Tendenziell wird die Gruppe immer größer“, sagt die 28-Jährige. Die Teilnehmer zählen auf Deutsch und erhalten kleine Anweisungen.

Theater

Syrische Flüchtlinge stehen im hessischen Biedenkopf auf einer Bühne. Noch bis Anfang September wird dort ein Stück über einen legendären Postraub gezeigt. Die fünf Flüchtlinge hoffen, so ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Und sind stolz auf das Vertrauen, das die Regisseurin in sie setzt, wie einer von ihnen berichtet.

Umweltbelastung

Ob Feinstaub-Belastung, Verkehr oder Straßenlärm: Duisburg-Marxloh zählt zu den Stadtvierteln mit der höchsten Umweltbelastung. Ein großer Teil der Gebäude ist auch sanierungsbedürftig.

WG-Börse für Flüchtlinge

Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ vermittelt WG-Zimmer an Flüchtlinge. Schon 80 Mal hat das bundesweit geklappt, heißt es auf der Homepage. Finanziert werden die Zimmer über Spenden oder mit staatlichem Geld.

Wissenschaft

Frankfurter Studentinnen wollen Flüchtlingen mit akademischem Hintergrund Orientierung im Wissenschaftsbetrieb geben. Mit ihrer Organisation Academic Experience Worldwide vermitteln sie dazu unter anderem Tandempartner. Sie wollen dem Klischee vom „armen, ungebildeten Flüchtling“ entgegenwirken, sagen die Initiatorinnen.

Zuhause

Die Familie des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU) nahm zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich auf. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) wirbt dafür, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. Drohungen wurden für ihn trauriger Alltag. „Täglich bekomme ich E-Mails mit Beleidigungen. Manchmal sind sogar Morddrohungen darunter“, erzählte der Politiker Anfang August.

Zuwanderung

Viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien kommen nach Marxloh. Seit Ende 2012 hat sich ihr Anteil in der Bevölkerung fast verdreifacht (Stand 31.12.2014: 3000). Knapp die Hälfte der im vergangenen Jahr nach Marxloh gezogenen Bulgaren und Rumänen waren Kinder und Jugendliche (46 Prozent).

+++ Muss Finanzminister Schäuble um die schwarze Null fürchten? +++
Merkel verspricht den Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell mehr tun wird zur Lösung der Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.

+++ Nicht nur deutsche Gründlichkeit +++
Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht.“ Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden, so Merkel „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagt Merkel. Sie regt aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.

+++ Wird die Flüchtlingspolitik Wahlkampfthema? +++
Merkel will jetzt noch nicht an Wahlkampf denken. „Wir müssen jetzt erstmal dafür sorgen, dass wir unserer humanitärer Verantwortung gerecht werden“, sagt Merkel und verweist auf die Zahl von 800.000 Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland einwandern werden. Zu erwarten seien eine Anerkennungsquote von etwa 50 Prozent und viele Familien, die noch nachziehen.

+++ Kanzlerin warnt vor einem Ost-West-Konflikt +++
Angela Merkel warnt angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei. „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“

Schulpflicht auch für Flüchtlinge?

Was bedeutet Schulpflicht in Deutschland generell?

Die Schulpflicht ist in den einzelnen Landesverfassungen verankert. Die allgemeine Schulpflicht beginnt in der Regel mit sechs Jahren und beträgt von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich neun bis zehn Jahre.

Gilt die Schulpflicht auch für Flüchtlinge?

Die Schulpflicht besteht laut Kultusministerkonferenz grundsätzlich und hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab. Wann in Deutschland junge Asylsuchende zur Schule gehen müssen, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Wie wird die Schulpflicht für Flüchtlinge umgesetzt?

Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Thüringen müssen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren spätestens nach drei Monaten in die Schule, in Baden-Württemberg gilt die Pflicht nach sechs Monaten. Damit soll vermieden werden, schwer traumatisierte Kinder sofort nach ihrer Ankunft mit einer Pflicht zu überziehen. Hamburg setzt mit dem Unterricht bereits in der Erstaufnahme-Einrichtung an. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen besteht die Schulpflicht erst, sobald die Kinder einer Gemeinde zugewiesen sind – unabhängig vom oft noch ungeklärten Aufenthaltsstatus.

Wie groß ist das Problem für einzelne Bundesländer?

In NRW hat die Landesregierung knapp 700 Lehrerstellen nachgelegt, um den wachsenden Unterrichtsbedarf abzusichern. Zusätzlich soll es 300 Stellen zur besonderen sprachlichen Förderung geben. Berlin richtet im neuen Schuljahr deutlich mehr Klassen für Flüchtlingskinder ein. Fast 5000 Kinder ohne Deutschkenntnisse sollen im kommenden Schuljahr in mehr als 430 Gruppen zunächst vor allem die neue Sprache lernen, um in reguläre Klassen wechseln zu können. In Hamburg werden gerade mehr als 700 Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmen und weitere fast 3500 in den Vorbereitungsklassen unterrichtet. Etwa 4000 Flüchtlingskinder aus den beiden Vorjahren sind inzwischen in Regelklassen gewechselt.

+++ Merkel zu den Anfeindungen in Heidenau +++
Es gehöre für einen Politiker dazu, auch mal beschimpft zu werden. „Was mich anficht ist, dass wir so einen Hass und so eine Stimmung in unserem Land haben.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung. „Ich kann dafür nicht die Spur von Verständnis haben.“ Leider ist rechtes Gedankengut in manchen Orten salonfähig geworden.

+++ Lösung von Flüchtlingsproblem nationale Aufgabe +++
Merkel nennt Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht“ und eine längere Zeit erfordern wird. Dabei sei „jetzt deutsche Flexibilität“ nötig. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. „Wir schaffen das“, sagt sie. Auch „Europa als Ganzes“ müsse sich bei diesem Thema bewegen.

+++ Wer hat eine hohe Bleibeperspektive? +++
Merkel verweist beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. „Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen“, sagt sie. „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Und das war nun wirklich nicht immer so.“ Wer vor Kriegen flieht, dem wird in Deutschland geholfen. „Wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Frage sei: Wer hat eine hohe Bleibeperspektive und wer hat kaum Chancen?“, sagt Merkel. Für diejenigen, die nicht bleiben können, müsse die Rückkehr dann schnell erfolgen. Das betreffe vor allem Flüchtlinge vom Balkan.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

+++ Gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit +++
Merkel warnt davor, sich den Gruppen anzuschließen, die Fremdenfeindlichkeit propagieren. „Folgen sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Halten sie Abstand.“ Und sie ermuntert zu noch mehr Hilfe. „Die Zahl der Helfer überragt die der Hetzer um ein Vielfaches.“

+++ „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab“ +++
Vor der ersten Frage, sagt Merkel noch ein paar Worte zu den Flüchtlingsströmen in Europa. „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab – wie zuletzt in Österreich“, so Merkel. Und so etwas geschieht, da wir hier in geordneten Verhältnissen leben.“

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

+++ Zunächst ein Wort zu Griechenland +++
Merkel geht kurz auf das dritte Hilfspaket ein. Die ersten Milliarden seien nach Athen geflossen. Nun gebe es Neuwahlen. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“

+++ 90 Minuten hat die Kanzlerin Zeit +++
Um 13.30 Uhr betritt Angela Merkel den Saal, die Fotoapparate klicken. Nach den Bildjournalisten dürfen die Fragesteller ran. Sie bekommen 90 Minuten Zeit für ihre Fragen.

+++ Pressegespräch nach der Sommerpause +++
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse zu aktuellen Themen. Diese traditionelle „Sommer-Pressekonferenz“ findet sonst vor der Sommerpause statt, musste dieses Jahr aber wegen der Griechenland-Sondersitzung des Bundestages verschoben werden.

Kommentare (48)

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Herr C. Falk

31.08.2015, 14:07 Uhr

"Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräultaten ab- wie zulezt in Österreich", so Merkel , "Und das geschieht, da wir hier in geordneten Verhältnissen leben."

Man ist von Frau Merkel ja so einiges gewohnt, aber so einen schiefen Satz habe ich selten gelesen.

Der erste Teil mit den Tragödien und Gräultaten ist vollständig korrekt, der Zweite Teil hanebüchen.

"Und das geschieht, während wir hier in geordneten Verhälnissen leben", wäre einigermaßen zutreffen.

Aber einen kausalen Zuszwischenammenhang herzustellen zwischen geordneten Verhätlnissen und den Verbrechen der Schlepperbanden ist ein starkes Stück . Sollen wir uns etwa von geordneten Verhältnissen verabschieden, damit die Schlepper ihr Milliardengeschäft reduzieren? Oder was immer ist die Logik in diesem Satz?

Herr Horst Meiller

31.08.2015, 14:09 Uhr

"...dass wir so einen Hass und so eine Stimmung in unserem Land haben."
Das ist Zynismus pur, eine Situation zu beklagen, die man selbst herbeigeführt hat!
Nochmal die Fragen:
WANN handelt die Politik?
Wann werden die Grenzen kontrolliert,
das Schengen-Abkommen ausgesetzt,
konsequent alle SOFORT abgeschoben, die vom Balkan oder aus Afrika kommen und kein Asylrecht haben?
--->>> WANN?

Herr Horst Meiller

31.08.2015, 14:12 Uhr

"Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräultaten ab"
Nein, Frau Merkel, das WIRD erst richtig losgehen, wenn die Politik weiter untätig bleibt! DANN wird es hier erst Tragödien und Greueltaten geben in einem Ausmaß, wie Sie sich das noch nicht vorstellen könneen!! Wenn Sie nicht handeln, werden es... Andere tun!!

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