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16.12.2012

16:13 Uhr

Bouffier gefordert

Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert

Die vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren für dienstunfähig erklärt wurden, waren kerngesund. Das belegt ein Gutachten. Womöglich waren die Fahnder einfach zu kritisch. Der Fall beschäftigt nun die Landesregierung.

Die Landes-SPD fordert von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Entschuldigung. dpa

Die Landes-SPD fordert von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Entschuldigung.

WiesbadenDie vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten.

In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil "nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar". Nach Einschätzung des Experten habe "aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit" bestanden.

Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den "Spiegel"-Bericht bestätigt: "Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden", sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier, der damals Innenminister von Hessen war, müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren.

Von

dapd

Kommentare (27)

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zappenduster

16.12.2012, 16:41 Uhr

Hessen, das ist doch das Land wo die Polit-Mafia erfunden wurde und die größten Politgangster der unchristlichen kriminellen Vereinigung CDU leben???

OttoKajetan

16.12.2012, 16:48 Uhr

Hurra, wir sind alle Griechen, Hurra !!!!!!!

Account gelöscht!

16.12.2012, 17:01 Uhr

Das passt doch zum Roland Koch, oder ?
Das muss Konsequenzen haben. Bitte verfolgt das so hartnäckig und mit einer Leidenschft wie die Ergo, HMI Göker Geschichten.

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