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30.09.2012

14:30 Uhr

„ Bürgerdividende“

Altmaier will Bürger am Netzausbau verdienen lassen

Der Umweltminister kämpft mit unkonventionellen Mitteln für die Energiewende: Betroffene Bürger sollen Anleihen zum Netzausbau zeichnen und an den Erträgen beteiligt werden. Dabei hat Altmaier aber einen Hintergedanken.

Bundesumweltminister Peter Altmaier wirbt für Windkraft. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier wirbt für Windkraft.

DüsseldorfBislang wurde die Verbraucher über ihre Stromrechnung vor allem an den Kosten der Energiewende beteiligt, nun will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Bürger mit einer Gewinnbeteiligung für den Bau neuer Stromleitungen ködern. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei sollen diejenigen Bürger bevorzugt behandelt werden, die mit ihren eigenen Grundstücken beim Ausbau der deutschen Netzstruktur betroffen sind - und von denen am ehesten Widerstand zu erwarten ist.

Altmaiers Plan sieht vor, dass Bürger sich mit ihrem Geld zu einem festen Zinssatz von jährlich fünf Prozent beteiligen können. Investitionen sollten bereits ab 500 Euro möglich sein, erläuterte Altmaier.

Vor allem jene Bürger, die mit ihren Grundstücken selbst betroffen sind sollten "finanziell vom Ausbau der Stromnetze profitieren", erläuterte Altmaier im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Energiewende bedeutet nämlich auch Wertschöpfung und daran sollen möglichst viele beteiligt werden", twitterte der Minister - und meldete sich zum Oktoberfest der CDU in Rehlingen ab.

Die Netzbetreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, Fremdkapital für den Ausbau der Infrastruktur einzubeziehen. "Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren," schreibt Altmaier in dem Gastbeitrag. Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor.

Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind - in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. In welcher Rechtsform die Bürgerbeteiligung organisiert wird, sei noch zu klären - "ob das ein Darlehen ist eine Schuldverschreibung oder ein Genusschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung", schreibt der Minister.

Wie Netzagentur und Betreiber den Netzausbau stemmen

Ausbau ist zentrales Thema

Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentrales Thema der Energiewende. In Zukunft muss verstärkt Strom transportiert werden, etwa von den Windkraftanlagen an der Nordsee zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Die Planung des Stromnetzes der Zukunft ist ein komplizierter Prozess, an dem die Bundesnetzagentur und die vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind.

Am Dienstag informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Stand des Ausbaus der Stromnetze.

Netzplanung

Die Planungen zum Netzausbau konzentrieren sich derzeit auf bestehende und künftig notwendige Stromautobahnen, die nötig sind, um Energie durchs Land zu transportieren. Dabei handelt es sich um das sogenannte Höchstspannungsnetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW haben den Bedarf an Leitungen für die nächsten zehn Jahre ermittelt.

Sie überreichten der Kanzlerin nun den Entwurf eines "nationalen Netzentwicklungsplans", mit dem das Netz für die Zukunft gerüstet werden soll. Der Plan soll am Mittwoch vorgestellt und danach öffentlich diskutiert werden.

Transporttrassen

Ist die grobe Planung des künftigen Netzes fertig, schlagen die Netzbetreiber dann im Detail vor, wo und wie das Netz verstärkt oder ausgebaut werden soll. Die Firmen müssen Korridore festlegen, in denen sie Stromtrassen verlegen wollen, und Alternativen vorstellen. Auch die erwartbaren Folgen für Mensch und Umwelt müssen aufgezeigt werden.

Die Netzbetreiber verfeinern dann immer weiter ihre Pläne - etwa bis auf die Ebene der Standorte einzelner Strommasten -, stellen diese öffentlich zur Diskussion und müssen sie zudem von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Stromleitungen

Bislang bestehen die Höchstspannungsnetze nach Angaben der Bundesnetzagentur ausschließlich aus Überlandleitungen. Diese sind vergleichsweise kostengünstig und einfach zu warten. Nachteil ist allerdings, dass sie das Landschaftsbild durch ihre Größe beeinträchtigen und Tiere verschrecken können.

Zudem sind sie witterungsanfällig. Derzeit wird auch die Verlegung unterirdischer Erdkabel erprobt. Diese sind zwar wetterunempfindlich und stören nicht in der Landschaft. Dafür ist das Verlegen aufwändig, Reparaturen kompliziert sowie die Kosten deutlich höher.

Beim Neubau von Leitungen gebe es "sicher neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften", betont Altmaier. Er rechnet mit starkem Widerstand, "dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog". Altmaier kündigte eine neue Unterabteilung Bürgerbeteiligung an, die bis Ende des Jahres arbeitsfähig sei. Zudem werde er als "Signal", dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme, die Grenzwerte für Elektrosmog bei neuen Stromleitungen "maßvoll verschärfen".

Netze als Kapitalanlage sind bei großen Anlegern schon begehrt. Erst kürzlich hatte Allianz-Chef Michael Diekmann gesagt, für langfristige Anlagen seien aus Sicht der Versicherer unter anderem die erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte wie Stromnetze besonders attraktiv.

Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge prüft das US-Unternehmen Anbaric einen Einstieg ins deutsche Stromnetz, und zwar über den niederländischen Betreiber Tennet. Anbaric wolle sich mit rund vier Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an Tennet beteiligen, berichtete das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf das niederländische Wirtschaftsministerium. Tennet gehört dem niederländischen Staat und ist in Deutschland für den Anschluss der Windparks in der Nordsee zuständig. Tennet hatte das Netz 2009 von Eon gekauft.

Der Mangel an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland gilt als wichtigstes Hindernis bei der Umsetzung der Energiewende. Anfang kommenden Jahres will die Regierung einen Netzentwicklungsplan beschließen, der den genauen Verlauf der Trassen festschreibt.


Kommentare (17)

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Account gelöscht!

30.09.2012, 13:47 Uhr

Fantastisch gute Idee: der Ochs finanziert seinen Metzger!

Account gelöscht!

30.09.2012, 14:53 Uhr

"Der Mangel an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland gilt als wichtigstes Hindernis bei der Umsetzung der Energiewende"

Nun ja, mit der angepeilten Energiewende haben wir dann wieder hübsch anzusehende und Schadenanfällige Oberleitungen. Und wenn die Netze bei Anlegern so begehrt sind, wird der Bürger da auch wieder abgezockt.

realo

30.09.2012, 15:07 Uhr

Realo
Jetzt muss ich aber mal den Altmaier in Schutz nehmen.
Die Dänen machen es mit ihrer Energiewende schon seit bald 30 Jahren so.Da werden die Anrainer an BHKW-Nahwärmenetzen und Windrädern beteiligt.Vermutlich auch an Stromtrassen.Es gibt ja schon einige Gemeinden z.B. in RLP, die per Bürgerbeteiligung Energieautarkie erreicht haben.Selbst der letzte Müsli pfeift auf den Schweinswal, wenn die Kohle vom Windrad lockt.

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