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13.02.2012

16:47 Uhr

Demografie-Rücklage

Unions-Politiker planen höhere Abgaben für Kinderlose

Unions-Politiker wollen offenbar Kinderlose mit einer neuen Abgabe belasten. Das Vorhaben soll den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung bremsen.

BerlinKinderlose in Deutschland sollen nach dem Willen von Unions-Politikern mit einer Abgabe belastet werden. Einen entsprechenden Vorschlag einer jungen Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Parlamentarier Marco Wanderwitz werde er sich unvoreingenommen ansehen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.

Das Magazin „Der Spiegel“ und weitere Medien hatten berichtet, dass die Gruppe der Abgeordneten Kinderlose ab 25 Jahre mit einer Abgabe für eine solidarische Demografie-Rücklage - etwa ein Prozent des Einkommens - zur Kasse bitten wolle, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Mehr Kinder führten zur Abgabebefreiung.

Zu dem Vorschlag sagte Gröhe: „Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten.“ Die Erziehung von Kindern müsse Berücksichtigung finden im Generationenvertrag. Eine Familienkomponente im sozialen Sicherungsnetz mache Sinn. Er sagte, die Politik der Union sei geprägt von Respekt vor der Lebensentscheidung der Bürger, freiwillig oder unfreiwillig ein Leben mit Kindern oder ohne Kinder zu führen.

Von

dpa

Kommentare (19)

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beautylife

13.02.2012, 20:14 Uhr

... das ist ja echt nur von der Wand bis zur Tapete gedacht: was wird bspw. mit alleinerziehenden Müttern, die keinen Partner mehr haben? Zahlen die auch? Oder was wird mit Frauen über 40 Jahren, die keine Kinder mehr bekommen können?

Anonymus

13.02.2012, 20:33 Uhr

Steuervergünstigungen, Kindergeld, Erziehungs- und Elternzeiten....die Entscheidung Kinder zu bekommen wird immer attraktiver gestaltet. Jetzt werden Kinderlose noch weiter gestraft mit einer weiteren Abgabe. Eine seelische Grausamkeit gegenüber Frauen und Paaren die gerne Kinder hätten, denen es aber von Mutter Natur nicht vergönnt ist Kinder zu bekommen. Nicht alle Kinderlosen Paare sind Egoisten die nur an sich denken! Also muss ich jetzt als unfreiwilliger Single-Mann eine Frau kaufen und dazu bewegen mein Kind auszutragen?!

Familiengerechtigkeit

13.02.2012, 22:43 Uhr

Benachteiligt der Vorschlag nicht Kinderlose, weil sie doppelt zahlen?

Die überraschende Antwort lautet: Nein!

Kinderlose zahlen nach diesem Vorschlag zwar in der Tat einen zweifachen Beitrag:

1. den bisherigen Umlagebeitrag für die Pflege ihre Elterngeneration.
2. den zusätzlichen Beitrag für eine Kapitaldeckung, aus der später die eigene Leistung finanziert wird.

Jedoch zahlen auch Personen mit mehreren Kindern bereits heute doppelt:
1. den Umlagebeitrag für ihre Elterngeneration.
2. die Unterhaltskosten für ihre Kinder, welche später durch ihre Beiträge die eigene Leistung mittelbar finanzieren.
Daher stellt das Konzept keine Benachteiligung von (ungewollt) kinderlosen Personen dar, sondern beseitigt eine bestehende Ungerechtigkeit auf der finanziellen Seite. Diese hat auch das Bundesverfassungsgericht 2001 so festgestellt.

Ein ähnlicher Ansatz ist hier ausführlich dargestellt:
http://www.familiengerechtigkeit.de/

Eine Darstellung, wieviele von den "Familienleistungen" tatsächlich bei Familien ankommt (ohne dass es durch indirekte Steuern gleich wieder wegenommen wird) findet sich hier: http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf

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