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25.07.2011

18:29 Uhr

Falsche Abrechnungen

Betrug bei Integrationskursen

Tausende von Integrationskursen laufen in Deutschland jedes Jahr. Viele werden von privaten Sprachschulen angeboten. Die Anwesenheitslisten sind Grundlage für die Abrechnung der Kurse – und sollen oft gefälscht sein.

Ausländer bei einem Integrationskurs im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main. Doch vor allem private Sprachschulen nutzen gefälschte Abrechnungen zu ihren Gunsten. Quelle: dpa

Ausländer bei einem Integrationskurs im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main. Doch vor allem private Sprachschulen nutzen gefälschte Abrechnungen zu ihren Gunsten.

Berlin/Mainz Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein, wie das Magazin am Montag (Sendetermin 21.45) berichtete. Verdeckt gedrehte Aufnahmen aus den vergangenen Tagen zeigten demnach, dass bei Stichproben durch einen Lockvogel drei von vier Sprachschulen auf Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten in Integrationskursen grundsätzlich bereit waren. 

Das Bundesinnenministerium sicherte in einer Stellungnahme zu, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. „Soweit sich diese bestätigen, handelt es sich um kriminelle Machenschaften zulasten des öffentlichen Haushalts, die entschlossen verfolgt werden.“ Bereits in der Vergangenheit sei das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derartigen Vorwürfen „konsequent nachgegangen und hat den so agierenden Trägern die Zulassung entzogen“. Zudem werde an einem schärferen Zulassungsverfahren für Kursträger gearbeitet. Geprüft werde auch, ob strengere Zulassungskriterien Missbrauch verhindern können. Verfehlungen Einzelner sollten jedoch nicht die Arbeit vieler Träger in Misskredit bringen. 

Bessere Kontrollsysteme

Innenexperten von SPD und Grünen forderten strengere Kontrollen und wollen die Vorgänge zum Thema im Innenausschuss des Bundestages machen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: „Das finde ich sehr bestürzend und völlig inakzeptabel, da muss man sofort einschreiten.“ Wiefelspütz forderte eine Überarbeitung des Kontrollsystems und eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, um dem Missbrauch den Nährboden zu entziehen. 

Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. 

Zurzeit laufen nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 7500 Integrationskurse in Deutschland. 90.000 Teilnehmer nehmen an einem der Kurse teil. Bundesweit rund 1400 Kursträger - darunter Volkshochschulen und auch zahlreiche private Sprachschulen - führen diese Integrationskurse durch. Die Anwesenheitslisten sind Grundlage für die Abrechnung der Kurse durch die Träger mit dem Bundesamt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Alpho

26.07.2011, 00:31 Uhr

Ich habe viele Jahre in Integrationskursen unterrichtet und kann berichten, dass die aufgezeigten Betrügereien nur die Spitze des eisbergs sind. Integrationskurse wurden mitunter abgekürzt und trotzdem vollständig berechnet. In manchen Kursen fällt wegen des ständigen Zuspätkommens der Mitglieder die erste Unterrichtsstunde praktisch aus. Dafür gehen sie aber früher nach Hause. Ich kann bestätigen, dass Fehltage trotzdem als Anwesenheitstage gerechnet werden. Anwesenheitslisten werden einfach frisiert. Die Teilnehmer schreiben sich selbst die fadenscheinlichsten Entschuldigungen. Als Lehrkraft hat man das zu akzeptieren. Ein weiterer Skandal: Die Dozenten erhalten als freiberuflich tätige Honorarkraft ca. 7-8 € netto/Std. Wer sich beschwert oder Unregelmäßigkeiten anspricht, der kann gehen. Dann kommen u. U. osteuropäische Dozentinnen, die für noch weniger Geld arbeiten. Ach ja: Viele Lehrkräfte sind der deutschen Sprache selber nicht so ganz mächtig. Außerdem prüfen die Bildungsträger ihre Prüflinge am liebsten selbst (Prüfung DaZ). Kann man sich vorstellen, was in solch einer Prüfung abgeht? Es gibt weitere Möglichkeiten zur Manipulation. Kontrollen seitens des Bundesamtes BAMF werden äußerst lasch und desinteressiert durchgeführt.

Wolf54321

26.07.2011, 13:12 Uhr

Integrationskurse sind rausgeschmissenes Geld, eine Art Selbstbedienungsladen der Integrationsindustrie. Meine Freunde und Bekannten mit sog. "Migrationshintergrund" sind bestens integriert und haben nie einen Integrationskurs benötigt und besucht. Wer sich integrieren will, braucht keinen Integrationskurs. Integration wird von Integrationswilligen als selbstverständliche Bringschuld angesehen.

Account gelöscht!

26.07.2011, 13:22 Uhr

Bestens beschrieben.
Diese Integrationskurse, die wir alle mal wieder zahlen müssen, sind doch nichts anderes, als ein Vorgaukeln unserer Politker uns Deutschen gegenüber. "Seht her, wir tun ja was" Damit wollen sie nur vertuschen, dass sie nach wie vor Tausende von falchen Zuwanderern Jahr für Jahr ins Land lassen, die sich oftmals gar nicht integrieren wollen, sondern nur usner Geld.
Es hat sich doch bis ins letzte afrikanische Dorf runmgesprochen, dass man in Deuschland bestens leben kann ohne zu arbeiten, ohne die Sprache zu sprechen. In so ein Land würde ich auch gehen
Unsere Politker fügen uns einen Schaden nach dem andren zu

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