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29.05.2013

12:03 Uhr

Haseloff kritisiert Rösler

CDU-Ministerpräsident fordert Energieministerium

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Dauerstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Energiewende sorgt für Unmut – vor allem die FDP-Haltung zur Ökostrom-Förderung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Konsequenzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich angesichts der ständigen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) über die Energiewende dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für das Projekt in einem separaten Bundesministerium zu bündeln. "Ich bin der Meinung, dass wir für diese Herausforderung ein gesondertes Energiewirtschaftsministerium brauchen. Dort müssen die vielen Maßnahmen und Kompetenzen zusammengeführt werden", sagte Haseloff Handelsblatt Online

Bei der Energiewende habe es Deutschland mit "riesigen nationalen Strukturveränderungen" zu tun, die gesteuert und kontrolliert werden müssten. Das gehe vernünftig nur unter einem Dach. "Nach der Bundestagswahl sollte man sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigen, die Kompetenzen so zu bündeln, dass sie in einer Hand sind", betonte der CDU-Politiker.

In der Union kann Haseloff mit Unterstützung für seinen Vorstoß rechnen. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, hatte jüngst der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online gesagt. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“
Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Kommentare (10)

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Vicario

29.05.2013, 11:37 Uhr

Zitat : CDU-Ministerpräsident fordert Energieministerium

- jetzt, nach dem totalen Versagen der Erneuerbaren Energiepolitik der Schwarz/Gelben - Dilettanten, versucht so ein DAMPFPLAUDERER die MISERE mit Forderung nach einem Energieministerium zu überblenden ?

Die hatten doch sogar zwei Ministerien, die versagt haben....soll jetzt noch ein drittes dazu ?

Unglaublich, wie man den Steuerzahler verarscht !

Zitat : Haseloff sagte dazu: "Was richtige Planwirtschaft ist, kann Herr Rösler nicht ermessen, weil er keine erlebt hat."


- das stimmt ! Deswegen kommt jetzt so ein Ossi-Haseloff daher und will in Deutschland seine Planwirtschaftserfahrung einbringen.....?


Weg mit dem Gesindel im September !

Prophet

29.05.2013, 11:43 Uhr

Prima Idee. Alle für dieses Ministerium anfallenden Kosten bitte auf den Strompreis für Privatkunden legen.

quillover

29.05.2013, 11:50 Uhr

Vicario merkt garnicht, dass sein Niveau das eines Gesindels ist. Wenn eine Wahl etwas ändern würde, würde sie nicht erlaubt werden.

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