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07.09.2016

12:08 Uhr

+++ Haushaltsdebatte im Bundestag +++

„Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten“

Bundeskanzlerin Merkel sieht ein starkes Deutschland und kontert die Sticheleien von Gabriel und Seehofer. Den CSU-Chef haben auch die Grünen im Fokus. Göring-Eckardt sieht ihn in Nähe der AfD. Die Debatte zum Nachlesen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nimmt sich die Asylpolitik der Bundesregierung vor. dpa

Scharfe Angriffe bei der Generalaussprache

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nimmt sich die Asylpolitik der Bundesregierung vor.

BerlinDie Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik. Die Debatte zum Nachlesen im News-Blog.

+++ Union will Mittelstand weiter schonen +++

Auch bei der Erbschaftssteuer ist für Kauder der Bundesrat das entscheidende Problem. Den Vorschlag von Dietmar Bartsch, sich die Steuerregelungen in den USA mal anzuschauen, hält Kauder für Unsinn. Dort gebe es ja keinen Mittelstand mehr. „Das Geld, das in den Betrieben bleibt, muss anders behandelt werden, als das Geld für eine neue Yacht.“

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

+++ Kauder attackiert den Bundesrat +++

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder knöpft sich bei der Debatte um die Integrationspolitik vor allem die Rolle des Bundesrates vor. Die Regelungen zu den Forderungen an Flüchtlinge und Migranten sollten dort endlich unterstützt werden. Die Menschen müssten merken, dass sich etwas tut. Damit appellierte er vor allem an die von der SPD und den Grünen geführten Regierungen der Bundesländer.

+++ Burka-Debatte spiele AfD in die Hände +++

Oppermann war nicht glücklich mit dem Burka-Debatte der Unions-Innenminister. „Wir können nicht alles verbieten, was wir ablehnen. (...) Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“

+++ Oppermann mahnt die Opposition +++

Nach den Grünen ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an der Reihe. Bei der Kritik am Umgang mit der Türkei müssten Linke und Grüne aufpassen, nicht anti-türkische Ressentiments zu schüren. Der versuchte Putsch habe nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun. Allerdings hätten die Maßnahmen nach dem Putsch auch nichts mehr mit der Verteidigung der Demokratie zu tun und gingen zu weit.

+++ „Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten“ +++

Für Katrin Göring-Eckardt versagt die Große Koalition bei der Integration. Die Asylverfahren würden mit mehr als sieben Monaten viel zu lange dauern. Die Aussetzung des Familiennachzuges sei eine Katastrophe. Wer die AfD stärken wolle, mache es einfach weiter wie der CSU-Chef: „Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten. Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden.“

+++ „AfD-Wähler sind Minderheit“ +++

Für die Grünen geht Katrin Göring-Eckardt ans Mikrofon. Die Politik müsse die Menschen erinnern, dass die Wähler von rechtspopulistischen Parteien in der Minderheit sind. 80 Prozent der Bevölkerung würden für anderen Ansichten wie Offenheit stehen. Dieser Mehrheit müsse die Politik ihre Stimme zurückgeben.

+++ „Schwarze Null kein Selbstzweck“ +++

Zum Schluss von Merkels Beitrag geht es dann doch nochmal um die Finanzen. Die schwarze Null habe für sich genommen keine große Bedeutung, es gehe um Freiräume für die nächste Generation. Denn die Wirtschaft sei aktuell stark und der Arbeitsmarkt gut.

+++ Merkel zum Umgang mit dem AfD-Erfolg ++++

Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern

Merkel: „Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts“

Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern : Merkel: „Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts“

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„Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts. Das ist auch nicht angebracht. Und ich habe das noch nie richtig gefunden. Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen. Denn wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können.“

+++ Merkel rüffelt Gabriel und Seehofer +++

Große Koalition: Und der nächste Streit folgt sogleich

Große Koalition

Premium Und der nächste Streit folgt sogleich

Die Große Koalition in Berlin regiert ihrem Ende entgegen. Es häufen sich die Streitigkeiten zwischen Union und SPD. Nun geraten auch Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel direkt aneinander.

Nun ist auch die AfD und ihr Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Und das nutzt Merkel, um die Aussagen von Sigmar Gabriel zu kontern. Der Umgang mit der AfD sei nicht alleine die Aufgabe der CDU, sie liege im Interesse des ganzen Bundestages. Diejenigen, die bei der Wahl mit einem blauen Auge davon gekommen seien, sollten sich spaltende Aussagen verkneifen.

Zugleich rief die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende – ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen – zu einem ruhigeren Tonfall auf. „Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.“ Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne. Das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten seien aber zwei Seiten einer Medaille.

+++ Abkommen mit der Türkei sei Vorbild für andere Länder +++

Merkel spricht Klartext

„Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

Merkel spricht Klartext: „Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

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Die Kanzlerin verteidigt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Anders könne Schleppern kein Einhalt geboten werden. Die Absprachen seinen auch ein Vorbild für andere Abkommen, etwa mit Tunesien oder Libyen. Auch auf die Kritik am Umgang mit Erdogan ging sie ein. Wenn es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen gebe, spreche die Bundesregierung das deutlich an. Ein Raunen geht durch den Saal.

Kommentare (62)

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Account gelöscht!

07.09.2016, 10:10 Uhr

Deutschland bleibt Deutschland......

so die letzten Worte eben in der Generalaussprache der Kanzlerin.

Warum sagt sie soetwas sp gezielt?

Und die Grüne Kathrin Göring-Eck... 80%sind zufrieden mit der Migration......

Herr Heinz Keizer

07.09.2016, 10:20 Uhr

"Und die Grüne Kathrin Göring-Eck... 80%sind zufrieden mit der Migration......"

Vielleicht 80 % der Migranten.

Herr Hans Mayer

07.09.2016, 10:20 Uhr

Die etablierten Parteien haben uns die letzten 20 Jahre betrogen. Deren Finanz, Industrie und Spekulationslobby hat uns doch verraten und verkauft für Aufsichtsratsposten, Zuwendungen aller Art und Redehonorare usw.
Die großen Leistungen der Vergangenheit von CDU-SPD-FDP und den Grünen/innen plus der linken sind doch: Alters und Kinderarmut, Sozialabbau im großen Stil, Verschuldung des deutschen Volkes, Schaffung von Steuervermeidungstricks für ihre Lobbyisten usw.
Die AfD ist das Resultat einer Politik, die nicht nur praktisch alles falsch gemacht hat und nun der Allgemeinheit die Kosten des individuellen Versagens aufbürden will, sondern obendrein nicht in der Lage ist, dies zu erkennen oder zu ändern. Und da die Wähler keine Chance sehen dies zu verbessern, machen sie sich auf, dass System zu zerstören, welches hier mit Arroganz, Ignoranz und Rücksichtslosigkeit regiert. Viele stehen auf dem Standpunkt das diese Politik erst einmal weg muss, koste es, was es wolle

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