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23.05.2014

16:10 Uhr

Kinderbetreuung

Familienminister wollen zwei Milliarden vom Bund

Die Familienminister machen Druck: Union und SPD sollen von den versprochenen sechs Bildungs-Milliarden für die Länder zwei für den Kita-Ausbau geben. Doch noch wird verhandelt hinter den Kulissen.

Ein seltenes Bild: Eine Erzieherin liest mit zwei Kindern ein Buch in einer Kindertagesstätte. Im Kita-Ausbau muss nachjustiert werden. dpa

Ein seltenes Bild: Eine Erzieherin liest mit zwei Kindern ein Buch in einer Kindertagesstätte. Im Kita-Ausbau muss nachjustiert werden.

Mainz Mehr Geld für Kitas: Die Familienminister der 16 Länder fordern vom Bund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Der Bund müsse sich angemessen und dauerhaft an den Kosten beteiligen, verlangte die Vorsitzende der Familienministerkonferenz, Irene Alt (Grüne), nach einem Jahrestreffen in Mainz. Ähnlich äußerte sich Hessens Familienminister Stefan Grüttner (CDU). Dabei soll es keine Vorgaben wie eine Quote geben. Das Geld soll definitiv für Kitas verwendet werden und nicht einfach in die Länderhaushalte fließen - das wiederum wollen die Finanzminister.

Sechs Milliarden Euro hat die große Koalition den Ländern bis 2017 für Kinderbetreuung, Hochschulen und Schulen versprochen. „Wir erwarten, dass diese Summe zu gleichen Teilen auf diese Bereiche aufgeteilt wird“, sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Alt. Sie hatte den Bund schon vor dem Treffen dazu aufgefordert. Noch verhandeln Union und SPD darüber, wie das Geld aufgeteilt wird - und wie es rechtlich sauber weitergegeben werden kann, denn die Länder sind für Bildung zuständig.

Fakten zur Betreuung

Was tun, wenn Eltern für ihr Kleinkind leer ausgehen?

Man kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf einen Platz klagen. Gerade erst hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Eltern geraten, von diesem Klagerecht Gebrauch zu machen. Weil eine Klage vielen aber zu langwierig ist, empfehlen Rechtsanwälte, ein Eilverfahren anzustrengen. So ist die Stadt Köln vor zwei Wochen per Eilentscheid verpflichtet worden, zwei Kleinkindern einen Platz zu verschaffen. So manche Kanzlei scheint ein Geschäft zu wittern und wirbt: „Wir klagen Ihr Kind in die Kita ein!“ Andere Anwälte halten es für sinnvoller, selbst initiativ zu werden, das Kind privat - oft teurer - unterzubringen und die Mehrkosten via Schadenersatzverfahren von der Kommune einzufordern.

Können Eltern immer zwischen Kita und Tagesmutter wählen?

Laut Gesetz besteht ein Recht auf Frühförderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Manche Rechtsexperten bewerten das ausdrücklich als Entweder-Oder-Wahlrecht. Thomas Meysen vom Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sagt dagegen, man müsse auch die jeweils andere Alternative akzeptieren, wenn nicht beide Varianten zur Verfügung stehen. Und das wird nach Ansicht des Städtetags definitiv nicht überall der Fall sein. Laut Kölner VG-Eilentscheid ist der Elternwille entscheidend. Die unterlegene Stadt Köln hat aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Viele glauben, dass dieses die VG-Entscheidung kassieren wird.

Welche Variante ist denn besser?

Kita und Tagespflege stehen gleichwertig nebeneinander. Der Bund geht davon aus, dass gut zwei Drittel aller Plätze in einer Tageseinrichtung und rund 30 Prozent bei Tagesmüttern oder -vätern bereitstehen. In Kitas muss mindestens eine Kraft ausgebildete Erzieherin sein. Gruppengröße und Betreuer-Kind-Schlüssel legen die Länder fest. Tagesmütter können maximal fünf Kinder daheim aufnehmen oder kommen mitunter auch in den Haushalt der Eltern. Sie werben mit Flexibilität und Familienähnlichkeit. Tagesmütter müssen eine 160-Stunden-Qualifizierung absolvieren und brauchen vom Jugendamt eine Pflegeerlaubnis.

Wie steht es um die Qualität der U3-Betreuung?

Die umfassende und viel beachtete Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (Nubbek-Studie) kam im Frühjahr zu ernüchternden Ergebnissen. Die pädagogische Arbeit in deutschen Kitas sei „im Durchschnitt nur mittelmäßig“. Quantität gehe vor Qualität. Die Kommunen betonen bei ihren Ausbau-Anstrengungen stets, dass sie Qualitätsansprüche hochhalten. Experten raten, genau auf den Schlüssel zu achten, wie viele ausgebildete Erzieherinnen auf wie viele Kleinkinder kommen.

Was ist wichtig für das Wohl der Kleinsten?

Kontinuität und Verlässlichkeit gehören dazu. Wird ein einjähriges Kind nur an zwei Tagen in der Woche gebracht, bleibt es immer fremd in der Gruppe. Regelmäßigkeit im Tagesablauf gibt den Kleinsten Sicherheit. Umstritten ist die Übernacht-Betreuung. Das Kind sollte niemals im Schlaf oder Halbschlaf in die Einrichtung kommen und immer von derselben Betreuungsperson zu Bett gebracht werden, die es dann am nächsten Morgen auch weckt. Mehr als 45 Wochenstunden externe Betreuung gelten als nicht förderlich.

In welchem Umfang haben Eltern Anspruch auf Betreuung?

In der Regel werden Halbtagsplätze angeboten. Ein- und zweijährige Kinder haben darauf auch dann einen Anspruch, wenn deren Eltern nicht arbeiten gehen. Das Angebot soll dem Eltern-Bedarf entsprechen. Wem ein Halbtagsplatz nicht reicht, der muss seinen erhöhten Bedarf nachweisen. Ob dabei Schichtarbeiter auch ein Übernacht-Angebot beanspruchen können, muss möglicherweise individuell geklärt werden.


Was gilt als zumutbar?

Der Platz muss in zumutbarer Nähe liegen - bisher wird das überwiegend definiert mit rund einer halben Stunde Zeitaufwand für eine Strecke. Bei speziellen Wünschen wie einer integrativen Gruppe oder Montessori-Pädagogik sind Absagen wohl angesichts geringer Kapazitäten hinzunehmen.

Seit 1. August 2013 haben schon einjährige Kinder einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Noch immer gibt es großen Bedarf beim Ausbau.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 18:53 Uhr

Wieder Geheimverhandlungen. Man könnte sonst sehen, wie gegen unsere Kinder gehandelt wird!

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