Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.05.2017

19:53 Uhr

+++ Liveblog Schleswig-Holstein +++

„Ich ärgere mich höllisch“

Schleswig-Holstein hat gewählt und die Hochrechnungen zeigen die CDU klar vorne. Vom Schulz-Effekt ist auch im Norden nichts zu sehen. Eins ist klar: Es wird eine neue Regierung geben. Die Ereignisse zum Nachlesen.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“ Es gehe darum, „den Zusammenhalt in diesem Land“ zu bewahren. Dafür stehe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). AFP

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“ Es gehe darum, „den Zusammenhalt in diesem Land“ zu bewahren. Dafür stehe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).


Schleswig-Holstein ist die zweite von drei Landtagswahlen in diesem Bundestagswahljahr. Im Saarland sicherte die CDU die Macht entgegen aller Unkenrufen. Nun wollte die SPD sie in Kiel verteidigen, bevor es in einer Woche in Nordrhein-Westfalen an die Urnen geht. Doch der klare Wahlsieger ist nicht rot, sondern schwarz.

+++ Albig steht weiter für Regierung zur Verfügung +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kann sich auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte Albig am Sonntag in der ARD zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident. Zuvor hatte der 53-Jährige eine Niederlage nach fünf Jahren Amtszeit eingestanden.

+++ NRW-Ministerpräsidentin: „Wir haben allen Grund zuversichtlich zu sein“ +++

„Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein ist eine bittere Niederlage und eine schwere Enttäuschung für die SPD. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet“, sagte die Spitzenkandidatin am Abend. Man habe allen Grund, zuversichtlich zu sein, denn man habe das Land sozialer und gerechter gemacht und an den richtigen Stellen in eine - „auch wirtschaftlich - gute Zukunft investiert.“

Nächsten Sonntag wählt das bevölkerungsreichste Bundesland. Zuletzt lagen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf.

Die Landtagswahl-Verluste der SPD

Erfolglose Landtagswahlen

Die vergangenen Landtagswahlen brachten der SPD wenig Grund zur Freude. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen setzte sich der Trend fort. Allein in Rheinland-Pfalz konnten die Genossen 2016 leichte Zugewinne verbuchen, ansonsten gab es teils deutliche Verluste. Die jüngsten SPD-Ergebnisse.

Sachsen-Anhalt (März 2016)

10,6 Prozent (minus 10,9 Punkte)

Baden-Württemberg (März 16)

12,7 Prozent (minus 10,4 Punkte)

Rheinland-Pfalz (März 16)

36,2 Prozent (plus 0,5 Punkte)

Mecklenburg-Vorpommern (September 16)

30,6 Prozent (minus 5,0 Punkte)

Berlin (September 16)

21,6 Prozent (minus 6,7 Punkte)

Saarland (März 17)

29,6 Prozent (minus 1,0 Punkte)

Schleswig-Holstein (Mai 2017)

27,3 Prozent (minus 3,1 Punkte)

Nordrhein-Westfalen (Mai 2017)

31,2 Prozent (minus 7,9 Punkte)

+++ CDU zeigt sich offen für Jamaika-Koalition +++

Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat nach seinem Wahlsieg Sympathien für eine Jamaika-Koalition in dem Bundesland geäußert. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung stehe, sagte Günther am Sonntagabend im ZDF. An der Prioritätensetzung habe sich nichts geändert.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, ihre Partei sei nach der abgewählten „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW auch für andere Koalitionen offen. Alle Demokraten müssten miteinander reden können. Entscheidend sei, dass das Land weltoffen, humanitär, sozial und ökologisch gerecht bleibe. „Da scheint mir eine Ampel deutlich besser zu passen als Jamaika, aber wir werden in den nächsten Tagen mit allen sprechen.“

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte, er habe immer gesagt, dass er ein Jamaika-Bündnis für die wahrscheinlichste Variante halte. Wenn die Sozialdemokraten ein so desaströsen Ergebnis einführen, sei es schwer zu vermitteln, dass so weitergemacht werden solle wie bisher - nur mit der FDP statt dem SSW.

+++ SPD-Kanzlerkandidat: „Das geht unter die Haut“ +++
Martin Schulz hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein betroffen aufgenommen. „Ich ärgere mich höllisch“, sagte Schulz. „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet.“ Der CDU-Kandidat Daniel Günther habe eine „beachtliche Aufholjagd hingelegt“, sagte Schulz. Für den Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten gebührten ihm Glückwünsche.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW habe in Kiel ganz sicher eine gute Arbeit gemacht. Gerade die konstruktive Beteiligung des Südschleswigschen Wählerverbands der dänischen Minderheit im Land sei ein wichtiges Signal gewesen. „Im Europa der Spalter war sie ein Leuchtturm“, sagte Schulz.

+++ Peter Tauber: SPD wird sich warm anziehen müssen +++

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

+++ FDP-Chef offen für Koalition mit Grünen +++
FDP-Bundeschef Christian Lindner schließt ein Regierungsbündnis mit den Grünen in Schleswig-Holstein nicht aus. „Wolfgang Kubicki sagt, er habe ein kollegiales Verhältnis mit Herrn Habeck“, sagte Lindner mit Blick auf den populären grünen Landesumweltminister Robert Habeck. „Die werden miteinander sprechen“, sagte Lindner weiter. Allerdings hatte der FDP-Spitzenkandidat Kubicki eine Ampel mit SPD und Grünen als unwahrscheinlich bezeichnet. Nach ersten Ergebnissen am Sonntag hätte eine schwarz-grüne Landesregierung eine Mehrheit von einem Sitz.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche sei eine Koalition mit den Grünen allerdings ausgeschlossen, sagte Lindner weiter. Dort seien die Grünen viel ideologischer als in Schleswig-Holstein.

+++ Ministerpräsident Albig: „Ein bitterer Tag“ +++

Kommentar zu Schleswig-Holstein: Der Schulz-Malus

Kommentar zu Schleswig-Holstein

Premium Der Schulz-Malus

Schulz-Hype – war da was? Die SPD hat nach dem Saarland nun auch in Schleswig-Holstein eine krachende Niederlage eingefahren. Fast meint man, einer Kernschmelze des Kanzlerkandidaten Schulz zuzusehen. Ein Kommentar.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Niederlage seiner Koalition bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte der SPD-Politiker in Kiel. „Wir stehen hier heute und stellen fest, dass wir damit keine Mehrheit gewonnen haben.“ Er räumte auch Fehler ein. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht“, sagte Albig. „Ich trage die Verantwortung für ein solches Ergebnis.“ Insgesamt sei das Land jedoch gut regiert worden.

+++ Neue Regierungsmöglichkeiten +++
Geht es nach Daniel Günther (CDU), gibt es eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika). Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen „Plan B“ zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

+++ AfD in 12 von 16 Landtagen +++
Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

+++ Erste Hochrechnungen: CDU klar vorne +++

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ist der Gewinner im Norden. Reuters

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ist der Gewinner im Norden.

Eine Fortsetzung der bisherigen Küstenregierung aus SPD, Grünen und SSW wird es nicht mehr geben. Die ersten Prognosen lassen einen deutlichen Wahlsieg der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther mit 34 Prozent (2012: 30 Prozent) vermuten. Die SPD stürzt auf 27 Prozent (2012: 30 Prozent), die Grünen mit Robert Habeck schaffen es bei 12,5 Prozent (2012: 13 Prozent), die FDP klettert von acht auf 10,5 Prozent und auch die Alternative für Deutschland (AfD) schafft es mit 5,5 Prozent knapp zum ersten Mal in den Schleswig-Holsteiner Landtag. Die jetzige Regierungspartei SSW schafft es nach ersten Prognosen auf drei Prozent. Die Linken verpassen mit 3,5 Prozent Prozent den Einzug in den Landtag.

+++ FDP und Grüne mit starkem Ergebnis +++

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

+++ Höhere Wahlbeteiligung als 2012 +++

Bereits am Nachmittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter schätzte, dass bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Dies sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2012 zum selben Zeitpunkt. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt.

Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×