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26.11.2012

06:07 Uhr

„Luxus, Protz, Events“

Verband fordert Konsequenzen aus WestLB-Lustreisen

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der WestLB-Affäre um Lustreisen wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Der Steuerzahlerbund regte scharfe Regeln an. Unklar ist bisher die Rolle Steinbrücks. Die Grünen halten eine CDU-Verstrickung für möglich.

Einstiges Logo der WestLB in Düsseldorf. Die Landesbank sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen. dpa

Einstiges Logo der WestLB in Düsseldorf. Die Landesbank sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen.

BerlinNach Bekanntwerden von zweifelhaften Veranstaltungen der inzwischen abgewickelten WestLB fordert der Bund der Steuerzahler gesetzgeberische Konsequenzen. „Diese Vorgänge machen deutlich, dass auch öffentliche Unternehmen oder öffentliche Banken strenge Regeln brauchen, wie und in welchen Umfang Kundenwerbung erfolgen darf“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Luxus, Protz oder tolle Events dürfen nicht dazu gehören. Zudem müssen auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowohl von den Gastgebern als auch von den Gästen uneingeschränkt  befolgt werden.“

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Demnach hat eine Tochter der Landesbank Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Für diese sogenannten Kundenevents in der Zeit von 2002 bis 2005 hat die Bank rund eine halbe Million Euro ausgegeben. Der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB.

Lustreisen: Mit der WestLB um die Welt

Lustreisen

exklusivMit der WestLB um die Welt

Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

Die WestLB-Reisen führten zu Sportveranstaltungen nach Dallas und Madrid. Als die Veranstaltungen bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 auffielen, kamen interne Gutachter zu dem Ergebnis, dass möglicherweise "Aufwendungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten geleistet" wurden. Die Gutachter erkennen "nach intensiver Durchsicht der Akten ein sehr hohes Risiko", dass eventuell Vorteilsgewährungen an Würdenträger vorliegen.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel sagte dazu: „Sollte sich Korruption bestätigen, dann muss die Verantwortungsebene für Aufklärung und Strafverfolgung sorgen.“ Dabei spiele auch der gesamte Aufsichtsrat eine wichtige Rolle. Er trage schließlich in seiner Gesamtheit auch die Verantwortung. „Insofern erwarte ich auch von ihm eine Stellungnahme und nicht von einzelnen Mitgliedern.“

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Kommentare (5)

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KLAUBLICK

26.11.2012, 06:55 Uhr

zu friedel neuberts,mit der unfähigste dafür laut, vostandszeiten,hatte die west lb eigene flieger im einsatz,die auch politiker transportierten

oft waren diese maschinen mit willigen hostessen aufgerüstet, die nicht für kurzweil sorgten sondern für erwachsenenfreuden.

auch heute noch werden begleitende girlies beim buchen von privatlifts vom flugdienstleister auf wunsch in die reisekosten eingerechnet.

nix neues also..

Eddie

26.11.2012, 08:16 Uhr

"Demnach hat eine Tochter der Landesbank (...)Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB." War da nicht was? Vortrags-Peer hat doch 25.000 EUR von den Stadtwerken Bochum eingestrichen. Waren es etwa (auch) deren Funktionaere, die da kostenlos auf Luxus-Reisen gingen? Zufall waere das jedenfalls nicht, sondern ein widerliches Geben und Nehmen auf Kosten der Buerger und Steuerzahler, auch Filz und Korruption genannt. Da sollte die Presse mal weiter recherchieren, noch ein bisschen tiefer bohren...

Mazi

26.11.2012, 09:55 Uhr

Es sieht in der Tat danach aus, dass Herr Steinbrück "in tiefer Dankbarkeit" hier einiges zugesteckt bekam.

Solche Alphatiere braucht das Land (nun wirklich nicht).

Wir Bürger können gespannt sein wie sich unsere Justiz verhält. Aber nicht nur die Justiz ist gefordert, auch die SPD-Basis, die sich Anfang Dezember d.J. fragen muss, ob sie wirklich keinen ehrlicheren Kandidaten in ihren Reihen hat.

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