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07.04.2015

13:32 Uhr

Milliardenüberschuss

Öffentliche Kassen schreiben wieder schwarze Zahlen

Jahrelang klaffte in den öffentlichen Kassen ein Riesenloch. Nun sorgt die gute Konjunktur für die Trendwende und ein Milliardenplus. Nur die Gemeinden schreiben rote Zahlen.

Die öffentlichen Kassen können für 2014 einen Milliardenüberschuss verzeichnen. dpa

Erstmals seit 2007

Die öffentlichen Kassen können für 2014 einen Milliardenüberschuss verzeichnen.

WiesbadenDank sprudelnder Steuern und Beiträge haben Bund, Länder und Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Gemeindekassen dagegen verzeichneten ein Defizit von rund 700 Millionen Euro. Unter dem Strich habe der öffentliche Gesamthaushalt ein Plus von 6,4 Milliarden Euro erzielt, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Zuletzt hatte es 2007 einen Überschuss gegeben, er betrug 9,0 Milliarden Euro. 2013 wies der öffentliche Gesamthaushalt noch ein Defizit von 7,2 Milliarden Euro aus.

Der Bund verzeichnete 2014 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro nach einem Defizit von 12,9 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Die Länder erreichten ein Plus von 1,6 Milliarden Euro, 2013 hatte unter dem Strich noch ein Minus von 600 Millionen Euro gestanden.

Bei der Sozialversicherung verringerte sich der Überschuss um 1,7 Milliarden Euro auf 3,0 Milliarden Euro. Hauptgrund sei das Defizit von 2,4 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung, teilte das Bundesamt mit. Nach einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 seien Prämien an die Versicherten gezahlt und zusätzliche freiwillige Leistungen gewährt worden.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Bei den Gemeinden verlief die Entwicklung umgekehrt: Sie hatten im Vorjahr noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro verbucht. Bei ihnen hätten steigende Personalkosten und Investitionen zu Buche geschlagen, sagte eine Destatis-Expertin.

Im Unterschied zum kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2014 ein Überschuss von 18,0 Milliarden Euro berechnet. Für die Abweichung sind nach Darstellung des Bundesamts methodische Unterschiede in den Statistiken verantwortlich.

Von

dpa

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