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22.12.2016

00:41 Uhr

+++ Newsblog +++

Justiz observierte Tatverdächtigen von März bis September

Nach dem Anschlag in Berlin fahndet die Polizei nach dem Tunesier Anis A. und lobt dafür eine Belohnung von 100.000 Euro aus. Die Justiz hatte den Tatverdächtigen bereits über Monate observiert.

Nach dem Anschlag

Fahndung unter Hochdruck - 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt

Nach dem Anschlag: Fahndung unter Hochdruck - 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt

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BerlinAm Montagabend war ein Lastwagen in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Täter – und verfolgt eine konkrete Spur. Medienberichten zufolge stehen in Nordrhein-Westfalen Razzien bevor. Die Ereignisse des Tages.

  • Der Verdächtige des Anschlags in Berlin wurde als Asylbewerber abgelehnt
  • Abschiebung war an gültigen Ausweispapieren gescheitert
  • Der Mann ist flüchtig und noch nicht gefasst
  • Die Ermittler haben ein Dokument im Führerhaus des Lkw gefunden

+++ Polizei dementiert Razzien in Berlin +++

Die Polizei Berlin dementiert einen Zeitungsbericht, wonach ein Spezialeinsatzkommando zwei Wohnungen in der Hauptstadt gestürmt haben soll. Zudem teilten die Sicherheitskräfte mit, dass die Absperrungen am Breitscheidplatz aufgehoben worden seien. Die Arbeit der Polizei sei dort abgeschlossen.

+++ Razzien in Berlin +++

Ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei hat einem Medienbericht zufolge gegen 20 Uhr zeitgleich zwei Wohnungen gestürmt, darunter eine an der Großbeerenstraße in Kreuzberg. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bei der Razzia sei ein Mann überwältigt worden. Dabei handele es sich laut Ermittlern aber nicht um den europaweit gesuchten Anis A. Der Tunesier wurde demnach allerdings in einer der beiden Wohnungen vermutet. Ein ranghoher Beamter gehe davon aus, dass A. die Flucht ergriffen hat.

+++ Seehofer: „Wir haben die Kanzlerin nicht kritisiert“ +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass sich seine jüngste Kritik an der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete. „Wir haben nach dem Anschlag in Berlin die Kanzlerin nicht kritisiert. Wir haben aber deutlich gemacht, dass es neben Trauer aber auch um Konsequenzen für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geht“, sagte Seehofer der „Welt“. Zu seiner Überraschung sei dies als Drohung interpretiert worden, dass Treffen der Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München abzusagen.

CSU-Reaktion auf Anschlag: Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

CSU-Reaktion auf Anschlag

Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

+++ Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz soll morgen wieder öffnen +++

Am Donnerstag wird der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag. Um 11 Uhr soll es eine Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geben, wie der Schaustellerverband Berlin und die AG City mitteilten. Aus Pietätsgründen werde auf dem Weihnachtsmarkt auf grelle Beleuchtung und Partymusik verzichtet.

+++ Geschwister des Verdächtigen glauben nicht an Schuld +++

Die Geschwister des wegen des Berliner Anschlags gesuchten Tunesiers Anis A. können nicht glauben, dass er für die Tat verantwortlich sein soll. „Als ich das Foto meines Bruders in den Medien gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut“, sagte der Bruder Abdelkader Amri am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Tunesien. „Ich kann nicht glauben, das er das Verbrechen begangen hat.“ Abdelkader Amri sagte weiter, falls sich wider Erwarten doch herausstellen sollte, dass sein 24-jähriger Bruder für den Anschlag verantwortlich sei, verdiene er „jede Strafe“. „Wir lehnen den Terrorismus und die Terroristen ab“, sagte der Bruder – „und wir haben keine Verbindung mit den Terroristen“. A.s Schwester äußerte sich ähnlich.

Wer ist Anis A.?

Seit wann ist er in Deutschland?

Anis A. kam im Juli 2015 nach Deutschland. Er sei „hochmobil“ gewesen, berichtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er tauchte zunächst in Freiburg in Baden-Württemberg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und Berlin – dort habe er seit Februar 2016 überwiegend gelebt.

Wie ist sein Status?

Sein Asylantrag war im Juni dieses Jahres vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden, die Behörden in Kleve (NRW) betrieben seine Ausweisung. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, sagt Jäger. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich um seinen Staatsbürger handele. Schließlich stellte das nordafrikanische Land aber doch Ersatzpapiere aus – sie seien an diesem Mittwoch eingetroffen – zwei Tage nach dem Anschlag. „Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren“, sagt der NRW-Innenminister. Er hatte zuvor bereits mehrfach beklagt, wie schwierig es ist, nordafrikanische Straftäter in ihre Heimatländer abzuschieben.

Was weiß man über ihn?

Dem Geburtsdatum zufolge, dass für ihn angegeben ist, wird er an diesem Donnerstag 24 Jahre alt. Zuletzt tauschten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im November im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin über ihn aus. Er verwendete mehrere Alias-Namen und wurde von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder beobachtet. Er habe Kontakt zur radikal-islamistischen Szene gehabt, berichtet Innenminister Jäger. Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten von Kontakten zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Salafisten-Predigers Abu Walaa, laut Jäger der „Chefideologe“ der Salafisten-Szene. In Berlin war vom dortigen Generalstaatsanwalt gegen Anis A. ermittelt worden – wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Initiiert worden sei dies vom Landeskriminalamt NRW, sagt Jäger. Das Verfahren sei möglicherweise zwischenzeitlich eingestellt worden, berichten Ermittler.

Gibt es Parallelen?

Ermittler sehen auffällige Parallelen zum Fall von Tarik B. Der Tunesier war im Alter von 24 Jahren im vergangenen Januar in Paris von der Polizei erschossen worden, als er Polizisten mit einem Schlachterbeil und dem Ruf „Allah ist groß“ angriff. Der Asylbewerber kam damals aus einer Unterkunft in Recklinghausen. Er hatte in sieben europäischen Ländern Asylanträge gestellt und 20 verschiedene Identitäten vorgetäuscht.

+++ Berliner Justiz observierte Anis A. von März bis September +++

Die Berliner Justiz hat Informationen über ihre früheren Ermittlungen gegen den zur Fahndung ausgeschriebenen Verdächtigen Anis A. bekanntgegeben: Gegen A., nach dem europaweit gefahndet wird, sei im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Im September sei A.s Überwachung dann aber beendet worden. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach er einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. A. sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die „umfangreichen Überwachungsmaßnahmen“ keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr“ bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.

+++ Tatverdächtiger verließ Tunesien vor sieben Jahren +++

Der Tatverdächtige Anis A. soll einem Medienbericht zufolge Tunesien bereits vor sieben Jahren verlassen haben. Der aus einer ländlichen Gegend stammende Nordafrikaner habe vor seiner Einreise nach Deutschland vier Jahre in einem italienischen Gefängnis verbracht, berichtet der tunesische Radiosender Mosaique unter Berufung auf den Vater des Mannes und auf Sicherheitskreise. In Italien soll er eine Schule angezündet haben. Nach Deutschland sei er vor einem Jahr gekommen.

Gabor Steingart: Tod eines Sehnsuchtsortes

Gabor Steingart

Tod eines Sehnsuchtsortes

Nach dem Anschlag in Berlin ist die Gesellschaft äußerlich ruhig – doch im Innern brodelt es. Wer diese Dramatik verstehen will, muss sich mit den Hoffnungen und Wünschen der Deutschen beschäftigen. Sie sind in Gefahr.

+++ Kundgebungen gegen rechte Parolen in Berlin +++

Mehrere hundert Menschen haben nahe des Anschlagsorts gegen einen Aufzug der NPD protestiert. Sie trugen rote Herzen und Plakate mit der Aufschrift „Keine Nazis, nirgends. Keine Islamisten, nirgends“. Die rechtsextreme Partei hatte zuvor ebenfalls in der Nähe des Breitscheidplatzes zu einer Demonstration unter dem Motto „Grenzen dicht machen“ aufgerufen, zu der rund 50 Menschen kamen. „Wir lassen nicht zu, dass geistige Brandstifter den entsetzlichen Anschlag für ihre Hetze und ihren Hass instrumentalisieren“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte.

+++ Mehrere Staaten verstärken Sicherheitsvorkehrungen +++

Nach dem Berliner Anschlag verstärken mehrere Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen: Frankreich verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Straßen vor dem Buckingham-Palast in London werden künftig während der täglichen Wachablösung gesperrt, in Moskau sollen öffentliche Plätze an den Feiertagen mit abgestellten Schwerlastern gesichert werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

+++ BKA setzt Belohnung von 100.000 Euro aus +++

Die Sicherheitsbehörden fahnden nun offen nach dem Tatverdächtigen Anis A. Das Bundeskriminalamt setzte eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des 24-Jährigen führen, wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilt.

+++ Europaweite Fahndung +++

Nach dem Terroranschlag in Berlin fahndet die Polizei bundes- und europaweit nach einem Verdächtigen, der als islamistischer Gefährder bekannt ist. Den Behörden ist der möglicherweise bewaffnete Mann als abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber Anis A. aus Tunesien bekannt, wie es am Mittwoch in Sicherheitskreisen hieß. Er nutzte aber mehrere Identitäten.

Attacken auf Weihnachtsmärkte

Ludwigshafen

Erst am Freitag bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass sich ein Zwölfjähriger in Ludwigshafen so weit religiös radikalisiert haben soll, dass er Anschläge verüben wollte, darunter einen am 26. November auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Medienberichten zufolge wurde er womöglich durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesteuert. Wegen seines Alters ist der Junge strafunmündig, er befindet sich in der Obhut des Jugendamts.

Paris

Einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées hatte womöglich eine im November festgenommene Gruppe mutmaßlicher Islamisten geplant. Die Verdächtigen sollen sich über rund ein Dutzend mögliche Anschlagsziele in der französischen Hauptstadt informiert haben, darunter den Weihnachtsmarkt, den Freizeitpark Disney Land, eine Metrostation, Bars oder das Hauptquartier der Pariser Kriminalpolizei. Den Behörden zufolge wollten die Männer, die dem IS die Treue geschworen hatten, am 1. Dezember zuschlagen.

Nantes

Im Dezember 2014 steuerte im westfranzösischen Nantes ein Betrunkener einen Lieferwagen in einen Weihnachtsmarkt-Glühweinstand, tötete einen 25-jährigen Passanten und verletzte neun weitere Menschen. Anschließend verletzte er sich mit einem Messer selbst schwer. Einen Terrorakt schlossen die Behörden aus. Der Mann wurde zunächst in einer Psychiatrie untergebracht. Später nahm er sich im Gefängnis das Leben.

Berlin

Im Dezember 2011 bot ein Unbekannter Menschen auf Berliner Weihnachtsmärkten Glühwein aus Pappbechern an, den er zuvor mit einer giftigen Beimischung versetzt hatte. Die Polizei sprach von einer Substanz aus der Gruppe der K.O.-Tropfen. Mehrere der insgesamt zehn Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei suchte schließlich mit einem Phantombild nach dem Täter, die mysteriösen Giftanschläge konnten jedoch nicht aufgeklärt werden.

Straßburg

Einen Anschlag auf den berühmten Straßburger Weihnachtsmarkt planten Islamisten bereits vor mehr als 15 Jahren. Im Dezember 2000 sollte ein zum Sprengsatz umgebauter Schnellkochtopf explodieren und ein Blutbad anrichten. Der von Baden-Baden aus vorbereitete Anschlag der so genannten Frankfurter Zelle wurde nur knapp vereitelt. Vier Männer wurden im März 2003 in Frankfurt am Main wegen Verabredung zum Mord und zu einer Sprengstoffexplosion zu Haftstrafen von zehn bis zwölf Jahren verurteilt. Ein Pariser Strafgericht verhängte später Haftstrafen gegen zehn Mittäter.

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