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05.07.2012

08:13 Uhr

„Partizitainement“

Merkels Abenteuer Bürgerdialog

VonLin Freitag

Mit dem Zukunftsdialog im Netz und in der Realität hat die Bundeskanzlerin ein Experiment gewagt. Damit wollte sie die Bürger in das politische Tagesgeschehen einbinden. Doch das gelang ihr nur zum Teil.

Die Kanzlerin Anfang Mai bei der Jugendkonferenz "Dialog über Deutschlands Zukunft". dapd

Die Kanzlerin Anfang Mai bei der Jugendkonferenz "Dialog über Deutschlands Zukunft".

Berlin"Wir haben uns auf ein Abenteuer eingelassen", mit diesen Worten eröffnet Angela Merkel die Veranstaltung, die eine erste Bilanz nach einem Jahr Bürgerdialog ziehen soll. Von Anfang an war der Zukunftsdialog nicht unumstritten: Die Ergebnisse auf der Online-Plattform waren leicht zu manipulieren, die Teilnehmer konnten beliebig oft für einen Vorschlag abstimmen. Eine aufwendige Anmeldung war nicht erforderlich. Technische Verfahren, die in kurzen Abständen automatisch eine Stimme abgaben, waren schnell im Umlauf.

Nun, nach einem Jahr, lädt die Kanzlerin zur Bilanz und Manöverkritik. 20 Teilnehmer des Bürgerdialogs hat sie in den Bankett-Saal des Kanzleramtes geladen, 120 Minuten nimmt sie sich Zeit - die nicht immer leicht werden. Und auch die Kritik der Experten ist nicht verstummt, sondern konkreter geworden.

Kathrin Voss, Fachfrau auf dem Gebiet der Internetkommunikation und E-Petitionen, übt scharfe Kritik. "Bei den Maßnahmen des Zukunftsdialogs kann man kaum von einer wirklichen Partizipation der Bürger sprechen". Sie spricht von "Partizitainement", dem Bürger werde lediglich suggeriert, dass er mitbestimmen könne. Für eine wirkliche Bürgerbeteiligung sei der Weg über das Internet der Falsche: "Online-Abstimmungen sind nicht repräsentativ, ein großer Teil der Bevölkerung ist immer noch offline und damit ausgeschlossen".

Der Dialog zwischen Bundeskanzlerin und Bürgern soll Lösungsansätze für drei zentrale Problemstellungen liefern. Es geht um die Bereiche Zusammenleben, Arbeit und Bildung. Dabei stehen die Entwicklungen der nächsten fünf bis zehn Jahren im Fokus.

Bei der Bilanz in Form einer offenen Diskussion mit der Kanzlerin wurden nun 20 Vorschläge diskutiert, die im vergangenen Jahr im Netz und bei den Expertenrunden ausgewählt wurden. Dabei treffen absurde Ideen auf seriöse. Emotionales auf Rationales und Lokales auf Globales. Der erste Punkt beschäftigt sich mit der besseren Finanzierbarkeit von Kinderwünschen. Die Nutzerin, Beate T., trägt ihren Vorschlag persönlich vor. Doch die Antwort der Kanzlerin wirkt floskelhaft, ähnliches hat man schon zu oft gehört. Bundesministerin Schröder hat das Thema auf der Agenda. Nein, Deutschland will auf keinen Fall, dass nur die Reichen sich Kinder leisten können.

Die Kanzlerin will einige der eingereichten Ideen sogar in Gesetzesvorhaben einfließen lassen. Welche das sein werden, entscheidet sich allerdings erst im Herbst. Doch die Expertin Voss bleibt skeptisch. "Die meisten Vorschläge sind nicht umsetzbar". Das habe zum einen etwas mit den Grenzen der repräsentativen Demokratie zu tun, zum anderen mit den eklatanten Abweichungen vom Parteiprogramm.
Im Schweinsgalopp werden alle Themen abgehakt, die Liste ist schließlich lang und bunt, die Zeit ist knapp. Die Vorschläge reichen von der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen bis hin zur Neugestaltung des Waffenrechtes. Nur in wenigen Fällen schließt Merkel eine Umsetzung direkt aus. Zum Beispiel die Abschaffung der GEZ. Denn das hieße schließlich auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Doch so klare Worte sind selten.

Und schon wieder muss sich die Kanzlerin mit einem ungeliebten Thema auseinander setzen: Der Ruf nach der Legalisierung von Cannabis verfolgt sie seit der ersten Bürgerversammlung in Erfurt. Davon will sie immer noch nichts wissen - aber sie verspricht den Austausch mit einem medizinischen Experten.

Kommentare (17)

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dyndre53

03.07.2012, 18:11 Uhr

Es gibt nur ein Fazit dieser Aktion: Ein Feigenblatt für die nicht mehr vorhandene Demokratie in DEU! Ex-DDR-Frau Merkel bringt sich mit ihren Erfahrungen ein: handverlesene Eingeladene, ansonsten herrschte die nackte ZENSUR! Weiß ich aus eigener Erfahrung mit dieser Aktion.

Tabu

03.07.2012, 18:28 Uhr

Der Ruf nach der Legalisierung von Cannabis verfolgt sie seit der ersten Bürgerversammlung in Erfurt.
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Das kommt,wenn man sich Bestätigung von Halblingen oder
Zudröhnern holt,die ohne Suchtmittel garnicht können..
Da stand sie dann mal,vor solch unausgegorenen Sprechblasen welche es vor Ehrfurcht oder Nichtwissen,
die Sprache verschlagen hatte..Mich würde nicht wundern,
wenn man sie anschließend noch um ein Autogramm angehalten
hätte..Da saß nämlich durchgängig dem Dieter Bohlen seine
Klientel.

Account gelöscht!

03.07.2012, 18:59 Uhr

Wenn Merkel nicht so selbstversessen wäre, wüßte sie was junge Leute wollen: Hotel Mami, frei von Putzen, Waschen und Kochen! Und davon viel für die Konjunktur! Dann gibt es auch Jobs dazu.

http://www.bps-niedenstein.de/

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