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01.03.2017

13:53 Uhr

++ Politischer Aschermittwoch ++

Schulz vergleicht Seehofer mit Trump

Die Hauptredner mischen den politischen Aschermittwoch auf. Horst Seehofer preist sein Bundesland und keilt gegen Martin Schulz – der SPD-Kandidat nimmt sich den Populismus der CSU vor. Die Stimmen im Newsblog.

Aschermittwoch

Frontalangriff auf Seehofer - Martin Schulz legt Zurückhaltung ab

Aschermittwoch: Frontalangriff auf Seehofer - Martin Schulz legt Zurückhaltung ab

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Passau/VilshofenHorst Seehofer (CSU) in Passau und Martin Schulz (SPD), nur wenige Kilometer entfernt in Vilshofen, sind die zentralen Figuren für den Start des traditionellen Fernduells der Parteien nach Karneval. Im Wahljahr wird mit heftigen Attacken gerechnet – auch ohne Rücksicht auf die Partnerschaft in der Großen Koalition.

+++ Der CSU-Chef will bleiben +++

Zum Schluss seiner Rede stellt Seehofer noch einmal klar, dass er nicht gedenkt, so bald von Bord zu gehen. „Ich bin froh, glücklich und stolz, dass wir als CSU so viele junge Frauen und Männer haben, die die Geschicke das Landes weiterführen können“, sagt er. Keine Partei habe so viele Nachwuchskräfte, denen man „eines Tages, ich betone eines Tages, die Verantwortung übertragen kann.“ Finanzminister Markus Söder, der unten an einem der Ehrentische sitzt und lieber heute als Morgen die CSU und die bayerische Staatskanzlei übernehmen würde, dürften diese Sätze nicht gefallen haben.

+++ Seehofer setzt weiter auf Obergrenze bei der Zuwanderung +++

CSU-Chef Horst Seehofer hält weiter an seiner Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen fest. „Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit bleibt er in der Frage der Zuzugsbegrenzung im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland hätte sich in der Flüchtlingskrise viele Probleme sparen können, „wenn man von Anfang an mehr auf Bayern gehört hätte“, so Seehofer. Er sprach sich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer aus. Dies gelte auch für sichere Regionen Afghanistans.

+++ Petry hetzt gegen Schulz – doch ihre Witze kommen nicht an +++

Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat Schulz als „Tagegeld-Erschleicher“ kritisiert. Schulz sei wegen „krankhafter Selbstüberschätzung“ in Therapie gewesen, sagte Petry in Osterhofen. „Wir sind uns einig als humorvolle Rechtspopulisten: Das Geld kann er sich zurückgeben lassen.“ Der „ultimative Witz“ aber sei, dass sich Schulz nach vielen Jahren als EU-Politiker weiterhin „für den bodenständigen, kleinen, sozialdemokratischen Mann aus Würselen“ halte. Das bekannteste deutsche Satire-Format sei daher nicht die „heute-show“ im ZDF, sondern die SPD. Insgesamt schlug Petry in ihrer Rede eher leise Töne an. Sie widersprach dem Vorwurf, Rechtspopulisten hätten keinen Humor, und trug Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Viel gelacht oder applaudiert wurde unter den 900 Gästen dabei nicht.

+++ Lindner wirft Schulz Heuchelei vor +++

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Veranstaltung seiner Partei in Dingolfing Martin Schulz attackiert. „Dem Schulz geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern was ihn treibt, ist soziale Heuchelei“, sagte Lindner in Dingolfing. „Nicht nur die SPD hat einen Schulz-Effekt.“ Seit der ehemalige Präsident des EU-Parlaments zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gekürt wurde, habe nicht nur die SPD Mitglieder gewonnen: „Wir haben über 1500 neue Mitglieder gewonnen, so viele wie sonst in einem halben Jahr“, sagte Lindner und ergänzte - frei nach dem Dichter Friedrich Hölderlin: „Wo die Not wächst, da wächst das Rettende auch.“

Lindner begrüßte aber, dass Schulz wieder Schwung in die politische Debatte gebracht habe. „Das Mysterium Schulz ist: Man kennt Frau Merkel inzwischen schon zu gut und ihn noch gar nicht. Davon profitiert er.“ Dieser Effekt werde sich aber abnutzen.

+++ Seehofer verlangt Ende des Soli +++

25 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit solle der Solidaritätszuschlag „endlich abgeschafft“ werden, sagte der CSU-Chef. Zudem kündigte Seehofer Entlastungen für die Steuerzahler an: „Wir wollen Steuersenkungen und zwar vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen.“ Wenn beides geschafft werde, „dann wäre dies die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

+++ Der SPD-Kandidat bezeichnet die AfD als Schande +++

Schulz nimm sich auch die den AfD-Politiker Björn Höcke und seine Mahnmal-Rede vor: „Die Partei der Gaulands und Petrys, der Pretzells und der Höckes: ihr seid keine Alternative, sondern eine Schande.“ Dann lobt Schulz Deutschland für seine Leistungen in der Flüchtlingskrise: „Wir haben getan, was das größte Land der EU tun muss: Eine Million Menschen haben wir aufgenommen, was für ein Akt der Solidarität. Doch die Bundesrepublik hat nicht von allen Ländern Solidarität bekommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

+++ Schulz nimmt sich Trump und Seehofer vor +++

Martin Schulz hat seine Zurückhaltung beiseite gelegt und Seehofer sowie den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Freie, ungehinderte Berichterstattung sei überlebenswichtig für die Demokratie, sagte Schulz im niederbayerischen Vilshofen an die Adresse von Trump. Wer andere Meinungen als „Lügenpresse“ diffamiere, der lege „die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der USA ist oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert. Beides ist nicht akzeptabel.“ Schulz wandte sich zugleich gegen Seehofer, der die Tatkraft Trumps gelobt hatte: Wenn jemand Mauern bauen wolle, die Medien als „Fake News“ bezeichne und Minderheiten diskriminiere, „dann muss man ihn kritisieren und nicht seine Tatkraft loben“.

+++ Seehofer will jungen Familien helfen +++

Seehofer skizzierte weiter das mögliche Wahlprogramm von CDU und CSU. Darin solle auch die Eigentumsbildung verbessert werden. „Wir brauchen eine große Offensive für Eigentumsbildung bei Familien.“ Es solle einen Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren geben, 36.000 Euro bei Familien. Auch die Fortsetzung der Mütterrente werde die CSU „weiter fordern und auch durchsetzen“. Hinzukommen solle ein weiteres Element. „Wir wollen jungen Familien finanziell helfen.“ Familien seien das Fundament der Gesellschaft. Bei Kindergärten und Ausbildung solle es etwas geben, was er aber nicht genauer skizzierte.

Kommentare (55)

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01.03.2017, 12:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Öko Nomix

01.03.2017, 12:12 Uhr

Schattenboxen

Einen Gegensatz zwischen Merkel und Schulz gibt es nicht. Allenfalls geht es um den Kanzler, doch der spielt keine Rolle, wenn sich an der Politik nichts ändert. Und and der Politik wird sich, trotz aller zu Schau gestellten Gegensätze, nichts ändern.

Es geht nur um eine Polarisierung. Die Wähler sollen mobilisiert weren, um das Interesse auf die großen Parteien zu lenken. Die kleinen Parteien werden die Verlierer sein, wenn die Wähler glauben, dass Schulz und Merkel tatsächlich für eine unterschiedliche Politik stehen.

Wer für eine sozialere Politik ist, der ist bei den Linken besser aufgehoben. Wer für die Beibehaltung des sozialen Niveaus ist, dem bieten sich andere Parteien an als CDU/CSU. Eines muss jeder Wähler wissen: unter CDU/CSU+SPD oder umgekehrt wird es keinen Politikwechsel geben. Insbesondere die Flüchtlingspolitik und die Eurorettung wird keine Wende erfahren.

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01.03.2017, 12:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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