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14.11.2013

13:33 Uhr

Prozessauftakt

Wulff kritisiert die Staatsanwaltschaft

Erstmals seit mehr als einem Jahr hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit geäußert. Er habe sich „immer korrekt verhalten“, sagte er vor dem Start seines Prozesses in Hannover.

Erster Auftritt

Wulff vor Gericht

Erster Auftritt: Wulff vor Gericht

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HannoverIm Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover ist der erste Verhandlungstag beendet. Richter Frank Rosenow schloss die Verhandlung am Donnerstag nach knapp drei Stunden. Zuvor hatte Wulff rund eine dreiviertel Stunde lang die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Der Vorwurf, er habe sich durch Gefälligkeiten beeinflussen lassen, sei „eine Farce". Der durch die Ermittlungen entstandene „persönliche Schaden wird bleiben, ein Leben lang", sagte Wulff in seiner 50-minütigen Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihre Anklageschrift zuvor ausgeführt, dass Wulff sich den Erkenntnissen nach als Ministerpräsident korrupt verhalten haben soll, als er sich vom mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen ließ. In der Folgezeit habe Wulff den Eindruck vermittelt, dass er für ein Filmprojekt Groenewolds um Sponsoring werben würde.

Schon vor dem Auftakt seines Prozesses hatte Wulff seine Unschuld beteuert. Er habe sich „immer korrekt verhalten", sagte Wulff am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude. Er räumte ein, dass dies für ihn „kein einfacher Tag“ sei.

Die Justiz im Fall Wulff

Der Richter

Frank Rosenow ist Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Trotz allen Lächelns lässt er im Gerichtssaal nie Unklarheit darüber aufkommen, wer der Herr des Verfahrens ist. Rosenow arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, zunächst am Landgericht Stade, später am Oberlandesgericht Celle und seit 2010 in Hannover.

Der Richter kann auch sehr unkonventionell und pragmatisch agieren: Größere Schlagzeilen machte er, als er 2012 in einem Prozess einen Wachtmeister losschickte, um für einen alkoholkranken Zeugen zwei Flachmänner mit Weinbrand zu kaufen. Der Mann sollte so seine Entzugserscheinungen mildern, um besser auf Fragen antworten konnte. „Was für eine Schnapsidee“, titelte später die lokale Presse.

Der erste Ankläger

Clemens Eimterbäumer ist der Chefermittler in Sachen Wulff: Er leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen. Der 43-jährige Jurist übernahm diesen Posten 2011, anderthalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff auftauchten. In der Aufklärung von Korruptionsstraftaten gilt der Jurist nach Angaben aus seinem Haus als ausgesprochener Spezialist. Allerdings gerieten die Wulff-Ermittlungen auch immer wieder in die Kritik: Zum einen, weil sie extrem detailliert geführt wurden und sich mehr als ein Jahr hinzogen. Zum anderen, weil der Kern der Anklage immer mehr zusammenschrumpfte. Für Ärger sorgte ferner, dass laufend Details der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten.

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer begann seine Karriere 1998 bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dort baute er die Abteilung für Finanzermittlungen mit auf. Später folgten Stationen als Richter in Bückeburg, Stolzenau und Celle.

Die zweite Anklägerin

Anna Tafelski ist die zweite Vertreterin der Staatsanwaltschaft im Wulff-Prozess. Die 30-Jährige arbeitete als Richterin in Verden und Nienburg, bevor sie in die Abteilung für Vermögensermittlungen und Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Hannover wechselte.

Der erste Verteidiger

Rechtsanwalt Bernd Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste. Müssig verteidigte auch Bundeswehroberst Georg Klein, der in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem bis zu 142 Menschen starben.

Der 52 Jahre alte Müssig lehrt neben seiner Tätigkeit als Anwalt als Professor an der Uni Bonn. Außerdem hat er zahlreiche Bücher zum Strafrecht, zum Strafprozessrecht und zur Rechtstheorie veröffentlicht.

Der zweite Verteidiger

Verteidiger Michael Nagel aus Hannover ist seit knapp 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner Fälle, der Schlagzeilen machte, war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel legte das Mandat nieder, als sein Mandant ein Buch über sein Schicksal veröffentlichte.

Der Jurist Nagel lehrt wie sein Co-Verteidiger Müssig auch an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre.

Von dem Strafverfahren erhoffe er sich eine Klärung der Vorwürfe: "Das muss jetzt entschieden werden." Nach dem Verfahren wolle er sich dann „mit großer Freude" wieder jener Themen annehmen, die ihm „immer am Herzen gelegen haben".

Mit Wulff muss erstmals in Deutschland ein ehemaliger Bundespräsident auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird Vorteilsannahme zur Last gelegt. Mit ihm ist der Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt.

Groenewold hat laut Anklage von 719,40 Euro Kosten übernommen für Hotel, Kinderbetreuung und einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff im Jahr 2008. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident soll sich im Gegenzug beim Siemens-Konzern für die finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben.

Nur einen Tag nach Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft war der inzwischen 54 Jahre alte Wulff am 17. Februar 2012 als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

Wulff nahm beim Prozessauftakt gemeinsam mit seinen Anwälten den Haupteingang des Landgerichts. Er hat wie Groenewold das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage – für Wulff 20.000 Euro, für Groenewold 30.000 Euro – einzustellen. Die Angeklagten streben einen Freispruch an.

Kommentare (18)

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Freidenker

14.11.2013, 10:58 Uhr

Na das ist ja eine Frechheit...erst schreibt der Schleimer Dickmann (BLöd) Wullf ins Abseits und jetzt ist der Prozess falsch.

Ja, wenn nur nicht die GIER wäre! Da werden Journalisten freiwillig SCHIZOPHREN!!

Die BLÖD Zeitung ist das größte Schmierenblatt überhaupt!!Und Dickmann sowas von lächerlich!!

Account gelöscht!

14.11.2013, 11:06 Uhr

"„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann hält den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für falsch. „Nach umfassenden Ermittlungen bleibt vom Vorwurf der Käuflichkeit ein Betrag von 719,40 Euro“, schreibt er in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Ist ein Ministerpräsident dafür wirklich käuflich?“"

*g*, ja die Geister die ich rief wieder einzufangen ist manchmal doch nicht so einfach.

Account gelöscht!

14.11.2013, 11:39 Uhr

Es ist nur noch ärmlich, wie mit diesem Mann umgegangen wird. Er war jahrelang MP in einem größeren deutschen Bundesland, hat das ordentlich hinbekommen (besser als die Wirtschaftsdummen von der SPD) und ist anschliessend von Muttchen abgeschoben worden.
Hat er nunmehr keinen Rspekt verdient? Die, die über ihn schreiben, sollten sich fragen, was sie im Leben erreicht haben. Beim Diekmann fällt das Saldo deutlich negativer aus. Dummer Pressefuzzi, mehr nicht.

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