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27.05.2013

13:34 Uhr

Schleswig-Holstein

Gewinne für SPD und Grüne bei Kommunalwahl

Sowohl die SPD als auch die Grünen können sich über deutliche Zuwächse bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein freuen. Weiterhin stärkste Kraft auf kommunaler Ebene bleibt aber die CDU.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner kann sich über Gewinne bei den Kommunalwahlen freuen. dpa

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner kann sich über Gewinne bei den Kommunalwahlen freuen.

KielSPD und Grüne haben bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein deutlich zugelegt. Die beiden Kieler Regierungsparteien verbuchten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend Gewinne von jeweils mehr als drei Prozentpunkten. Die SPD kam demnach auf 29,8 Prozent, die Grüne erreichten 13,7 Prozent.

Die CDU behauptete sich allerdings weiterhin als mit Abstand stärkste Kraft auf kommunaler Ebene. Sie kam auf 38,9 Prozent und erreichte damit in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (38,6 Prozent).

SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete das Ergebnis als Zeichen der „Zufriedenheit“ mit der seit etwa einem Jahr amtierenden neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Die Grünen-Landesvorsitzenden Ruth Kastner und Peter Stoltenberg erklärten, sie freuten sich "riesig" über das Vertrauen der Wähler.

CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge äußerte sich zufrieden. „Wir haben unser Wahlziel klar erreicht und sind mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben.“ Die CDU war vor wenigen Monaten nach dem überraschenden Rücktritt ihres Parteichefs Jost de Jager in eine Führungskrise geraten.

Herbe Verluste gab es bei der Kommunalwahl für FDP und Linkspartei. Die Liberalen büßten dem vorläufigem Ergebnis zufolge im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 vier Prozentpunkte ein und lagen bei fünf Prozent. Die Linke verlor 4,4 Prozentpunkte und fiel auf 2,5 Prozent. Der SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten blieb stabil bei 2,9 Prozent (2008: drei Prozent).

Die Kommunalwahl in Deutschlands nördlichstem Bundesland galt auch als ein Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. Etwa 2,35 Millionen Menschen waren zur Wahl von Gemeinde- und Kreisparlamenten aufgerufen.

Betroffen äußerten sich alle Parteien über die erneut gesunkene Wahlbeteiligung, die auf 46,7 Prozent fiel (2008: 49,4 Prozent). SPD-Chef Stegner und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Johannes Callsen riefen Parteien, Medien und gesellschaftliche Institutionen zum Handeln auf. „Der Wert der Demokratie muss wieder stärker vermittelt werden. Das ist natürlich eine Sache der Politik und der politischen Bildung, aber auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärte Callsen.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

27.05.2013, 13:59 Uhr

Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,7 Prozent auf ein historisches Tief. Bei der letzten Kommunalwahl 2008 hatte sie noch bei 49,4 Prozent gelegen. Das heißt, in Prozent der Wahlberechtigten lauten die Ergbenisse: CDU 18,2 Prozent, SPD 13,9 Prozent, Grüne 6,4 Prozent, FDP 1,9 Prozent, SSW 1,4 Prozent und die Piraten erhielten 0,7 Prozent.

Account gelöscht!

27.05.2013, 14:51 Uhr

Richtig gerechnet, Omarius. Demokratisch wäre es nun, 53,3% der Sitze im Abgeordnetenhaus unbesetzt zu lassen. Aber so oder so, mit oder ohne Seehofer, Steuerzahler anderer Bundesländer werden für die Fortsetzung der Schuldenorgien aufkommen (müssen?)

Joker1

27.05.2013, 17:05 Uhr

Die Fischköpfe können nicht anders..

Solange der Länderfinanzausgleich intakt ist und man
von den Geldern anderer Bundesländer schmarotzen kann,
ist ja alles ok, gell?

Wieso sollen nur die Griechen und Zypern kassieren, wenn
schon, dann machen wir auch die Hand auf, alles andere
wäre Schwachsinn.

Hauptsache die Heide bleibt grün und die die doofen
Schwaben übernehmen jetzt auch noch das überfällige
Endlager. Man hat ja jetzt in BW rot/grüne Verbündete,
die auch dieses Land bald auf die Empfängerseite hieven,
wetten...

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