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03.04.2012

18:17 Uhr

„SPD als außenpolitisches Sicherheitsrisiko“

Steuerstreit mit der Schweiz treibt Keil in deutsche Politik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Steuerstreit mit der Schweiz treibt seltsame Blüten. Eine Schweizer Großbank hat offenbar ihren Beratern Reisen nach Deutschland verboten. Die FDP ist empört und macht die SPD dafür verantwortlich.

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages. dpa

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages.

BerlinIm Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. „Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. So führt man Deutschland in die Isolation. „Die heutige Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD ist die Fortsetzung der Steinbrück'schen Kavallerie-Peitschen-Politik“, kritisierte Wissing weiter. Die aktuellen Probleme müssten daher „schnellstens“ aus der Welt geschafft werden. „Deshalb sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt beschlossen werden, bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird.“

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Credit Suisse wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er fügte gegenüber AFP aber hinzu, dass die Bank „generell sehr strikte Genehmigungen“ für Auslandsreisen habe. Ein Branchenkenner wird allerdings von der „Börsen-Zeitung“ mit den Worten zitiert, die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen. Laut dem Bericht hat die Bank ihr im Frühjahr 2010 erstmals eingeführtes und vorübergehend aufgehobenes Verbot für Reisen nach Deutschland am Sonntag wieder aktiviert.

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Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte dazu: „Entweder handelt es sich bei dieser Reisewarnung um eine Überreaktion aus unbegründeter Angst vor Aktionen deutscher Steuerbehörden ähnlichen denen der Schweizer Behörden oder die Credit Suisse hat ihr Geschäftsmodell immer noch nicht geändert und unterstützt aktiv Steuerhinterziehung in Deutschland.“ Dies wäre allerdings „unverzeihlich“, fügte Schneider hinzu. Der SPD-Politiker forderte das Institut auf, für Klarheit zu sorgen. „Ich erwarte, dass die Bank mit offenen Karten spielt und für Spekulationen keinen Anlass bietet“, sagte er. „Wer sich in Deutschland an die geltenden Gesetze hält, kann hier auch seinen Geschäften nachgehen und hat nichts zu befürchten.“

Wissing warf der SPD hingegen vor, mit ihren „populistischen Stammtischtiraden“ über die Schweiz zu einer Verschlechterung des bilateralen Klimas zwischen zwei an sich befreundeten Nationen beigetragen zu haben. Das könne nur bedauert werden. „Statt sachlich an der Lösung von Problemen zu arbeiten, dominieren zunehmend wechselseitige Schuldzuweisungen das zwischenstaatliche Verhältnis.“

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellten die Schweizer Behörden am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und baten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder.

Die Bundesregierung warb am Montag für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz: Es würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im Herbst unterzeichnet, doch ist es noch nicht ratifiziert. Es sieht eine pauschale Besteuerung von Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent vor. Die SPD lehnt das Abkommen ab.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

03.04.2012, 18:30 Uhr

Die Politik in D zeigt genau das was sie ist, kriminell bis über beide Ohren. Die Parteimitglieder fast egal welcher PArtei sind das Paradebeispiel für den Verfall dieses Landes. Die EU-Politik, Steuern hierzulande und alles was diese Parteiendiktatur treibt dient nicht im Ansatz dem Wohle des eigenen Volkes, ganz im Gegenteil. Die Schweiz macht es richtig und Deutschland bzw die ekelhaften Politiker sollten vor der eigen türe kehren, da gibts nämlich zu tun bis in die nächste Steinzeit und vor allem sollten sie langsam mal beginnen das Volk zu vertreten. Was wir hier haben ist eine Larifari Diktatur, die sogar für ihre eigene Diktatur zu blöd sind.

MarcMeyer

03.04.2012, 18:36 Uhr

Das Abkommen der CDU mit der Schweiz ist Betrug am Steuerzahler. Steuerhinterzieher bekommen dann einen kleinen Steuersatz, der weit unter dem deutschen Höchstsatz liegt. Das ist ungerecht bis zum geht nicht mehr. Außerdem darf Deutschland nur noch 500 Kontoanfragen bei der Schweiz stellen. Wir haben in Deutschland 600 Finanzämter, jeder dürfte dann eine Anfrage stellen, und selbst das würde nicht passen! Und jetzt soll doch mal einer sagen, dass neue Ablommen sei ja soooo gerecht. Die Politikelite veräppelt uns Bürger nur noch, egal ob Euro oder Steuern. Deswegen wähle ich jetzt Piraten.

Account gelöscht!

03.04.2012, 18:42 Uhr

Der Streit zeigt zwar u.a Unvermögen, Unsicherheit und Selbstzweifel, Dummheit, politische Pressegeilheit auf, es gibt sicherlich auch kriminelle Politiker , aber diese zur Zeit im Finanztsunami schwächelnde Demokratie mit all ihren Mängeln ist mir gleichwohl lieber als permanente Hasstiraden kranker "Gefolgs-Gehirne".

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