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08.01.2013

15:41 Uhr

Thyssen-Krupp

Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut

VonDietmar Neuerer, Barbara Gillmann, Heike Anger, Stefan Kaufmann

ExklusivAuf Steinbrück ist Verlass. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt nicht nur, was er denkt. Er tut sogar, was er sagt, wie er jüngst einräumte. Damit eckt er nun wieder an. Sein neuer Fauxpas sorgt für Unmut – auch bei den Grünen.

Peer Steinbrück. AFP

Peer Steinbrück.

BerlinDass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten hat, stößt auf breite Kritik. Vor allem den Grünen reißt der Geduldsfaden mit dem Spitzen-Genossen. Sie SPD reagiert gereizt und spricht von einer Kampagne gegen ihren Kandidaten. Und auch Thyssen-Krupp geht in die Offensive.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Dienstag. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht demnach aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.

Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".

„Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online zu dem Steinbrück-Angebot. „Um die Energiewende fair zu finanzieren müssen überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt  werden.“ Das wollten die Grünen nach der Bundestagswahl durchsetzen, sagte Höhn und fügte hinzu, dass dies gemeinsam mit der SPD geschehen solle.

Peer Steinbrück - seine Biographie

Gebürtiger Hamburger

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

Zwei Jahre Bundeswehr

1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

Parteieintritt

1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

Studium

1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

Zeit als Referent

1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

Büroleiter in Düsseldorf

1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Staatssekretär in Kiel

Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

Als Minister zurück in NRW

1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Ministerpräsident

Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Finanzminister

Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Vortragsredner

Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Höhn begründete ihre Position mit Ergebnissen einer im vergangenen Jahr von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Darin heißt es: „Bei einigen stromintensiven Industriekunden etwa im Bereich der Roheisen- und Stahlerzeugung ist der Strompreis sogar um 2 Ct/kWh auf 5,5 Ct/kWh gegenüber 2009 gesunken.“ Tatsächlich dürfte der Strompreis nach Höhns Einschätzung wegen weggefallender Netzentgelte sogar noch niedriger liegen. „Das dürfte noch einmal 1,3 Cent weniger bedeuten.“ Die Stahlindustrie profitiere heute schon von niedrigen Strompreisen, betonte Höhn. Private Haushalte zahlten dagegen aktuell mehr als 27 Cent.

Deutlicher wurde die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußerte sie ernste Zweifel, wie es Steinbrück jetzt noch gelingen solle, seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft zu mobilisieren. Mit Blick auf sein Verhalten im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fragwürdige Verquickung von dem Amt als Aufsichtsrat mit dem politischen Amt“.

Für die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus zeigt der jüngste Fauxpas Steinbrücks, „dass es mit der SPD generell sehr schwer werden wird, ökologisch schädlicher Subventionen abzubauen – hier sind wir aber einiges an Unsinn gewohnt“. „Die Verquickung von Interessen eines Aufsichtsrates und eines politischen Amtes sind grundsätzlich problematisch, der Fall Steinbrück zeigt, dass es so nicht geht“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die SPD sei „insgesamt nicht optimal aufgestellt“. „Wenn es mit rot-grün klappen soll, muss die SPD noch kräftig zulegen, ein echter Siegeswillen ist dort noch nicht zu erkennen“, sagte Paus. „Klar ist, dass die Grünen den nötigen Lücke an Zustimmung und Glaubwürdigkeit füllen müssen.“

„Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte der linke Abgeordnete Christian Ströbele dem Handelsblatt.  „Das Problem ist jetzt, wie Steinbrück der Bevölkerung ausreichend klarmacht, dass er für Mindestlohn und  Vermögenssteuer kämpft und dafür, die Banken an die Kandare zu nehmen.“ Er wolle sich nicht in SPD-Interna einmischen, denn „die Frage wer Kanzlerkandidat ist und bleibt, muss jede Partei für sich entscheiden“.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

08.01.2013, 13:47 Uhr

peinlicher geht es kaum noch; und ich plädiere dafür: wer jemals politische Entscheidungsposten bekleidete, hat Sperrjahre einzuhalten. Und wer MdB ist, hatte gefälligst keine Aufsichtsratsposten oder ähnliches zu bekleiden. Entweder / Oder ... das ist aber auch eine Bananenrepublik !

Eigentlich kann Steinbrück abtreten; komisch dass das die SPD nicht erkennt.

Account gelöscht!

08.01.2013, 14:12 Uhr


Werte Foristen,

Artikel No.5 zu Steinbrück. Mir reicht es langsam.
Mein Gott, Frau Kanzler bekommt so oder so ihren Wunschkandidaten Finanzmnister S., die ihr nahestehenden Medien sollten langsam Zurückhaltung üben.

Dass hier angeblich so kritische Geister sich am Nasenring durch jedwede Medien-Arena lassen ziehen, hätte ich so nicht gedacht.

Die Krise kommt, und zwar Mitte 2013 wackeln weitere Europ-Fleurop-Kandidaten. Is halt so....
Ihr wackelt bereits jetzt gewaltig. Haltet die Hose fest.

Mazi

08.01.2013, 14:15 Uhr

Gibt es dafür einen anderen Ausdruck als Korruption?

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