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19.07.2013

13:41 Uhr

Tops und Flops der Regierung Merkel

Die Abrechnung

VonMaike Freund, Jan Mallien, Sabine Bernard, Stefan Kaufmann

Die Kanzlerin verabschiedet sich in die Sommerpause – und zieht positive Bilanz. Doch wie erfolgreich ist die Arbeit der Koalition wirklich? Handelsblatt Online zeigt, welche Projekte gelungen sind – und welche nicht.

Letztes Interview vor der Sommerpause

Merkel verspricht Aufklärung in NSA-Affäre

Letztes Interview vor der Sommerpause: Merkel verspricht Aufklärung in NSA-Affäre

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DüsseldorfDie Woche hätte so schön werden können: Angela Merkel feiert Geburtstag, vom Kabinett gibt's Blumen, Wolfgang Schäuble übernimmt die Griechen – und auch zum G20-Treffen nach Moskau reist der Finanzminister, während die Bundeskanzlerin die Koffer für ihre Sommertour an die Ostsee packen kann. Davor nur noch schnell vor die Hauptstadtpresse – Bilanz ziehen von vier Jahren in Regierungsverantwortung.

Und natürlich kommt sie dabei gut weg. „Ich habe nichts, wo ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht“, sagt sie in der Bundespressekonferenz. In Sachen Euro-Krise gehe es bergauf, Deutschlands Wirtschaft stehe gut da, die Menschen in den Hochwassergebieten wolle sie nicht im Stich lassen – und ihren Innenminister erst Recht nicht. Und sie selbst? Sie findet ihre Aufgabe immer noch „sehr bereichernd“. Es sei eine „sehr schöne, inspirierende Arbeit“.

Was Schwarz-Gelb alles nicht erledigt hat

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, um per Umbau des Einkommensteuersystems die „kalte Progression“ zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. Zum Problem hat sich entwickelt, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sich unter Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt hat. Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Beim Verfassungsschutz hat bereits ein größerer Umbau begonnen, der sich aber noch länger hinziehen wird. Auch die übrigen Sicherheitsstrukturen dürften noch reformiert werden.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Regelung dazu 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu nur, das Urteil solle abgewartet werden. Seit dem Urteil streiten Union und FDP aber über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das dazugehörige EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Angesichts der NSA-Spähaffäre hat sich in der Union leichte Bewegungsbereitschaft gezeigt. Eine Einigung scheint trotzdem in weiter Ferne.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses soll bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Gesundheit

Das seit Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den Bundesrat kommt. Entschieden wird dort zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat Vorschläge vor - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt.

Wäre da nicht „Prism“. Zwar sagt die Bundeskanzlerin: Bei der Überwachung von Daten dürften nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

Doch während das noch kämpferisch klingt, kommt danach die Beschwichtigung. Sie betont, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.“ Und schiebt hinterher: „Und Facebook ist nicht umsonst in Irland registriert. Und dort gilt ein ganz anderer Datenschutz.“ Sie meint: Da ist die Situation noch schlimmer.

Die Rücktritte in Merkels Kabinett

Franz Josef Jung (CDU)

Der Arbeitsminister schied im November 2009 nach nur 31 Tagen im Amt aus. Er zog damit Konsequenzen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister in der vorangegangenen großen Koalition. Nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 hatte Jung Hinweise auf zivile Opfer zurückgehalten.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Der Verteidigungsminister stolperte im März 2011 über eine Plagiatsaffäre. Er hatte seine Doktorarbeit zu großen Teilen von anderen Autoren abgeschrieben und dies nicht gekennzeichnet.

Rainer Brüderle (FDP):

Der Wirtschaftsminister wechselte im Mai 2011 an die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. Sein Nachfolger wurde Gesundheitsminister Philipp Rösler, der auch Außenminister Guido Westerwelle als FDP-Chef und Vizekanzler beerbte. Grund für das parteiinterne Personalkarussell waren Pleiten bei Landtagswahlen.

Norbert Röttgen (CDU)

Der Umweltminister wurde im Mai 2012 gefeuert. Nach seiner Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW schlug die Kanzlerin dem Bundespräsidenten Röttgens Entlassung vor - ein einmaliger Schritt in ihrer Amtszeit.

Annette Schavan (CDU)

Die Bildungsministerin trat Anfang Februar 2013 zurück, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Täuschung den Doktortitel aberkannt hatte. Schavan wies den Plagiatsvorwurf zurück und reichte gegen das Urteil der Hochschule Klage ein.

Und dann gibt es noch ein Eigenlob: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagt Merkel. „Dieser Satz ist nach wie vor richtig.“ Und deshalb steht für sie fest: Sie will wieder mit der FDP koalieren. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten habe man sich „zusammengerauft“. „Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren“, räumte die Kanzlerin ein. Jetzt sei die Zusammenarbeit aber sehr gut.

Doch stimmt das auch? Ist die Koalition wirklich erfolgreich? Die Abhör-Affäre ist jedenfalls kein Pluspunkt für Merkel und ihre Regierung. Und wie sieht es mit anderen Projekten aus? Auch Handelsblatt Online zieht Bilanz – und nennt die Tops und Flops der Bundesregierung.

Kommentare (23)

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koemmet_lasset_uns_anbeten

19.07.2013, 13:49 Uhr

Abrechnen ist jut, schon gar wenn man nix auf de täsch hat als fromme wünsche...

Account gelöscht!

19.07.2013, 14:01 Uhr

100 Minuten Rede ohne eine Antwort...alles ist offen oder ungeklärt nach dem Motto das wird schon

Fragesteller

19.07.2013, 14:28 Uhr

"Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht". Wenn dem so ist, warum werden die Einrichtungen in Wiesbaden, die von der NSA genutzt werden nicht durchsucht?

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