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27.03.2011

15:25 Uhr

Wirtschaftsminister Brüderle

EU-Beschlüsse sind ein Auftrag zur Steuersenkung

Der Bundeswirtschaftsminister leitet aus dem EU-Gipfel zum Euro und der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten einen Auftrag zur Steuerentlastung in Deutschland ab. Das schnell sinkende Staatsdefizit soll dafür Raum schaffen.

Der Bundeswirtschaftsminister beurteilt die Einkommensbelastung in Deutschland als unverhältnismäßig hoch. Quelle: dpa

Der Bundeswirtschaftsminister beurteilt die Einkommensbelastung in Deutschland als unverhältnismäßig hoch.

Berlin„Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch“, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. „Eine hohe Zusatzbelastung von Einkommenszuwächsen ist leistungsfeindlich und beeinträchtigt das Arbeitsangebot.“ Raum für Entlastung sieht dem „Spiegel“ zufolge auch das aktualisierte Stabilitätsprogramm des Bundes vor: Demnach sinkt das Staatsdefizit wegen des Aufschwungs schneller als zuletzt erwartet. „Steuerliche Entlastungen insbesondere von unteren und mittleren Einkommen sollen sobald wie möglich realisiert werden“, heiße es in dem Bericht.

Auf Drängen Deutschlands hatten die EU-Staats- und Regierungschefs neben einer milliardenschweren Erweiterung des Euro-Rettungspakets auch einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Damit sollen die EU-Staaten zu Reformen etwa beim Rentenalter gedrängt werden und ein weiteres Auseinanderklaffen der Leistungsfähigkeit verhindert werden.

Schäubles Berater kritisieren Euro-Beschlüsse

Kritik an den EU-Beschlüssen zur Euro-Stützung kam vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministerium, der diese besorgniserregend nannte. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble nehmen die Berater Anstoß am mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm. An der Bareinlage beteiligt sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro. Diese Beschlüsse drohten, „Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern“. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte dies im teuersten Fall in den nächsten Jahren Kosten von 35 Milliarden Euro bedeuten. Optimistischere Szenarien summierten sich auf gut 20 Milliarden Euro, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Der Beirat des Ministeriums bemängelte, der Pakt verfestige die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten: „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt politisch nicht gewünscht sei.

Ein Sprecher des Finanzministeriums ging auf Distanz zu den Experten: „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Die Stellungnahme des Beirats übersehe, dass die Gipfel-Beschlüsse einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik darstellten.

Angesichts des Wirtschaftsaufschwung beurteilt die Regierung offenbar auch die Schuldenlage in den nächsten Jahren optimistischer: Das Defizit öffentlicher Kassen werde 2011 auf 2,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) schrumpfen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Stabilitätsprogramm, den das Bundeskabinett Mitte April beschließen wolle. Damit werde die im Euro-Stabilitätspakt von Maastricht verankerte Obergrenze von 3,0 Prozent zwei Jahre früher als gefordert deutlich unterschritten. Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen solle 2012 weiter auf 2,0 und bis 2015 auf 0,5 Prozent sinken. Dies eröffne Spielraum für Steuersenkungen.

Von

rtr

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