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04.09.2014

16:14 Uhr

1,8 Prozent kaum zu erreichen

Union stellt Wachstumsprognose in Frage

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sehen die BIP-Prognose gefährdet. Das Wachstumsziel von 1,8 wird vermutlich verfehlt werden. Kauder sieht die Schuld im Russland-Ukraine-Konflikt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Wachstumsprognose für 2014 gefährdet. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Wachstumsprognose für 2014 gefährdet.

BerlinSowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder zweifeln daran, dass das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent in diesem Jahr erreicht wird. Das Wachstum könne in diesem Jahr möglicherweise darunter liegen, sagte Schäuble (CDU) auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin.

Kauder unterstützte diese Einschätzung und machte dafür vor allem die Russland-Ukraine-Krise und die Sanktionsspirale verantwortlich.

Kauder zitierte nach der Vorstandssitzung eine entsprechende Äußerung Schäubles, der gesagt habe: „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Wachstumsprognose eher nicht 1,8 Prozent erreicht.“ Der Finanzminister habe dies im Hinblick auf die Erwartung immer weiter sprudelnder Steuereinnahmen gesagt.

Schäuble sei aber sehr optimistisch, dass der Bund seine Haushaltsziele auf jeden Fall sowohl 2014 als auch 2015 erreichen werde. Kommendes Jahr ist erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundes-Haushalt ohne neue Schulden geplant.

Kauder verwies auf die Auswirkungen geopolitischer Krisen. „Das ist auch logisch: Wenn man davon ausgeht, dass die Sanktionen gegen Russland etwas bewirken (....) und gleichzeitig weiß, dass Deutschland einer der intensivsten Handelspartner Russlands ist, muss da irgendwo was ankommen", sagte der CDU-Politiker. "Dass dies auch die Wachstumsprognosen etwas beeinflussen kann, ist doch klar.“

Schäuble hatte in der Sitzung zugleich klar gemacht, wofür eventuelle Überschüsse im Bundeshaushalt verwendet würden. Falls Diese würden für Investitionen verwendet, betonte der Finanzminister nach Teilnehmerangaben. Dies betreffe auch die Bereiche Bildung und Forschung.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Damit erteilte er Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung etwa durch eine Korrektur der Kalten Progression in der Einkommenssteuer erneut eine Absage. Durch die geopolitische Lage sei der Spielraum für Einsparungen im Verteidigungsetat geringer geworden, sagte Schäuble zudem Teilnehmern zufolge.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Heike Schneider

04.09.2014, 20:54 Uhr

Das meiste Geld fließt in Diäten und Pensionen. Und in Euer staatliches Vertuschungsprogramm. Ihr nehmt Euch Gelder von uns die Euch nicht gehören. Für Versagen belohnt werden steht auf Eurer Schultüte.

Herr Ylander Ylander

05.09.2014, 10:11 Uhr

Leider wahr. Der Charakter dieser Leute bildete sich vermutlich schon in der Grundschule aus.

Die Beschreibung ist noch zu ergänzen darum, eigene Verfehlungen anderen in die Schuhe zu scheiben, und Glanzleistungen anderer sich auf die eignen Fahne zu schreiben.

Diese Leute scheinen keine Skrupel zu kennen.

Diese Leute leben auf Kosten anderer.

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