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12.06.2014

17:54 Uhr

10.000 Menschen

Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf

Deutschland hat sich bereits zur Aufnahme von 10.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen bereit erklärt. Nun kommt ein weiteres Kontingent von nochmals 10.000 Menschen hinzu. Das haben die Innenminister vereinbart

de Maizière zu Syrien-Flüchtlingen

„Das bisherige Engagement verdoppelt“

de Maizière zu Syrien-Flüchtlingen: „Das bisherige Engagement verdoppelt“

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BonnDeutschland nimmt weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt, wie am Donnerstag aus Kreisen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn verlautete. Der Bund werde die Kosten für das gesamte Kontingent übernehmen, berichtete die Zeitung „Die Welt“.

Im Gegenzug werden die Länder die möglichen Krankenkosten für Syrer tragen, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen. Derzeit leben etwa 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die schon bestehenden Bundesprogramme.

„Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU). „Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen.“

Deutschland habe bisher schon seit Ausbruch des Bürgerkriegs 40 000 Syrer auf verschiedenen Wegen aufgenommen, sagte de Mazière. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die schon bestehenden Bundesprogramme.

Das sei der größte Beitrag eines Landes in der EU, betonte de Mazière. Deutschland erwarte mit der jetzigen Entscheidung aber auch, dass andere europäische Länder sich stärker engagierten. „Es ist ein entschlossenes Signal an viele europäische Länder, ihrerseits mehr Verpflichtungen als bisher zu übernehmen.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hatte vor Beginn der Konferenz über die Flüchtlinge aus Syrien gesagt: „Das ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts.“ Die beiden bisherigen Bundesprogramme zur Aufnahme von insgesamt 10 000 Flüchtlingen seien zu wenig.

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Deutschland soll mehr für syrische Flüchtlinge tun. Es reiche nicht, über die aktuellen Programme nur 10.000 weitere Schutzbedürftige aufzunehmen, sagt NRW-Innenminister Jäger. Konkret soll es bei der IMK in Bonn werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Donnerstag „lange überfällig“. Die Innenminister und das Auswärtige Amt müssten nun auch die notwendigen Schritte zu einem deutlich beschleunigten Aufnahmeverfahren einleiten. Jelpke kritisierte zugleich: „Der Beschluss bleibt weit hinter dem Bedarf zurück.“

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) begrüßte die Entscheidung: „Damit zeigt sich Deutschland deutlich großzügiger als bei den ersten beiden Bundeskontingenten.“

Bereits vor Beginn der Tagung am Mittwochabend hatte sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. Vor allem Bayern und Hessen hatten aber eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hatte einen stärkeren Einsatz Deutschlands verlangt. Die Bürgerkriegsflüchtlinge bräuchten eine sichere Einreise in die EU. Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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12.06.2014, 18:13 Uhr

Kein Geld für unsere Kinder, Infrastruktur, usw. aber für Bürgerkrieger, die ihre Schleuser noch bezahlen!! Kriminelle werden auf unsere Kosten unterstützt. Es lebe die Erpressung in Deutschland! Bewusst von unseren Politikern gewollt! Das ist Kulturbereicherung!

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12.06.2014, 19:18 Uhr

Tja, es ändert sich nichts.

Account gelöscht!

12.06.2014, 19:49 Uhr

Nur 10.000? Viel zu wenig!

Deutschland muss weitaus mehr Flüchtlinge aufnehmen; midestens das 50 fache davon! Die deutsche Bevölkerung muss live das Leid sehen, das die Bundesregierung mit ihren Kriegen zuführt. Die Bundesregierung und der deutsche Wähler sind schuld an die Misere in Syrien, Irak, Lybien und der Ukraine. Die Bundesregierung und der deutsche Steuerzahler/Wähler unterstützen Terroristen und Putschisten.

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