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19.06.2014

18:12 Uhr

100 Jahre einzahlen

Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering

VonJan Hildebrand

ExklusivLaut eines internen Dokumentes des Bundesrechnungshofes wird es 100 Jahre dauern, bis die Bankenabgabe den angestrebten Kapitalstock erreicht. Bis dahin müsse weiterhin der Staat bei Krisen einspringen.

Bundesrechnungshof: „Bankenabgabe erfüllt nicht die Erwartungen.“ ap

Bundesrechnungshof: „Bankenabgabe erfüllt nicht die Erwartungen.“

BerlinDer Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der deutschen Bankenabgabe - und fordert, ähnliche Konstruktionsfehler beim europäischen Abwicklungsfonds unbedingt zu vermeiden. „Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. Die Rechnungsprüfer bemängeln vor allem das niedrige Aufkommen, das unter den Erwartungen der Bundesregierung blieb. „Bei Fortschreibung der bisher erzielten Einnahmen wird der vom Gesetzgeber angestrebte Kapitalstock von 70 Milliarden Euro erst in 100 Jahren erreicht.“

Seit dem Jahr 2011 müssen die deutschen Banken Beiträge für den Aufbau eines Fonds abführen, aus dem die Rettung oder Schließung notleidender Banken finanziert werden soll. In den ersten drei Jahren wurden jedoch nur 1,8 Milliarden Euro eingesammelt. „Der Gesetzeszweck, größere Stabilisierungsmaßnahmen künftig vorrangig aus Bankenbeiträgen finanzieren zu können, lässt sich erst in Jahrzehnten verwirklichen“, moniert der Bundesrechnungshof deshalb. Bis dahin müsse der deutsche Abwicklungsfonds bei größeren Hilfsmaßnahmen „öffentliche Mittel in Anspruch nehmen“.

Ab dem kommenden Jahr soll nun ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut werden. Die Erfahrungen mit der deutschen Bankenabgabe sorgen nun für Zweifel beim Rechnungshof: „Vor dem Hintergrund des langsamen Aufwuchses des deutschen Restrukturierungsfonds stellt sich die Frage, ob und inwieweit der künftige europäische Restrukturierungsfonds das angestrebte Fondsvolumen von 55 Milliarden Euro von 2015 bis 2024 erreichen kann“, heißt es in dem Bericht. Es müsse sichergestellt werden, dass das Ziel erreicht werde. Deshalb seien „Ausnahmen und Freibeträge“, wie es sie bei der deutschen Bankenabgabe gibt, „weitgehend zu vermeiden“, schreibt der Rechnungshof.

Über die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe wird derzeit verhandelt. Erste Grundsätze zeichnen sich ab. „Die Höhe der Bankenabgabe soll sich nach einem risikounabhängigen, auf die Institutsgröße bezogenen Sockelbetrag und einem risikoabhängigen Teil bemessen“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durchsetzen, dass die kleinen Sparkassen und Volksbanken gering belastet werden. „Aus deutscher Sicht ist insbesondere eine angemessene Behandlung kleiner Banken wichtig“, heißt es in dem Papier seines Ministeriums. Bei der deutschen Abgabe werden Institute mit weniger als 300 Millionen Euro Bilanzsumme verschont. Eine solche Freigrenze wird sich in Europa kaum durchsetzen lassen.

Kommentare (1)

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20.06.2014, 09:56 Uhr

"Laut eines internen Dokumentes des Bundesrechnungshofes wird es 100 Jahre dauern, bis die Bankenabgabe den angestrebten Kapitalstock erreicht. Bis dahin müsse weiterhin der Staat bei Krisen einspringen. "

Richtig! So ist es ja auch von der Bundesregierung angedacht.

Damit dies bei Versicherungen nicht gleichfalls gefordert ist, hat das Parlament den Versicherungen, bzw. deren Vorständen für deren Boni, die Bewertungsreserven der Versicherten gesetzlich geschenkt.

Die gesetzliche Regelung war erforderlich geworden, um den strafrechtlich relevanten Untreuevorwurf im Vorfeld zu beseitigen. Dass die Abgeordneten auf gutbezahlte Vorträge im Nachhinein vertrauen, siehe zuvor Steinbrück bei den Banken -, ist zwar logisch aber dennoch reine Spekulation.

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