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24.08.2012

15:41 Uhr

100-Tage Bilanz

Streit um Steuer-CD spaltet NRW-Piraten

VonJan Mallien

Auf einer Welle der Euphorie waren die Piraten in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Nach 100 Tagen sind sie im Alltag angekommen. Doch eine Klage von zwei Abgeordneten gegen den NRW-Finanzminister sorgt für Streit.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im NRW-Landtag, Joachim Paul. dpa

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im NRW-Landtag, Joachim Paul.

DüsseldorfEs klingt ein bisschen nach Selbstfindungsgruppe, was Monika Pieper und Joachim Paul über ihre ersten Erfahrungen aus dem Landtag von NRW erzählen. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der NRW-Wahl ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Vor 100 Tagen ist ihre Partei  in den Landtag eingezogen. In dieser Zeit haben sie vor allem organisatorische Dinge umgetrieben. „Wir mussten uns erst mal ordnen und besser kennenlernen“, sagt Pieper.

70 Leute würden bald in der Piratenfraktion arbeiten. Jeder der 20 Abgeordneten  werde ein bis zwei persönliche Mitarbeiter haben. Hinzu kämen jeweils 15 wissenschaftliche Referenten und Stabsmitarbeiter für die Fraktion. „Wir haben quasi ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut,“ sagt Pieper.

Dabei hat sie auch einige Überraschungen erlebt – zum Beispiel in puncto Lobbyarbeit. Alle Piraten-Abgeordneten hätten ungefragt eine VIP-Karte der Steigenberger Hotels zugeschickt bekommen, berichtet Pieper. Offenbar sei es üblich, dass Unternehmen den Abgeordneten Vergünstigungen anbieten. „Wir lehnen das strikt ab," sagt Pieper. Sie selbst habe die Karte im Papierkorb entsorgt.  

Inhaltlich haben die Piraten zuletzt vor allem durch internen Streit von sich Reden gemacht. Zwei Fraktionsmitglieder haben NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Ankaufs von Schweizer Steuer-CDs verklagt - doch die Fraktion unterstützt die Klage nicht. Die Partei ist in der Frage tief gespalten: Für die einen ist Datenschutz heilig – und Borjans ein Verbrecher. Andere halten es aus Gründen der Gerechtigkeit für angemessen, dass der Staat CDs kauft, um gegen Steuersünder vorzugehen.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Kommentare (7)

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Notarzt

24.08.2012, 16:37 Uhr

Sind wir doch mal ehrlich! Was ist das für ein Haufen? Schwätzer, Akteure und Nichtbeitragszahler. Schade um jede Stimme die man diesen Chaoten geben würde. Und dann wechselt eine GRÜNE zu dieser Truppe um die Karriereleiter raufzufallen, was sie bei GRÜN nicht geschafft hat. Schlimmer geht´s doch nimmer! Wollt ihr wirklich von denen geriert werden? Ich und all meine Bekannten und Freunde bestimmt nicht. Amen.

Tscheche

24.08.2012, 18:07 Uhr

Der Ober illuminierte Kissinger hatte doch schon ein Meeting mit de Piraten Boss

Wetten, dass es nur neuer Wein in alten Schläuchen ist. Ok, bei der nächsten Wahl, wähle ich meine Interessen. Das Spritgeld zum Wahllokal spare ich mir und geh besser einen Cappu trinken.

Alles Geld, was man dem Staat gibt, das klaut man seiner Familie

bourne

24.08.2012, 18:15 Uhr

Die Piraten komplettieren nur noch die Hanswurstiaden der politischen Klasse um ein Kolorit: das des überzeugten Dummkopfs.

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