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13.09.2015

11:13 Uhr

13.000 Flüchtlinge in 24 Stunden

In München werden die Betten knapp

Angesichts des massenhaften Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland suchen Politiker händeringend nach Lösungen. In den Ländern wächst derweil die Kritik an Merkels Kurs zur bereitwilligen Aufnahme des Menschenstroms.

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in München dpa

Flüchtlinge am Bahnhof München

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in München

MünchenAllein am auptbahnhof in München sind nach Polizeiangaben allein am Samstag 12.200 Flüchtlinge eingetroffen. Seit Mitternacht seien noch einmal "mehrere hundert" Menschen hinzugekommen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion München am Sonntag.

Es sei "ganz klar, dass wir an die äußerste Grenze unserer Kapazitäten gelangt sind". Am Sonntag soll deshalb der Weitertransport zahlreicher Flüchtlinge organisiert werden, "um wieder Platz zu schaffen", ergänzte der Sprecher.

Angesichts dieser Menschenwanderung und der Kapazitätsprobleme bei der Aufnahme sucht die Politik dringend nach Lösungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Wochenende vor allem von Griechenland einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Aus den Ländern kam die Forderung nach mehr Geld und Personal. Nicht nur die Stadt München sah ihre Aufnahmekapazitäten "am Anschlag".

Die Kanzlerin sagte am Samstag in Berlin, wer nicht schutzbedürftig sei, "der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben". Die Kanzlerin ermahnte die anderen EU-Länder, ihre Aufgaben bei Grenzschutz und Flüchtlingsaufnahme zu erfüllen. Das beginne mit dem Schutz der Außengrenzen. Konkret rief Merkel Griechenland auf, "seiner Verantwortung gerecht zu werden".

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte indes vor "riesigen Internierungslagern" an den Außengrenzen der EU. Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise am Montag sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Brennpunkt-Zentren zur Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen in Italien oder Griechenland würden dazu führen, "dass Zehntausende eingesperrt werden". Das sei "eine grobe Verletzung der Menschenrechte".

In den Ländern wuchs derweil die Kritik an Merkels Kurs zur bereitwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Die Länder seien davon "völlig überrascht" worden und seien nun "in großer Not" bei der Unterbringung, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der "Welt am Sonntag". Der Bund müsse mit mehr Gebäuden und Personal diesem "Ausnahmezustand" gegensteuern. Bei der EU-Innenministerkonferenz wolle Deutschland, dass andere Länder "sehr kurzfristig" Flüchtlingskontingente übernehmen und Geld für Flüchtlingscamps in der Region um Syrien zur Verfügung gestellt werde.

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Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlangte indes eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland an andere EU-Staaten. "Ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen", warnte er in der "Welt am Sonntag".

Die größte Herausforderung in Deutschland hatte am Wochenende erneut München zu bewältigen, wo allein am Samstag mit etwa 13.000 Neuankömmlingen gerechnet wurde, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern sagte.

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