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02.01.2005

17:16 Uhr

130 000 betroffene Empfänger

Schwere Pannen bei der Arbeitsmarktreform

Wegen schwerer Pannen beim Start von Hartz IV richten sich die Arbeitsagenturen auf einen Ansturm Ratsuchender ein. Bei etwa 130 000 Arbeitslosen hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes II nicht rechtzeitig zum Jahresanfang geklappt.

HB BERLIN/NÜRNBERG. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte Startschwierigkeiten ein: „Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug.“ Die Betroffenen werden nach Einschätzung von Fachleuten vom Sonntag eine direkte Auszahlung fordern. In mindestens 81 Städten wollen verschiedene Organisationen Arbeitsagenturen mit Protestaktionen lahm legen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV- Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Bei der Umstellung kämpft die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten mit gravierenden Computerproblemen.

Clement will sich in den nächsten Tagen bei verschiedenen Arbeitsagenturen über die Umsetzung der Reform informieren. Er räumte ein, dass die Jobvermittlung wegen der Hartz-IV-Reform gelitten hat. „Wir hatten in den vergangenen Monaten weniger Zeit für diese Aufgabe als sonst“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Langfristig werde sich Hartz IV auf die Arbeitsvermittlung positiv auswirken. Er rechne mit sinkenden Arbeitslosenzahlen: „Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einen Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher.“

Programmierfehler verursachte fehlerhafte Kontonummern

Clement rechnet damit, dass die meisten Empfänger die neue Grundsicherung trotz der jüngsten Panne im Zusammenhang mit Banküberweisungen rechtzeitig auf ihrem Konto haben. In fünf Prozent der Fälle könne das Geld nicht rechtzeitig ankommen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte die Betroffenen auf, im Notfall am Montag zu ihrer Arbeitsagentur zu gehen und sich das Geld abzuholen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, versicherte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Alle Berechtigten werden am Montag ihr Geld bekommen.“ Wegen eines Programmierfehlers hatte die BA kurz vor dem Jahreswechsel falsche Kontonummern der Empfänger an Banken und Sparkassen übermittelt. Nach BA-Angaben wurden die Nummern für den überwiegenden Teil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher korrigiert. Die Banken und Sparkassen hätten weitgehend sichergestellt, dass ihre Kunden das Geld bekommen.

Viele Arbeitsagenturen haben sich für die geplanten Anti-Hartz-IV- Proteste gerüstet. Die Agenturen seien angewiesen worden, „Vorkehrungen zum Schutz von BA-Mitarbeitern und Kunden zu treffen“, sagte eine BA-Sprecherin. Neben Demonstrationen sind auch Besetzungen und Belagerungen von Agenturen geplant. Weise hatte kürzlich an die Demonstranten appelliert, die Aktionen friedlich ablaufen zu lassen. Der Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Behebung der zahlreichen Schwächen des Computersystems. BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike (CSU) machte für das „Desaster“ die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Das Projekt „Arbeitslosengeld II“ hätte noch mindestens ein halbes Jahr mehr Vorbereitungszeit erfordert, sagte der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sind seit dem 18. Oktober 14 massive Produktionseinschränkungen oder Totalausfälle aufgetreten. Eine BA-Sprecherin sagte, die Systemfehler seien längst ausgebügelt. Im Januar sei eine weitere Software-Verbesserung geplant, mit der die Daten von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erfasst und bearbeitet wird.

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