Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2005

09:57 Uhr

14 Abgeordnete verlangen eine neue europäische Konferenz

CSU-Abweichler fordern Änderungen an EU-Verfassung

14 von 58 CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Sie fordern in einer Erklärung eine neue EU-Konferenz. Diese soll den 2004 geschlossenen Verfassungsvertrag überarbeiten.

HB KREUTH. Angeführt werden die Kritiker vom stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe in der gemeinsamen Unions-Fraktion, Gerd Müller, und dem Sozialexperten Johannes Singhammer.

Die Kritiker meinen, der Verfassungsvertrag sei keine geeignete Grundlage für die EU, wenn diese die Vollmitgliedschaft der Türkei anstrebt. „Wer jetzt 'ja' sagt zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss auch diese institutionellen Fragen der Machtverteilung in der EU neu beantworten“, heißt es in der Erklärung unter anderem.

Unklar ist noch, ob die 14 Parlamentarier die Ratifizierung des bereits ausgehandelten EU-Verfassungsvertrags tatsächlich ablehnen werden. Dazu macht das Papier keine konkrete Aussage. Die Intiatoren rechnen aber mit einer Ablehnung. Die Entscheidung fällt in den kommenden Monaten im Bundestag.

Mit dem Papier stellen sich die 14 Abgeordneten gegen die Linie von CSU-Chef Edmund Stoiber. Er befürwortet die Verfassung, verlangt bei der Umsetzung allerdings eine Stärkung der Rechte des Bundestags.

Die Europapolitik soll an diesem Donnerstag auch im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth stehen. Dazu hat die Partei den Vorsitzenden der französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, eingeladen. Sarkozy lehnt wie die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×