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04.10.2013

17:18 Uhr

14. Oktober

Union und SPD vereinbaren weiteres Sondierungsgespräch

Gute Stimmung, aber keine konkreten Ergebnisse. Das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD war nicht mehr als ein Abtasten. Nun sondieren CDU und CSU zunächst mit den Grünen, dann erneut mit der SPD.

Bis zum nächsten Mal: Union und SPD wollen weiterverhandeln. dpa

Bis zum nächsten Mal: Union und SPD wollen weiterverhandeln.

BerlinUnion und SPD haben ihre Gespräche über eine große Koalition nach drei Stunden ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen am Freitag aber von einer aufgeschlossenen und konstruktiven Atmosphäre. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen inhaltliche Schnittmengen ausloten.

Dass es bei dem ersten Treffen noch nicht zu inhaltlichen Festlegungen kommen würde, war vorher erwartet worden. Es wurde aber ein breites Themenspektrum behandelt - von der Energiewende über die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik bis zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch der Hauptstreitpunkt Steuererhöhungen wurde angesprochen. Beide Seiten vereinbarten, keine Details aus den Gesprächen zu preiszugeben.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD betonten nach dem Treffen die Gemeinsamkeiten. „Es macht Sinn, und es ist notwendig, weiter zu sondieren“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles erklärte: „Wir haben bei den inhaltlichen Punkten gemeinsame und eher konsensuale Punkte festgestellt.“ Es gebe aber auch Streitpunkte, die weitere Sondierungen notwendig machten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte zur Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut für Ausländer, dass es in diesem Punkt feststehende Positionen gebe, „die nicht verrückbar sind“. Auch er betonte aber die Schnittmengen zwischen Union und SPD. „Auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten kann man weitere Gespräche führen“, sagte er. Nach der nächsten Sondierungsrunde erwarte er eine Entscheidung, ob man formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle oder nicht. Gröhe betonte, parallele Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde es nicht geben.

Das Gespräch mit der SPD sei in „guter, sachlicher und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, sagte Gröhe. Nahles sprach von „aufgeschlossener Atmosphäre“. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“

Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Dieser könnte bis zum 20. Oktober stattfinden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Der_Henker

04.10.2013, 18:39 Uhr

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[...]

Geben sie doch im Bundsrat ihr Veto ab bei einer großen Koalition .Gabriel möchte mit aller Macht Außenminister werden u. damit die große Koalition durchpeitschen .

[...]

Mit der nächsten BT_Wahl laufen sie wieder dem Wähler hinterher .Explizit wird die SPD noch mehr Wähler verlieren duch die große Koalition.

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Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frank3

04.10.2013, 20:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

04.10.2013, 23:28 Uhr

Die Raute bedeutet eigentlich: "Frank Frädrich, ich warte auf Dich."

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