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07.03.2012

14:02 Uhr

19,5 Milliarden Reserve

Krankenkassen sollen Überschüsse zurückzahlen

Das Gesundheitssystem hat Reserven von 19,5 Milliarden Euro aufgebaut. Allein die Krankenkassen erzielten einen Überschuss von vier Milliarden Euro. Das ist mehr als angenommen - und eröffnet Verteilungsspielräume.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). dpa

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen und damit die Erwartungen vom Herbst noch übertroffen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht nun bei einzelnen Krankenkassen Spielraum für Prämienrückzahlungen an Versicherte. Zusammen mit dem Überschuss von sechs Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 verfügten allein die Krankenkassen über Finanzreserven in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt stiegen auf 19,5 Milliarden Euro.

Bei „etlichen Krankenkassen“ seien die Rücklagen höher als zur Risikoabsicherung nötig. Dort gebe es Spielräume für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten. „Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiter zu geben sind“, erklärte das Ministerium.

Dies wies der Kassenverband zurück. „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg.

Dagegen halten die Grünen eine Entlastung der Beitragszahlern für angebracht. Auch der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verantwortete Bundeshaushalt könnte nach ihrer Ansicht geschont werden. „Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Die Ersatzkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, die AOK von rund 1,3 Milliarden. Der Überschuss der Betriebskrankenkassen wuchs im vergangenen Jahr auf mehr als 554 Millionen Euro. Auch bei einigen weiteren Kassen wurden Überschüsse erwartet. Dazu kommen noch Reserven des Gesundheitsfonds, in denen die Beitragseinnahmen und der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Krankenkassen zusammenfließen.

Beobachter erwarten, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Milliardenpolster des Gesundheitsfonds gegen Forderungen von Haushaltpolitiker der Koalition verteidigen will. 2013 sollen nach bisherigen Plänen wie im laufenden Jahr wieder 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln an den Fonds fließen.

Künast unterstützte Bahr zugleich in seinem Aufruf an die Krankenkassen, überschüssiges Geld an die Mitglieder zurückzuzahlen. „Die Krankenkassen sind finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt“, sagte sie. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, deshalb sollen die Kassen, die es können, überschüssige Prämien an die Versicherten ausschütten.“ Wichtig sei aber, dass nicht mehr ausgezahlt werde, als mittelfristig gut sei. „Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass keine Zusatzbeiträge entstehen, wodurch nur die Arbeitnehmer einseitig belastet würden“, sagte Künast.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

07.03.2012, 11:47 Uhr

Super. Dann können sie meinem schwerkranken Vater ja mal die besseren und leider teuren Medikamente freigeben und nicht nur die Billigware. Aber in Deutschland gilt nur noch die Moral der Wulfe.

peterpza

07.03.2012, 11:53 Uhr

Bei diesen Geldern handelt es sich um diee Honorare, die die Politik und die Kassen den Ärzten und Zahnärzten durch Budgetierung und Regressierung gestohlen hat.

Account gelöscht!

07.03.2012, 12:07 Uhr

Wenn der Wirkstoff der gleiche ist, spielt es keine Rolle, wie viel ein Medikament kostet. Lieber sollten die Kassen damit auffhören wirkungslosen Huschi-Fuschi wie Homöopathie und spirituellen Unsinn wie anthroposophische Mittel zu zahlen. Dann bleibt noch mehr Geld über.

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