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13.01.2004

07:16 Uhr

19 Millionen Rentner erhalten ab April weniger Geld

Wohnungsverkauf soll Renten sichern

Mit dem Verkauf der Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) will die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Finanzierung der Rentenzahlungen in diesem Jahr sichern.

sm BERLIN. Nachdem mehrere Angebote vorlägen, gehe er davon aus, dass die Gagfah, der mehr als 81 000 Wohnung in mehreren deutschen Städten gehören, noch in diesem Jahr zu einem höheren Preis als dem Buchwert von 1,6 Mrd. Euro veräußert werden könne, sagte BfA-Präsident Herbert Rische.

Die Rentenversicherungen benötigen den erhofften Geldzufluss dringend zur Finanzierung der Renten. Bisher geht die Rentenversicherung davon aus, dass im laufenden Jahr nicht nur Teile des Bundeszuschusses vorzeitig überwiesen werden müssen, um die Renten pünktlich auszahlen zu können. Zusätzlich müssten die Rentenversicherer im November oder Dezember „eventuell“ ein Bundesdarlehen aufnehmen, sagte Rische. Dies könnte vermieden werden, wenn rechtzeitig die erhofften Erlöse aus dem Gagfah-Verkauf auf den Konten der BfA eingingen.

Die rot-grüne Koalition hatte neben Kürzungen für die Rentner beschlossen, die Rentenrücklage 2004 auf ein Minimum abzuschmelzen, um den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten. Ende 2003 hatten die Rentenversicherer laut Rische noch eine Rücklage von 0,42 Monatsausgaben – dies entspricht rund 6,6 Mrd. Euro. Davon waren 1,6 Mrd. in der Gagfah gebunden. Durch den erwarteten Verkauf der Wohnungsgesellschaft könnte nicht nur die Liquidität der Rentenversicherer verbessert werden. Werden mehr als 1,6 Mrd. Euro erlöst, muss die Rücklage nicht so stark abgebaut werden wie erwartet. Bisher rechnet die BfA mit einer Abschmelzung Rücklage auf 0,25 Monatsausgaben am Jahresende. In den Monaten August bis Oktober sinkt die Reserve noch deutlich darunter. Sie wird am Jahresende durch Beiträge von Weihnachtsgeldern wieder gestärkt. Nach Angaben Risches liegen der BfA zehn Kaufangebote von in- und ausländischen Konsortien für die Gagfah vor. Mit sechs Interessenten werde in den nächsten Wochen konkret verhandelt. Er erwarte, dass die BfA bis Ostern konkretere Angaben über den erwarteten Verkaufserlös machen könne.

BfA-Direktor Klaus Michaelis wies darauf hin, dass die Rentenzahlungen an fast alle 19 Millionen Rentner zum 1. April gekürzt werden. Da die Rentner dann nach den rot-grünen Sparbeschlüssen den vollen Pflegebeitrag bezahlen müssen, werden die Zahlbeträge um 0,85 % gekürzt. Zusätzlich würden Beitragsänderungen der Krankenkassen zwischen dem 1. Januar 2003 und Neujahr 2004 ab April an die Rentner weiter gegeben. Falls der Beitrag der Kasse eines Rentners in diesem Zeitraum gestiegen sei, falle die Kürzung seiner Bezüge noch höher aus. Sollte die Kasse ihren Beitragssatz gesenkt haben, werde die Anhebung des Pflegebeitrags teilweise kompensiert, so Michaelis.

Quelle: Handelsblatt

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