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01.04.2015

14:25 Uhr

2,17 Billionen Euro

Deutscher Schuldenberg wächst weiter

Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder mehr Schulden gemacht: Mittlerweile beläuft sich die Summe auf 2,17 Billionen Euro. Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Bundesrepublik.

Deutschland erzielte im vergangenen Jahr zwar einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Dieser ist aber nicht in den Schuldenabbau geflossen. dpa

Staatsverschuldung wächst

Deutschland erzielte im vergangenen Jahr zwar einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Dieser ist aber nicht in den Schuldenabbau geflossen.

FrankfurtDer Schuldenberg Deutschlands ist im vergangenen Jahr wieder etwas höher geworden. Insgesamt hatten Ende 2014 Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen Ende 2014 Schulden von 2,17 Billionen Euro angehäuft, rund zwei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung sind die EU-Länder verpflichtet, zweimal im Jahr Daten zur Verschuldung und zum Defizit an die Europäische Kommission zu melden.

Der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) sank den Berechnungen zufolge allerdings um 2,4 Prozentpunkte auf 74,7 Prozent. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt als Ziel eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent vor. Diesen in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegten Grenzwert erfüllen aber die meisten Euro-Länder nicht.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll Deutschland diese Marke bis Ende 2023 erreichen. Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote auf weniger als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Nach Angaben der Bundesbank erzielte Deutschland im vergangenen Jahr zwar einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Dieser sei aber nicht in den Schuldenabbau geflossen. Stattdessen habe das Finanzvermögen Deutschlands zugenommen – etwa durch Aufstockung der Beteiligung an dem europäischen Rettungsschirm ESM. Insgesamt stieg der deutsche Schuldenberg seit 2010 im Zuge der Schuldenkrise in der Euro-Zone der Bundesbank zufolge um 91 Milliarden Euro. Das entspricht 3,1 Prozent des aktuellen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Folgen der Hilfen für heimische Banken beliefen sich seit 2008 auf insgesamt 236 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Vittorio Queri

01.04.2015, 15:27 Uhr

>> Deutscher Schuldenberg wächst weiter >>

Wie kann das jetzt sein ?

Das "Sparschweinchen im Wägelchen" schreibt doch eine schwarze NULL !

Oder mein er eher sich als führende schwarze Null....?

Account gelöscht!

01.04.2015, 16:28 Uhr

Wo ist die schwarze Null geblieben?! War die Party deswegen verfrüht und nächstes Jahr müssen wir noch einmal feiern?!

Es gibt in der Politik immer ein "ABER" oder "WENN", kurz ganz großes Kino oder Schauspiel ohne Wenn und Aber!

Es gibt nämlich so viele "Polit-Baustellen" bzw. Notwendigkeiten und Verpflichtungen, deren Finanzbedarfe werden uns noch unbarmherzig heimsuchen, wir leben in einer großen politischen, fiskalischen, Wirtschafts- und Gesellschafts- Utopie, die allerdings haltbarer war als die kommunistischen Wunschträume es je sein konnten.
Dennoch, die eigene fiskalische Realität unter Einbeziehung unserer schwarzen Zukunftsaussichten müsste noch durch wesentlich mehr “Satire-Artikel“ über Russland überdeckt werden oder vielleicht hilft ja die totale Freigabe und Zwangsverordnung von harten Drogen noch etwas.
Bald aber heißt es tatsächlich nur noch, „Rette sich wer kann“!

Das schlimme, die gleichen wirtschaftlichen und politischen Vabanque Spieler werden uns dann danach wieder ein ungutes, für sich selbst aber ein sehr gutes, Finanz- und Geldsystem aufdrücken. Hoch und heilig wird man versprechen, dass nun alles besser, gerechter und marktkonformer sein wird, unter selbstverständlicher Einhaltung gewisser Sozialmindeststandards, und feixend das Gegenteil erwarten.

Unser Problem, der Banken- und Geldsozialismus oder kurz der Neofeudalismus wird uns wohl auch in einem neuen kommenden System erhalten bleiben, deren mächtige Nutznießer werden dafür schon sorgen. In der Beziehung ist Putins Russland wesentlich mehr auf das Wohl des Staates und der Gemeinschaft fokussiert, als auf das der starken Geldelite, aber mitnichten als Ideal zu bezeichnen! Ein Russland mit Schweizer Demokratie und transparenter Rechtsstaatlichkeit käme sicherlich einem Ideal noch am nächsten, wäre aber dann ganz sicher innerhalb weniger Jahre ein Opfer der westlichen Feudaloligarchie.

Frau Margrit Steer

01.04.2015, 16:58 Uhr

Das ist doch auch logisch.
Der Schuldenbeg wird auch weiterhin wachsen.
Denn alles was reinkommt, auch wenn es mehr ist, als angenommen, geht für den Rettungswahn drauf.

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