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12.06.2013

17:54 Uhr

2. Tag in Karlsruhe

Verfassungsgericht entlässt EZB in die Ungewissheit

VonDorit Marschall, Donata Riedel, Georg Watzlawek, Jan Mallien

Die Karlsruher Anhörung zum EZB-Krisenkurs bietet ein Schaulaufen der Extraklasse: Sinn warnt vor Billionen-Risiken, Asmussen kontert, Weidmann kritisiert. Nun ziehen sich die Richter zurück. Die Anhörung im Überblick.

dpa

Volle zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Kläger, Vertreter der EZB und Experten vernommen - doch ob es dabei schlauer geworden ist und welche Schlüsse es daraus ziehen wird, bleibt noch eine Weile offen. Erst in einigen Monaten, wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl im September, will das Gericht unter der Führung von Voßkuhle seinen Beschluss verkünden. Allerdings weist das Protokoll des ersten und zweiten Verhandlungstages einige interessante Festlegungen auf - nicht zuletzt von Bundesbankchef Jens Weidmann.

Am Ende des Tages wird nun zwar spekuliert, man könne aus Voßkuhles Fragen herauslesen, dass er die Handlungsfreiheit der EZB einschränken will. Tatsächlich sprach er die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der Notenbank weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag. "Ist das eine sinnvolle Strategie darüber nachzudenken oder braucht man doch mehr Freiraum?", fragte Voßkuhle. Aber das war eben nur eine Frage von vielen.

Am zweiten Tag der Hauptverhandlung kritisierten Sachverständige die Maßnahmen der EZB deutlich. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte den Kurs der Währungshüter erneut. Umstritten ist vor allem das Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen könnte.

Als problematisch bewerten die Richter, dass die EZB mit dem Programm nicht nur Geldpolitik betreibt, sondern auch die Wirtschaft der Länder beeinflusst. „Gibt es denn eine Möglichkeit, das OMT-Programm so auszugestalten, dass man sagen kann, das ist eindeutig ein geldpolitisches Programm, ohne dass dadurch die Effizienz des Programms vollkommen infrage gestellt wird?“, fragte Verfassungsrichter Peter Müller.

Im Gespräch sind mehrere Möglichkeiten - auch um den Bundestag bei Anleihekäufen im Spiel zu halten. Das Gericht versucht unter anderem zu klären, ob es sinnvoll sein könnte, wenn die EZB die Papiere erst eine Woche nach der konkreten Ankündigung zum Kauf erwerben würde. Denkbar wäre auch eine Erweiterung der EU-Verträge, um der EZB mehr Kompetenzen einzuräumen. Darauf könnte die Bundesregierung hinwirken.

Gastbeitrag: „Blankoscheck für die EZB“

Gastbeitrag

„Blankoscheck für die EZB“

Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe dürfte die Entscheidung längst gefallen sein – zugunsten der EZB. Das ist fatal. Damit wird ihre zerstörerische Macht, den Euro entwerten zu können, höchstrichterlich zementiert.

Mehrere Ökonomen kritisierten die Maßnahmen der Notenbank gegen die Schuldenkrise. „Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest.

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte erneut vor Milliardenrisiken für Deutschlands Steuerzahler: „Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich.“ Es passe auch nicht zusammen, dass Deutschland beim ESM mit höchstens 190 Milliarden haften dürfe, während die EZB theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen erwerben könne.

Asmussen verteidigte den Kauf von Staatsanleihen als „normales Instrumentarium“ der Geldpolitik. Es gehe darum, der Geldpolitik zu Durchschlagskraft zu verhelfen. Asmussen betonte: „Das Ziel von OMT ist nicht, Staateninsolvenz zu vermeiden.“

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zu den Klägern gehört, sieht dennoch Chancen für einen Erfolg: „Das Vernünftigste wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben eingehalten werden. Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht.“

Die Finanzmärkte sind offenbar anderer Ansicht. „Der Devisenmarkt scheint tiefenentspannt“, kommentierte Experte Lutz Karpowitz von der Commerzbank. Sorgen, die Richter könnten das äußerst wirksame Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe der EZB stoppen, kämen trotz durchaus vorhandener rechtlicher Risiken nicht auf.

Bilden Sie sich eine eigene Meinung - der Tag im Rückblick:

Kommentare (59)

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RumpelstilzchenA

12.06.2013, 10:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

12.06.2013, 10:43 Uhr

Madame hat offenbar ein sehr stark gestörtes Verhältnis zum Recht. Das zeigt schon die Tatsache, dass die Justiz in Frankreich sich für die interessiert.

Das Bundesverfassungsgericht brauch von einer solchen Person keine Ratschläge. Daher sollte die ihren Schnabel halten.

FreundHein

12.06.2013, 10:49 Uhr

Nein, die Frau ist etwas, wovon Sie keine Ahnung haben: mächtig!

Das sieht man schon an der geräuschlosen Niederschlagung entstehender Skandale. Nachdem Strauss-Kahn noch durch einen Vertreter der "Grande Nation" ersetzt werden konnte, wäre danach mal wer anderes dran. Und das wird Holland-e mit der force de frappe in der Hinterhand so lange es irgend geht verhindern.
Deshalb kann dieser Schwanz aus nackter Machtvollkommenheit mit dem Hund wackeln und der Hund wird sich brav bedanken und Pfötchen geben.

Quod erit demomnstrandum.

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