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29.03.2012

18:12 Uhr

20 bis 40 Prozent

Bundestag winkt Kürzung der Solarförderung durch

Bei der Abstimmung im Bundestag hat die Details zur Kappung der Solarförderung mit Koalitionsmehrheit gebilligt. Die angeschlagene Branche hofft nun auf die Länder, die noch eine weitere Milderung bewirken könnten.

Mit der Kürzung sollen die Kosten bei der Energiewende im Rahmen gehalten werden. dpa

Mit der Kürzung sollen die Kosten bei der Energiewende im Rahmen gehalten werden.

BerlinDer Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für Kappungen der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom je nach Anlage von 20 bis nahezu 40 Prozent frei. Umweltminister Norbert Röttgen nannte die Kürzung der Subventionen unvermeidlich: „Wir müssen die Kosten im Blick halten.“ Die Branche müsse der asiatischen Billigkonkurrenz mit Innovationen begegnen. „Wer nicht anpassungsfähig ist, der wird ein Opfer.“

Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete die Kappungen als völlig überzogen: „Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeitern in der Solarindustrie.“ Sein SPD-Kollege Dirk Becker rief Union und FDP zu: „Die Energiewende wird mit ihnen nicht gelingen.“ Die Hoffnungen der angeschlagenen Branche und der Opposition ruhen nun auf dem Bundesrat, der die Einschnitte noch stoppen könnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zwar nicht zustimmungspflichtig, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer gegen den Gesetzentwurf wäre das Vorhaben aber praktisch gescheitert. Vor allem unionsregierte ostdeutsche Bundesländer mit ihren Solarfirmen sehen die Beschlüsse kritisch. Entscheiden will der Bundesrat im Mai.

Die Einigung zur Solarförderung im Detail

Kürzungen

- Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält statt 24,43 ab April nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde an Förderung.

- Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent.

- Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent.

- Für bisherige Anlagen gilt Bestanddsschutz: Wenn sie vor dem Kürzungsstichtag ans Netz gegangen sind, erhalten sie auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung.

- Hallen, die nur gebaut werden, um Solaranlagen zu montieren und so die höhere Vergütung für Dachanlagen einzustreichen („Solarstadl“), erhalten künftig nur noch die niedrigere Freiflächen-Vergütung.

Ausnahmen

- Dachanlagen, für die ein Netzanschlussantrag vor dem 24. Februar 2012 gestellt worden ist, erhalten die bisherige Vergütung, wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden.

- Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligen Militärgeländen, für die bereits einen Aufstellungsbeschluss haben, gibt es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012.

Regelmäßige Anpassungen

- Angesichts der massiv fallenden Modulpreise wird es von Mai bis November monatlich weitere Kürzungen von jeweils einem Prozent geben. Danach sollen weitere Kürzungen vom Ausbautempo abhängig sein.

Mengenbeschränkung

- Bei kleinen Dachanlagen werden von 2013 an nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms vergütet, der Rest kann entweder zum Eigenverbrauch genutzt oder muss selbst vermarktet werden, bei mittelgroßen Anlagen sollen nur noch 90 Prozent des Stroms vergütet werden.

Neue Ausbauziele

- Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzen.

- Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.

- Werden mehr Anlagen gebaut, als im Zielkorridor festgelegt, kann weiter gekürzt werden, ebenso kann die Förderung wieder hochgefahren werden, wenn der Ausbaukorridor unterschritten wird.

Ab April soll ein einmaliger Einschnitt bei den garantierten Abnahmepreisen zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße greifen. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen hatte die Koalition aber an einigen Punkten längere Übergangsfristen für geplante Bauten beschlossen.

Um die Integration in den Markt zu fördern, wird bei kleineren Dachanlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent zu garantierten Preisen abgenommen. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Solarförderung zudem für alle neuen Anlagen monatlich um ein Prozent gekürzt. Ab November richtet sich die Kürzung dann jeweils nach der Höhe des Zubaus in den Monaten davor. Maximal soll sie auf das Jahr gerechnet 29 Prozent betragen.

Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Module installiert wurden wie die Regierung geplant hatte. Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden, will man so die Kosten begrenzen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Oelblase

29.03.2012, 18:31 Uhr

Das sind doch recht harte, wenn nicht sogar vernichtende Einschnitte.

Es darf aber nicht sein, dass wir mit zig Milliarden veraltete Produktionsprozesse/Technologien fördern.

Die Deutschen Photovoltaikhersteller müssen sich was einfallen lassen. Wenn die aktuellen Subventionskürzungen für diese zu hart sind und denen nichts einfällt, dann können diese versuchen eine Deckelung des Zubaus durchzusetzen - bei höheren Subventionen.

Account gelöscht!

29.03.2012, 19:54 Uhr

Gut so - endlich.
Eine ganze Branche,die sich nur mit Subventionen über die letzten 10 Jahre durchgehangelt hat und jetzt wie eine Seifenblase zerblatzt, wenn der Geldhahn zugedreht wird, ist es nicht wert, erhalten zu werden.
PV ist weder in der alleinigen Form (ohne gesamtheitliches Energieerzeugungskonzept aller Spielarten) sinnvoll noch hat man den Beweis, das Großserienmodule von 2007ff und Wechselrichter wirklich langzeitstabil sind. Die 20 Jahre Lebensdauer innerhalb des Förderzeitraumes werden nur ein ganz kleiner Teil der aktuell auf die Dächer genagelten Anlagen ohne massive Defekte erleben.
PV ist Stromspielzeug, aber ganz sicher keine verlässliche & kalkuierbare Erzeugerquelle

Account gelöscht!

29.03.2012, 20:21 Uhr

teflon oder angie bist dus

selten so einen käse gelesen. lasst doch eure schwachsinnige propagandamaschine stecken.

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