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21.04.2014

12:01 Uhr

20 Jahre Pflegeversicherung

Ein Meilenstein von „Traumtänzern“

Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung beschlossen. Einen „Meilenstein“ sagen die einen, Kritiker finden aber reichlich Notwendigkeit zur Optimierung.

Eine Pflegerin schiebt eine alte Frau im Rollstuhl: Pflegeversicherung macht mehr Sorgen denn je. dapd

Eine Pflegerin schiebt eine alte Frau im Rollstuhl: Pflegeversicherung macht mehr Sorgen denn je.

BerlinNorbert Blüm war sich sicher. Eine Pflegeversicherung sollte es nicht geben. Sozialverbände wollten sie, Familienminister Heiner Geißler wollte sie, doch der Sozialminister sah die Gefahr, dass immer mehr Kinder ihre Eltern dann in Heime abschieben. „Manchem würde der Weg ins Heim erspart, wenn er zu Hause nicht alleingelassen würde“, mahnte Blüm 1983 in einem Interview. Später änderte er seine Meinung. Es kam zu heftigen politischen Kämpfen um das Projekt - und an diesem Dienstag vor 20 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag die Pflegeversicherung. Sind die Befürchtungen und Hoffnungen von damals Realität geworden?

Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) würdigt die Einführung der Pflegeversicherung als Meilenstein. „Die Versicherung hat in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der oft schwierige letzte Lebensabschnitt würdevoll gestaltet werden kann“, sagte Laumann. „Die große Bandbreite von Betreuungsangeboten, die wir inzwischen haben, wäre ohne die Pflegeversicherung nicht möglich gewesen.“

Viele Positionen von damals klingen sehr weit weg. 1984 forderten etwa die Grünen, binnen zehn Jahren alle Pflegeheime zu schließen - Alte und Behinderte sollten zu eigenständigem Leben zu Hause verholfen werden. 1986 forderten die Krankenkassen eine Absicherung des Pflegerisikos auf jeden Fall ohne Beitrags-, sondern nur aus Steuergeld. 1990 warf der damalige FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff dem inzwischen für den neuen Versicherungszweig kämpfenden Blüm Traumtänzerei vor. Blüm siegte. Nicht immer mehr alte Leute sollten Sozialhilfeempfänger werden, weil ihre Rente fürs Heim nicht reichte.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Seit 1995 gibt es die Pflegeversicherung. Wer Hilfe braucht beim Waschen, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Kochen, wird in Pflegestufen 1 bis 3 eingeteilt. Geld fließt für professionelle Pflege oder Pflegegeld etwa als Anerkennung für pflegende Angehörige. Wie hat sich die Versicherung entwickelt?

Beiträge: Zwar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte. Doch faktisch war es nicht paritätisch angelegt. Die Belastung der Firmen wurde durch den Wegfall des Buß- und Bettags als Feiertag ausgeglichen. Der Beitragssatz betrug 1995 1 Prozent, ab Juli 1996 1,7, ab Juli 2008 1,95 und seit 2013 2,05 Prozent. Sachsen behielt den Feiertag, hier gelten 1,525 Prozent für Arbeitnehmer und 0,525 für Arbeitgeber. 2005 kamen überall 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose dazu.

Leistungen: Die Leistungen blieben lange unverändert, in den vergangenen Jahren wurden sie in einigen Bereichen erhöht. Heute reicht die Spanne zum Beispiel bei den gängigen Leistungen in der häufigsten Stufe 1 von 235 Euro Pflegegeld bis zu 1023 Euro für Heimpflege pro Monat. Während anfangs Demenz kein großes Thema war, bekommen nun auch Demenzkranke Leistungen - die Bundesregierung will die Versicherung für Demente weiter öffnen.

Eigenanteil: Pflege ist immer noch auch ein Armutsrisiko. 1999 mussten in Stufe 1 noch 1039 Euro fürs Heim im Monat dazugezahlt werden. Bis 2011 stieg der Eigenanteil in der stationären Pflege in Stufe I auf im Schnitt 1380 Euro (Stufe III: 1802 Euro).

Kommentare (1)

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22.04.2014, 11:18 Uhr

Pflegeversicherung - der Begriff hält nicht, was er verspricht. Die Pflegezuschuss-Versicherung - mehr ist es nicht - hat nicht verhindern können, dass zehntausende Pflegebedürftige im Alter trotz beachtlicher Ersparnisse zu Sozialhilfeempfängern werden. Gleichzeitig sind Mitarbeiter in der Branche trotz hoher Verantwortung und Schichtdienst immer noch deutlich unterbezahlt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Es steckt immenser Reparaturbedarf in diesem System.

"Investitionskosten" - dieser drei-, manchmal vierstellige Betrag auf der monatlichen Rechung von Pflegeheimen ist der wohl am meisten vernachlässigte Skandal im Bereich der stationären Pflege. Dahinter verbergen sich die Ausgaben, die der Heimbetreiber in Erhaltung, Renovierung und vor allem Neubau von Pflegeeinrichtungen steckt. Diese sind mitnichten mit der hohen Miete für ein kleines Zimmer im Pflegeheim abgedeckt; sie tragen in hohem Maße zu den gigantischen Kosten für einen Pflegeplatz bei und werden gnadenlos auf die Pflegebedürftigen bzw. ihre Familienangehörigen umgelegt.

Normalerweise gilt: Wer investiert, erwirbt eine Rendite oder Anteile. Bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ist es nicht so: Ihre Pflichtbeilage ist futsch. Gleichzeitig erzielen private Anleger in geschlossenen Immobilienfonds für Pflegeeinrichtungen traumhafte Gewinne. Der Staat kontroliert dies kaum, ja, er sichert diese Umverteilung von unten nach oben mit dem fragwürdigen §82 des SGB XI auch noch ab. Die vorgesehenen Kontrollen darüber, inwieweit die Umlage "Investitionskosten" angemessen sind, sind unzureichend.

Der neue Bundesgesundheitsminister hat Reformen im Pflegebereich angekündigt. Doch die vorgesehene Erhöhung der - lange gedeckelten - Zuschüsse zu den Pflegekosten ist nur eine symbolische Geste. Beispiel: Mein Vater erhielte in drei Jahren 51 € mehr für seine Pflegestufe II. Das Heim, in dem er wohnt, hat jedoch aktuell eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um 323 € angekündigt.

Mehr dazu: http://wp.me/p3OXBb-8o

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