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05.02.2017

16:05 Uhr

200 Fälle mit islamistischem Motiv

Bundesanwaltschaft beklagt Überlastung

Die Generalbundesanwaltschaft bearbeitet über 200 Fälle mit islamistischem Motiv. Sie fühlt sich laut Generalbundesanwalt Peter Frank überlastet. Justizminister Heiko Maas sieht den Grund im Sparverhalten der Länder.

Die Bundesanwaltschaft ist überlastet durch Verfahren gegen Islamisten. dpa

Generalbundesanwalt Peter Frank

Die Bundesanwaltschaft ist überlastet durch Verfahren gegen Islamisten.

BerlinDie Bundesanwaltschaft schlägt Alarm wegen Überlastung durch immer mehr Verfahren gegen Islamisten. „Wir haben derzeit rund 115 bis 120 staatsanwaltliche Sachbearbeiter. Aber wenn ich mir die Vielzahl der Verfahren anschaue, bleibt es eng“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“.

Die größte Zahl an Fälle betreffe den islamistischen Terrorismus. „Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund neu eingeleitet.“

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Es ist seine bislang größte Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt im August 2015: Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen zu dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin. Dabei ist bislang nicht alles optimal abgelaufen.

Bundesjustizminister Heiko Maas verwies darauf, dass die Zahl der Stellen bei der Bundesanwaltschaft wachse. Nehme man 2016 und 2017 zusammen, stünden ein Fünftel mehr zur Verfügung. Die Stellen müssten aber auch besetzt werden, und dafür sei man auf die Hilfe der Länder angewiesen. Denn: „Die Bundesanwaltschaft braucht berufserfahrene Ermittler, die sie grundsätzlich zunächst durch Abordnung der Länder gewinnt.“

Dem „Spiegel“ zufolge schickte Frank einen Brief an die Justizminister der Länder, in dem er von den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft spricht. Frank bitte, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung der Bundesanwaltschaft zu entsenden.

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Maas sagte, er unterstütze den Appell Franks an die Länder ausdrücklich. Bei Polizei und Justiz sei zuletzt deutlich zu viel von den Ländern gespart worden.

Frank sagte, die meisten der über 200 Verfahren gegen Islamisten stünden im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak. Anfang 2014 seien es nur fünf Verfahren mit Verbindungen in diese Region gewesen. Ermittelt werde zudem gegen Angehörige der Taliban, die sich in Deutschland aufhielten. Auch gehe es um Deutsche, die in Afrika für Terrorgruppen etwa in Somalia kämpften.

Von

rtr

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