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16.01.2010

20:09 Uhr

2009

FDP strich Millionenspende von Hotel-Unternehmer ein

Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Partei bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit den im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Vergünstigungen für Hoteliers. Jetzt hagelt es Kritik.

Wegen der Spende eines Hotel-Unternehmers steht die FDP in der Kritik. Quelle: Reuters Reuters

Wegen der Spende eines Hotel-Unternehmers steht die FDP in der Kritik. Quelle: Reuters

DÜSSELDORF/BERLIN. Entsprechende „Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher am Samstagabend. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.

„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.

„Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“, sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem „Spiegel“. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP- Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: „Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100 000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind.“

Kommentare (10)

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Thomas Keller

17.01.2010, 00:27 Uhr

Offensichtlicher geht es nicht. Leider kann ich mangels Zahlen nicht ausrechnen, wann sich die Spende amortisiert hat (wieviel Umsatz machen die 14 deutschen Hotels * 9% Steuerersparnis...)
Es wird sicher schnell gehen, denn die FDP ist sicher auch die Klientel-Partei der Gierigen aus der Finanzwirtschaft, denen immer noch nicht das Handwerk gelegt ist und die schon die nächste blase pushen. "Null Leistung muss sich lohnen" - das Motto wird von der FDP knallhart durchgesetzt.

Widerstand10

17.01.2010, 01:04 Uhr

Nun fallen die belohnungen für die FDP ins Haus. Eine Million Spende eines Hotelunternehmer wird gern
genommen ,man hat ja die Vorrausetzung geschaffen.
Diese Spende muss sofort als Hilfe für Haiti gespendet werden, alles andere wäre Mafia verdächtig.

Siegbert Voigt

17.01.2010, 10:10 Uhr

Guido,.. auch ich gehöre zu Deiner Klientel.
Daß Du aber so einen Mist machst erstaunt mich jetzt doch sehr. Zumal ich ihn jetzt auch noch jede Woche mit meiner Hotelrechnung finanzieren muß. Natürlich geben die Hoteliers dieses Subventionsgeschenk noch nicht einmal teilweise an ihre Kunden weiter.
Guido,.. das werde ich mir merken !

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