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12.01.2010

11:01 Uhr

30 Jahre Grüne

Ökopartei schließt Frieden mit der Wirtschaft

VonBarbara Gillmann

30 Jahre nach ihrer Gründung gehören die Grünen fest zum Inventar der Republik. Zum Geburtstag machen sogar die Christdemokraten der Ökopartei Avancen. Inzwischen mischt die Partei auch in der Wirtschaftspolitik kräftig mit.

Großer Graben zwischen Partei und Wirtschaft: Der Gründungsparteitag der Grünen am 13.01.1980. dpa

Großer Graben zwischen Partei und Wirtschaft: Der Gründungsparteitag der Grünen am 13.01.1980.

BERLIN. An diesem Mittwoch vor 30 Jahren haben sich in Karlsruhe die Grünen gegründet. Damals waren sie eine offen wirtschaftsfeindliche Partei. Zu Beginn ihres vierten Jahrzehnts sieht das anders aus: Massiv wollen sie künftig in der Wirtschaftspolitik mitmischen. „Gerade in Krisenzeiten müssen wir radikal die Aufgabe angehen, wie Wachstum ökologisch, sozial und kulturell aussehen muss“, sagte Parteichefin Claudia Roth beim Geburtstagsfest in Berlin.

Konkret schwebt den Grünen eine Enquete-Kommission des Bundestages vor, die sich mit „Qualitativem Wachstum – Transformation zu einem ressourcenleichten und CO2-armen Wirtschaften“ befasst. Ziel müsse sein, Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, heißt es in dem Antrag, mit dem sich die Fraktion in dieser Woche auf einer Klausur befasst und der dem Handelsblatt vorliegt.

„Die Jobmaschinen der Gegenwart und der Zukunft liegen im ökologischen Sektor“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Handelsblatt. Die Enquetekommission soll auch klären, wie Konjunkturprogramme nachhaltiges Wachstum fördern können. Beim jüngsten Konkjunkturpaket habe die Regierung jedenfalls „die Chance vertan, in Zukunftsbereiche wie Umwelt und Bildung zu investieren“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. „Die Abwrackprämie ignoriert das Problem der Überkapazitäten. Und dass die Regierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Wachstum von bis zu vier Prozent kalkuliert, ist völlig utopisch“.

Mit Umweltminister Norbert Röttgen verbinden die Grünen Hoffnungen

Andreae sieht gute Chancen auf eine Bundestagsmehrheit für die Enquete-Kommission. Christdemokraten wie Umweltminister Norbert Röttgen seien sicher aufgeschlossen, hofft sie, „bei der FDP bin ich mir da nicht so sicher“.

Lange Jahre waren die Grünen massiv wirtschafts- und technologiefeindlich. Heute haben sie im Prinzip ihren Frieden gemacht mit dem Kapital. Künast zumindest sieht „ein Wechselspiel gegenseitiger Annäherung: „Heute gibt es grüne Anlagefonds, grüne Banken und den Öko-Dax. Das stimmt mich durchaus hoffnungsvoll“. Dass „ökologisches Wirtschaften Rendite bringt“, zeige etwa die auf Nachhaltigkeit spezialisierte GLS Bank, sagt Andreae, „sie hat 2009 ihr Geschäft um satte 33 Prozent ausgeweitet“.

Auch die Scheu der Grünen vor den Unternehmern ist verschwunden. Künast sieht heute ein Grundverständnis für die Belange der Unternehmen in der Partei. Zumindest für die, „die Verantwortung übernehmen für ihre Mitarbeiter, zukunftsfähige Produkte und Produktionsweisen – Die FDP dagegen steht für den Quartalsmanager mit Boni-Logik“.

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