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18.11.2013

11:25 Uhr

30 Prozent der Aufsichtsratsposten

Union und SPD einigen sich auf Frauenquote

Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen sollen mit Frauen besetzt werden. Dass Union und SPD das mit einer gesetzlichen Quote erzwingen wollen, sorgt für großen Unmut in der CDU.

Die beiden Verhandlungsführerinnen der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung: SPD-Vize Manuela Schwesig (l.) und Annette Widmann-Mauz (CDU). dpa

Die beiden Verhandlungsführerinnen der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung: SPD-Vize Manuela Schwesig (l.) und Annette Widmann-Mauz (CDU).

BerlinUnion und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Es werde in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ab 2016 eine gesetzliche Quote von 30 Prozent geben, teilten die Parteien in der Nacht zu Montag mit. Weiter heftig gestritten wird über das Betreuungsgeld sowie über die Finanzierung von Pflege und Krankenkassen.

Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach die Verhandlungsführerin der Union bei dem Thema, Annette Widmann-Mauz, von einem Durchbruch bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Eine starre Quote bei Vorständen sei dagegen nicht sinnvoll. Deswegen werde auf den Führungsebenen unterhalb des Vorstands gesetzlich eine flexible Quote festgeschrieben. Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst "verbindliche Zielgrößen" für einen höheren Frauenanteil festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem "wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern".

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der CDU-Wirtschaftsrat wandte sich in deutlichen Worten gegen den Quoten-Beschluss. „Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben. Deshalb fordere ich die Verhandlungsspitzen der Union auf, eine starre gesetzliche Quote von 30 Prozent weiblichen Aufsichtsräten zu verhindern“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. Der Wirtschaftsrat habe „volles Vertrauen“, dass Selbstverpflichtungen wirken. Unternehmen hätten zudem ein „starkes eigenes Interesse“ an mehr qualifizierten Frauen in Schlüsselpositionen. „Nur so lässt sich der demographische Wandel wirksam bekämpfen“, betonte Steiger.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet negative Folgen für die Unternehmen. „Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen in Norwegen haben nämlich gezeigt, dass die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten den Unternehmen schadet – weil schlicht zu wenige geeignete Kandidatinnen mit den entsprechenden Erfahrungen in der Unternehmensführung zur Verfügung stehen“, heißt es in einer IW-Analyse. Auch die Hoffnung, dass Frauen im Aufsichtsrat eher Frauen in den Vorstand berufen, habe sich nicht bewahrheitet. „Weibliche Führungskräfte entscheiden in Besetzungsfragen ebenso auf Basis von Kompetenzen, Leistungen und Erfahrungen wie ihre männlichen Pendants und nicht auf Basis des Geschlechts.“ Warum daher in Deutschland künftig das Geschlecht einer Person eine Rolle spielen solle, „bleibt das Geheimnis der künftigen Koalitionspartner“.

Kommentare (61)

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Freiheit

18.11.2013, 07:56 Uhr

Sind denn Frauen nicht in der Lage sich ohne Legalprotektion durchzusetzen? Es ist eine Schande für die Menschen, die allein durch Leistung eine Position erreicht haben. Leistungsgerechtigkeit ist in diesem Land kaum noch zu finden, was insgesamt das Vertrauen in die Gesellschaft erschüttert und zu weniger Leistung führen wird.

Account gelöscht!

18.11.2013, 08:02 Uhr

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, ... benachteiligt oder bevorzugt werden."

Das steht jedenfalls in meiner Version des Grundgesetzes, wie manches andere, sodaß ich mich inzwischen immer öfter frage, ob die in Berlin eigentlich eine andere benutzen.

Falls nicht, ist jede "Frauenquote" klarer Verfassungsbruch.

Account gelöscht!

18.11.2013, 08:02 Uhr

sollten politiker nicht probnleme lösen?
ich habe immer mehr den eindruck das sie selber kern des problems sind.

ich finde es gut das sie ein gesetz machen zum thema frauen-quoten. das bedeutet doch das hier irgendwann die obersten richte entscheiden werden ob das so weiter gehen kann.

ich habe zufällig ein altes video von thomas sowell gesehen.(aus den 80gern) sein argument war: es gibt statistisch keine gleiche verteilung in keinem bereich über viele länder. das argument was immer für bevorzugung von frauen oder gar für quoten benutzt wird, frauenanteil der bevölkerrung ca 50% also muß diskriminierung vorliegen wenn frauen keine lust auf 'chefetagen' haben, war schon vor 30 jahren eine lüge...

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