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06.06.2012

22:45 Uhr

30 Prozent

SPD im Umfragehoch

Der Wahlsieg in NRW verleiht der SPD im Bund Rückenwind: Die Sozialdemokarten legen in Umfragen auf 30 Prozent zu – und nähern sich der Union. Auch in der K-Frage kristallisiert sich ein Favorit heraus.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: gute Chancen gegen Merkel. Reuters

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: gute Chancen gegen Merkel.

BerlinNach dem Wahlsieg in NRW können sich die Sozialdemokraten auch im Bund zunehmend in der Gunst der Wähler sonnen. In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-"DeutschlandTrends" legte die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zu und erreichte 30 Prozent, wie der Westdeutsche Rundfunk am Mittwoch in Köln mitteilte.

Die Union kam unverändert auf 34 Prozent. Die FDP legte um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Die Grünen verloren einen Punkt und kamen auf 13 Prozent. Die Linke büßte einen Punkt auf fünf Prozent ein - ihr schlechtester Wert seit Juni 2005. Die Piraten verloren zwei Punkte und erreichten neun Prozent.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Für die Sonntagsfrage - "Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" - hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" 1.501 Wahlberechtigte befragt.

Bei der Liste der Parteipolitiker belegt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den ersten Platz. Mit seiner Arbeit sind 59 Prozent (minus eins) der Bundesbürger zufrieden. Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (minus drei) mit einem Zustimmungswert von 58 Prozent vor Verteidigungsminister Thomas de Maizière (alle CDU), mit dem unverändert 57 Prozent der Deutschen zufrieden sind.

Beliebter als alle Parteipolitiker ist Bundespräsident Joachim Gauck. Mit seiner Arbeit sind vier von fünf Deutschen (79 Prozent) zufrieden, das sind neun Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Umfrage zufolge derzeit die besten Chancen gegen Merkel. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 44 Prozent für Merkel und 41 Prozent für Steinmeier entscheiden. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen Merkel antreten, käme die Amtsinhaberin auf 55 Prozent, Gabriel nur auf 27 Prozent.

Im Falle einer Direktwahl zwischen Merkel und dem SPD-Politiker Peer Steinbrück würden sich 43 Prozent für Merkel und 39 Prozent für den EX-Finanzminister entscheiden.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Von

dapd

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

06.06.2012, 17:14 Uhr

Wenn das kein Fake ist und tatsächlich der Wahrheit entspricht bedeutet das, dass in Deutschland wohl irgendwas im Grundwasser sein muss oder radioaktive Strahlung sämtliche Gehirne bereits zerfressen hat. Anders ist der Irrsinn hier nicht mehr zu erklären. Dass diese ganzen Parteien überhaupt noch auf 5% kommen zeigt, dass wir tatsächlich das dümmste Volk der Erde sind.

Account gelöscht!

06.06.2012, 17:25 Uhr

Die landläufige Meinung, nach der es sich beim allgemeinen Wahlrecht um eine Errungenschaft handelt, ist grundlegend falsch. Diese "Errungenschaft" führt die Menschheit vielmehr ins Verderben.

Kritiker

06.06.2012, 17:41 Uhr

Dumm, dümmer, deutsch - das sollte in den Duden als Steigerung des Wortes deutsch eingehen. Wenn diese Umfrage stimmen, dann soll der dumme Deutsche Michel all sein Hab und Gut verlieren. Ihm geschieht es nur recht !! Anders kann man das nicht mehr sagen. Die PIGS sind viel schlauet und gerissener und nicht so verblödet wied er Deutsche Michel. Ich hoffe das Rentenalter wird nochmals angehoben, die Wochenareitszeit auf 50 Stunden hoch gesetzt, die Mehrwertsteuer auf 23 % erhöht, Sozialleistungen gekürzt.
und und und. Anders haben es die Deutschen nicht verdient !!

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