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07.07.2014

14:45 Uhr

300 Meter für die Menschenrechte

Merkels weiter Weg in China

Das deutsch-chinesische Verhältnis ist geprägt von gemischten Gefühlen. Wirtschaft gut, Menschenrechte schlecht. Die Kanzlerin wählt einen Mittelweg. Die Affäre um US-Spionage spielt Peking in die Hände.

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und Bundeskanzlerin Merkel in Peking. Die Beziehung zwischen der aufstrebenden Großmacht Chin und der verhältnismäßig kleinen Bundesrepublik gelten als grundsätzlich gut. ap

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und Bundeskanzlerin Merkel in Peking. Die Beziehung zwischen der aufstrebenden Großmacht Chin und der verhältnismäßig kleinen Bundesrepublik gelten als grundsätzlich gut.

PekingDieses Bild ist ungewohnt: Die Kanzlerin steht in Peking neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und beklagt einen Vertrauensbruch der USA. Im Spionagefall eines BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste gearbeitet haben soll, kommt Merkel nach tagelangem Schweigen am Montag bei ihrem Besuch in China nicht umhin, zu reagieren. Dass, und wie sie es macht, zeigt: Die Spitzelei der Amerikaner ist ihr zuwider. Genauso, sich öffentlich dazu zu äußern.

Misslich für Merkel ist, dass sie ausgerechnet in China, deren Spionage sie vor einem Jahr noch mehr gefürchtet haben dürfte als die der USA, öffentlich einen Verbündeten kritisiert. Kritisieren muss. Denn nach der massiven Ausspähung durch US-Geheimdienste bis hin zu ihrem Handy markiert die mutmaßliche Spionage einen neuen Tiefpunkt in der Freundschaft. Schweigen ist da nicht Gold.

Dabei ist ihr Washington näher als Peking. Und mit den USA verbindet Deutschland mehr Werte als mit China. Li nutzt die Chance, sich mit Merkel zu verbrüdern, als diese auch Cyberattacken aus China als destruktiv wertet. Auch China sei ein Opfer solcher Angriffe. „Die chinesische Regierung lehnt es entschieden ab, dass jemand durch Cyberattacken an Geheimnisse oder geistiges Eigentum kommt.“ China sei gerne bereit, den Dialog darüber mit Deutschland zu vertiefen.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Handelsvolumen

China ist der nach Frankreich und den Niederlanden der größte Handelspartner Deutschlands. 2013 wurden Waren im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass China in etwa zehn Jahren zum Handelspartner Nummer eins aufsteigen wird.

Exporte

Die Exporte nach China summierten sich 2013 auf rund 67 Milliarden Euro. Exportschlager sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Für Unternehmen wie Audi ist China bereits der wichtigste Absatzmarkt.

Importe

Die Chinesen schickten 2013 Waren im Wert von gut 73 Milliarden Euro hierher und damit etwa viermal so viel wie 2000. Vor allem Computer, Handys und Elektronik liefert der Exportweltmeister nach Deutschland. Weitere Verkaufsschlager sind Bekleidung und elektrische Ausrüstungen.

Investitionen

Mehr als 26,5 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bislang in China investiert. Etwa 4000 Firmen sind dort aktiv. Allein 2012 stiegen die deutschen Investitionen in der Volksrepublik um 28,5 Prozent auf 1,45 Milliarden Dollar. Umgekehrt zieht es immer mehr Chinesen nach Deutschland. 98 Unternehmen siedelten sich 2012 hierzulande neu an - China ist damit Auslandsinvestor Nummer drei, nach den USA und der Schweiz. 2000 Unternehmen sind inzwischen hier ansässig.

Ein hoher Vertreter eines weltweit operierenden deutschen Konzerns, der namentlich nicht genannt werden möchte, könnte Merkel und Li einen Tipp geben: „Unsere Computerleute sagen mir, dass sie sich erst um Angriffe aus Amerika kümmern. Wenn sie damit umgehen könnten, ließen sich auch die Attacken aus China und Russland abwehren.“

Die Beziehungen zwischen der aufstrebenden Großmacht China mit 1,3 Milliarden Menschen und der kleinen Bundesrepublik mit 80 Millionen - aber herausragender Wirtschaftskraft - gelten als grundsätzlich gut. Die Basis wurde wesentlich von der Wirtschaft geschaffen. China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien und die Nummer Drei weltweit. Deutsche Unternehmen investieren in China Milliardensummen.

Doch es gibt erheblichen Unmut, dass China seinen Markt für deutsche Firmen begrenzt, ihr Knowhow abgreift, ihre Rechte aber beschneiden möchte. Genehmigungen dauern extrem lang. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden chinesische Unternehmen bevorzugt. Diskriminierung, Handelshemmnisse.

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