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12.01.2006

12:11 Uhr

32 Mrd. Euro

Bund macht weniger Schulden als erwartet

Die Neuverschuldung des Bundes fällt nach Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2005 niedriger aus als zuvor angenommen. Eine neue Rekordhöhe droht dafür in diesem Jahr.

Fröhlich gestimmt: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Foto: dpa

Fröhlich gestimmt: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Foto: dpa

HB MOSKAU. Tatsächlich liege Neuverschuldung des Bundes 2005 bei 32 Milliarden Euro, sagte Steinbrück. Erwartet worden waren ursprünglich 35 Milliarden Euro. Für 2006 wird allerdings von einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro ausgegangen. Die Neuverschuldung fällt vor allem wegen des Berliner Konjunkturpakets höher aus als 2005.

Die Bundesregierung hat ein Programm für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation beschlossen. Es hat ein Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Euro für den Zeitraum 2006 bis 2009, einschließlich der Beiträge von Ländern und Kommunen sind es 37 Milliarden Euro.

Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel war zunächst von einer Neuverschuldung von gut 22 Milliarden Euro für 2005 ausgegangen, hatte diese Zahl jedoch um rund zwölf Milliarden Euro nach oben korrigiert. In Kreisen des Finanzministeriums hatte es im Sommer geheißen, die Verschuldung könne auch über 40 Milliarden Euro steigen und damit über dem 1994 aufgestellten Verschuldungsrekord des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) liegen.

Steinbrück wertete die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum deutschen Wirtschaftswachstum 2005 von 0,9 Prozent und zur Defizitquote von 3,5 Prozent insgesamt als positive Anzeichen. Bei der Bewertung der von den Statistikern genannten Defizitquote müsse aber noch geprüft werden, ob das Transfergeschäft aus den Post-Unterstützungskassen darin enthalten sei, sagte der Minister.

„Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung 2006“, bewertete Steinbrück die aktuelle Defizitzahl. Es werde kaum zu vermitteln sein, wenn diese Quote im kommenden Jahr wieder nach oben gehe. Er rechne daher mit einer disziplinierenden Wirkung dieser Zahl.

Die genannte Defizitzahl des Statistischen Bundesamtes basiert auf den Steuereinnahmen, wie sie die amtlichen Steuerschätzer im November vorausgesagt hatten. Nach den jüngsten Zahlen des Finanzministeriums liegen die Steuereinnahmen aber höher. Dies könnte dazu führen, dass die Defizitquote womöglich noch niedriger ausfallen wird als vom Amt gerade genannt.

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