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19.01.2006

11:06 Uhr

345 Euro

Parlament gibt grünes Licht für Arbeitslosengeld-Angleichung

Der Bundestag hat die Erhöhung des Arbeitslosengelds II für Ostdeutsche auf den Weg gebracht. Die Angleichung auf Westnievau kostet Bund und Kommunen Millionen. Daneben soll es weitere Korrekturen geben. Auch Eltern arbeitsloser Kinder sind betroffen.

HB BERLIN. Der Bundestag unterstützte das Vorhaben der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II in ganz Deutschland auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro im Monat zu bringen. Langzeitarbeitslose bekommen bisher im Osten 331 Euro für ihre Existenzsicherung, Das sind 14 Euro weniger als im Westen. Die Angleichung war vom Hartz-IV-Ombudsrat Mitte vergangenen Jahres empfohlen worden. Den Vorschlag hatte die rot-grüne Bundesregierung noch vor ihrer Abwahl aufgenommen.

Gleichzeitig sollen zum 1. April auch handwerkliche Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, sagte, künftig könnten sich Jugendliche nicht mehr ihre erste Wohnung über die Grundsicherung für Arbeitslose finanzieren lassen. Zu den Korrekturen gehöre, dass von April an Eltern wieder zum Unterhalt arbeitsloser Kinder unter 25 Jahre herangezogen werden. Zudem wolle der Bund die Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger kürzen.

Die Angleichung der Grundsicherung in Ost und West kostet nach Regierungsangaben 260 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 220 Millionen, die Kommunen den Rest. Die haushaltspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch, nannte die Angleichung einen „überfälligen Akt der Gerechtigkeit“.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, plädierte dafür, die Leistungen künftig nach regionalen Besonderheiten zu staffeln. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, lehnte diese Forderung ab und erklärte, der Staat dürfe sich bei seinen Leistungen nicht übernehmen.

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