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19.09.2013

12:28 Uhr

36. Verhandlungstag

Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgelehnt

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die fünf Richter abgelehnt. Der Prozess wird ohne Unterbrechung fortgesetzt. Eine Zeugin berichtet über Zschäpes Brandstiftung.

Eine erste Zeugin berichtet, sie habe bei der Brandstiftung in Zwickau zunächst an eine Gasexplosion geglaubt. dpa

Eine erste Zeugin berichtet, sie habe bei der Brandstiftung in Zwickau zunächst an eine Gasexplosion geglaubt.

MünchenDas Münchner Oberlandesgericht hat am Donnerstag im NSU-Prozess Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Der Vorsitzende Manfred Götzl setzte damit den Prozess nach eintägiger Unterbrechung wie geplant fort; zur Begründung der Ablehnung äußerte er sich nicht. Da sein gesamter Senat betroffen war, hatte ein anderer Senat darüber entscheiden müssen.

Eine erste Zeugin berichtete über die Brandstiftung in der Wohnung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Zwickau. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll nach dem Selbstmord ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Feuer gelegt haben. Die frühere Nachbarin des Trios sagte, sie habe an eine Gasexplosion geglaubt. Näher gekannt habe sie die drei nicht.

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

NSU-Prozess

Zschäpe-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Streit ums Geld: Ein Verteidiger von Beate Zschäpe soll 5000 Euro für seine Arbeit im gesamten Ermittlungsverfahren bekommen. Die Anwälte wehren sich jetzt mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter.

An diesem 36. Verhandlungstag sollten auch Zeugen zum Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund gehört werden. Zu der Verhandlung kam am Donnerstag auch Kubasiks Tochter Gamze, die in dem Verfahren Nebenklägerin ist.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Freiheit

19.09.2013, 14:29 Uhr

Was ist jetzt mit den unbestrittenen 5000 Euro für 1 Jahr Rechtsanwaltsarbeit?
Wenn die Anwälte auf diese Art ausgehungert werden dann ist das wieder ein Beleg dafür, dass wir unsere Verfassung und das darin verankerte Rechtsstaatsystem mit Füßen getreten wird.

Rechner

19.09.2013, 15:25 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Eine Zeugin berichtet über Zschäpes Brandstiftung.
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Ist ja wunderbar!

Der Handelsblatt-Überschriften-Troll war dabei, als Zschäpe den Brand gelegt hat.

Deshalb brauchen wir weder Beweisaufnahme noch Urteil abzuwarten - das Handelsblatt kennt bereits die Schuldige.

...

In Zukunft kann man sich solche Prozesse ganz sparen. Einfach bei der Handelsblattredaktion anrufen - Abteilung Vorurteile.

+++

Handelsblatt berichtet
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Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die fünf Richter abgelehnt.
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Kein Wunder.

Die Korruption im deutschen Justizwesen ist eine systematische.

Account gelöscht!

19.09.2013, 16:42 Uhr

ich kann es nicht mehr hören,
will man nicht endlich zur Kenntnis nehmen?
Das Journalisten ihre Artikel, ihre Arbeit Unterzeichnen, sich namentlich zu dem Artikel bekennen. (seltener per Pseudonym)
** Die Medienhäuser sind Verpflichtet x% der Meldungen
aus der 'dpa- AFX noch schlimmer, 'trash-Tonne (deutsche presse agentur) abzudrucken, y% davon als Zwang Meldungs-Diktat**??
[es sind nicht mehr die Medienapparate der Bonner Republik!! wann kommt das An? die TV-Glotze nicht anders!]

Meldungen - kein Journalismus - sondern Propaganda-Meldungen, Schlagzeilen, Überschriften!
Wer an den Hintergründen dieser von Linksextremisten/Stalinisten aufgezogene NSU Farce interessiert ist,
bedient sich nicht deren Linksextremistische-Sprachrohre die Massenmedien des MSM!

NSU ist aus 2011, da lief noch der Versuch auf Hochtouren den Bürger aus der Mitte (Nazis mit Schlips & Kragen) zum neuen NeoNazi zu machen, weil es keine Skinheads als NeoNazis mehr gab und zum anderen die Aufklärung über die Skinheads als NeoNazis bei den Bürgern angekommen war - Internet sei Dank! -
(die `33 noch am selben Tag im Arbeitslager gelandet wären wegen der Verschandelung des deutschen Männerbildes) allen die Lächerlichkeit und diese suggestiv Propaganda der letzten 20 Jahre - Skinheads als NeoNazis – den Leuten endlich deutlich geworden ist!

Auch die Versuch mit dieser vom M.f.S gepushten PRO-Stadt/Land/Bund-Bewegungen die den selben Hintergrund verfolgt hatte, den Nazis mit Schlips & Kragen aus der Gesellschaftsmitte.
Berlin Hellersdorf letztens
„Großdemo gegen Ausländerfeindlichkeit“ vor Asylheim mit 1.000de von der Antifa-SA zusammen gekarrt wegen 4 (vier) Plakate-träger der NPD!
**Man Leute macht endlich eure Augen auf!**

Aus meiner Erziehung und Sozialisation durch Schule und Gesellschaft
sind Nazis, **Totalitarismus und Ausländerfeindlichkeit* und beides existiert in einem ausgeprägten Maß in der Nachfolge Diktatur des totalitären Sozialismus des dritten Reiches – ...

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